nitiative "~rger - MBWSV NRW

Klaus Grommes ist Partner der Sozietät
Grommes Engels + Partner, die Büros in
Köln und Mondorf unterhält.
Mark Patrick Probst ist Steuerberater bei
Grommes Engels + Partner.
oben: heutiges altes Fischereimuseum
unten: Neubauplanung des Fischereimuseums
in Troisdorf von hks Architekten
Aachen
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16 Punkte zu Gemeinnützigkeit und Steuer bei
„Initiative ergreifen“-Projekten
in Zusammenarbeit mit Klaus Grommes und Mark Patrick Probst
Bei der Aufstellung von Wirtschaftsplänen
und bei der Perspektive eines langfristig
belastbaren Betriebs stehen Steuerfragen zwar
nicht im Mittelpunkt, dennoch haben sie eine
große Bedeutung. Im Folgenden wird der Versuch
unternommen, wesentliche Fragen und
Rahmenbedingungen um Gemeinnützigkeit
und Steuer bei „Initiative ergreifen“-Projekten
darzustellen. Dabei wird kein Anspruch auf
Vollständigkeit erhoben. Grundlage sind die
Erfahrungen aus der Projektberatung bei „Initiative
ergreifen“.
Die Ausführungen entstanden in einem Gespräch
im Mai 2008, das Kerstin Bohnsack und
Joachim Boll mit den Steuerberatern Klaus
Grommes und Mark Patrick Probst in Troisdorf
führten. Klaus Grommes und Mark Patrick
Probst engagieren sich ehrenamtlich im Projekt
„Fischereimuseum“, das Ende 2006 in das
Programm „Initiative ergreifen“ aufgenommen
und zur Förderung empfohlen wurde. Es wird
im Troisdorfer Stadtteil Bergheim an der Sieg
bis 2010 baulich realisiert werden und danach
seinen Betrieb aufnehmen. Projektträger sind
eine über 1.000-jährige Fischereibruderschaft,
eine Bürgerstiftung und ein Förderverein.
1. Fast alle Projektträger von „Initiative ergreifen“
haben die Anerkennung der steuerlichen
Gemeinnützigkeit nach § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung
(AO). Hier sind die wesentlichen
Gemeinnützigkeitskriterien kodifiziert.
2. Unter der Voraussetzung der Gemeinnützigkeit
sind für die Projektträger alle Mitgliedsbeiträge
und Spenden steuerfrei (ideeller Bereich).
3. Die Gemeinnützigkeit führt unter bestimmten
Umständen zur Befreiung von den Ertragsteuern
(Körperschaft- und Gewerbesteuer) im
sogenannten Zweckbetrieb. In der Satzung, die
zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim
zuständigen Finanzamt eingereicht wird, ist
der Tätigkeitsbericht der Gesellschaft/des Vereins
als Projektträger beschrieben.
4. (Gemeinnützige) Projektträger müssen bei
„Initiative ergreifen“ Geschäftsbereiche mit positiven
Deckungsbeiträgen betreiben, um sich
dauerhaft soziale, kulturelle, stadtteilbezogene
Projektbereiche „leisten“ zu können, die natürlich
die zentralen Ziele der Städtebauförderung
darstellen. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
können unter dem Dach eines gemeinnützigen
Projektträgers organisiert werden. Ihre Gewinne
sind aber körperschaftsteuer­ und gewerbesteuerpflichtig,
wenn die Umsätze im wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb 35.000 Euro im
Jahr übersteigen. Die Körperschaftsteuer liegt
bei 15% zuzüglich Solidaritätszuschlag, die Gewerbesteuer
schwankt von Kommune zu Kommune
und liegt durchschnittlich bei 15% (jeweils
auf den ermittelten Gewinn in den
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben). Bei der
Körperschaftsteuer gibt es einen Freibetrag
von 3.885 Euro p.a. und bei der Gewerbesteuer
von 3.900 Euro p.a..
5. Zu den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
zählen z.B. eine Gastronomie oder ein Café/Bistro
im Eigenbetrieb, Disco-Veranstaltungen,
aber u.U. auch die Erträge aus Festen. Wirtschaftliche
Geschäftsbetriebe dürfen bei einem
gemeinnützigen Projektträger im Jahresergebnis
nicht mit einem Minus abschließen; in solchen
Fällen läuft der Projektträger Gefahr, die
Gemeinnützigkeit zu verlieren, weil dann das
Minus durch den Zweckbetrieb oder gar den
ideellen Bereich ausgeglichen werden müsste.
6. Steuerlich interessant sind bei gemeinnützigen
Projektträgern die Zuordnungsspielräume
von „Geschäftsbereichen“ zum Zweck­ bzw. zum
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Hier gibt es
diverse Schnittstellen, die mit Steuerberatern
besprochen werden sollten: Musikveranstaltungen,
Feste u.a.m. Es gibt aber auch noch formale
Kriterien, die die Zuordnung bestimmen
können wie Umsatzgrenzen oder der Einsatz
bezahlter Kräfte.
7. Für „Initiative ergreifen“-Projekte ist die projektinterne
Gegenfinanzierung von erwerbswirtschaftlichen
und unrentierlichen Bereichen
von essenzieller Bedeutung. Gewinne aus
den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben können
nach Abzug der Ertragsteuern in den
Zweckbetrieb (also die laut Satzungszweck festgelegten
gemeinnützigen Aktivitäten) überführt
werden und diese unterstützen. Dies gilt
ebenso für die steuerfreien Vermögenserträge,
Mitgliedsbeiträge und Spenden.
8. Gemeinnützige Projektträger können Spendenbescheinigungen
ausstellen. Das Recht, der