nitiative "~rger - MBWSV NRW

en Schrit ten verbindlich gemacht werden
muss, wie etwa die Gründung von Betriebsgesell
schaf ten, der Nachweise von Eigenanteilen
oder von rechtsverbindlichen Erklärungen. Bevor
dies nicht geschehen ist, sollten keine Förderentscheidungen
bzw. Bewilligungen (auch
keine vorgezogenen für das Bauen!) ausgesprochen
werden.
Dies sind viele, auch sehr formale Herausforderungen.
An diesen Punkten wird aber vor allem
erkennbar, ob es tatsächlich gelingen kann,
neue Verantwortungskoalitionen in den jeweiligen
Stadtgesellschaften sowie neue „öffentlich-private
Partnerschaften“ zu schmieden.
Projekte, insbesondere solche, die von einem
bürgerschaftlich organisierten Träger geschultert
werden, sollten erst in die Realisierung gehen,
wenn sie mit den vorgenannten Klärungen
abgesichert sind. In der Praxis heißt dies,
dass die Qualifizierungsphase vor einer abschließenden
Förderentscheidung nicht selten
bis zu 1 ½ oder 2 Jahre dauert. Dies sind lange
Zeiträume für einen bürgerschaftlichen Projektträger,
in denen sich allseits die Zeit genommen
werden sollte, die angedeuteten Partnerschaften
aufzubauen und diese als belast -
bare Strukturen entwickeln zu lassen.
Gerade weil die Parallelität der Qualifizierung
von Bauen und Betreiben so wichtig und das
formale Regelwerk noch nicht so ausgefeilt ist,
kommt der Bewertung der in der Qualifizierung
erreichten Schritte eine gewisse Bedeutung
zu, damit formale Schritte nicht zu „Killerargumenten“
werden für ein im Grunde gutes
und sich belastbar entwickelndes Projekt. Insofern
haben sich Zwischenschritte und Zwischenabsprachen
unter den Hauptbeteiligten
in der Qualifizierung als gutes Instrument herausgestellt.
Im Hinblick auf die Beratung und
die Förderempfehlung durch den Beirat „Initiative
ergreifen“ wurden inzwischen bei vielen
Projekten Erst- und Zwischenberatungen eingeführt,
die die Projektträger motivieren und
die Projekte nach und nach absichern helfen.
Beteiligung und Teilhabe, Kommunen und
Bürgergesellschaft
Mitte der 90er Jahre war „Bürgerbeteiligung“
eine zentrale Forderung im politisch-gesellschaftlichen
Diskurs. Inzwischen gehört eine
große Formenvielfalt zu einer breit verankerten
Praxis von Beteiligung auf der kommunalen
und lokalen Ebene. Kennzeichnend ist, dass die
Aktivitäten eher von den Kommunen oder anderen
Akteuren wie zum Beispiel aus der Wohnungswirtschaft
ausgehen. Größere öffentlich
wirksame Projekte können heute kaum noch
ohne Informationsveranstaltungen und -broschüren
auskommen. Beteiligungsangebote
sind auch Akzeptanztests – und im besten Falle
bringen sich BürgerInnen aktiv in Planungs-
und Projektvorbereitungsprozesse ein.
„Initiative ergreifen“ ging schon Mitte der 90er
Jahre deutlich weiter. Bei „Initiative ergreifen“
wechselt der verantwortliche Akteur von einer
Kommune oder einem Wohnungsunternehmen
zu einem bürgerschaftlichen Projektträger,
um Infrastrukturen mit aufzubauen. Diese
Verantwortung muss dauerhaft und verlässlich
geschultert werden. Derartige Projektträger
können im Idealfall auf Augenhöhe mit den
Kommunen und anderen Institutionen kooperieren.
Diese Formen der „Teilhabe“ waren in den 90er
Jahren noch seltener und sind inzwischen
deutlich mehr verbreitet. So wie Kommunen
mit privaten Investoren verhandeln und zu
Public Privat Partnership (PPP)-Projekten kommen,
beginnt sich auch eine Praxis herauszuarbeiten,
in der Kommunen mit zivilgesellschaft-
lichen Initiativen und eben auch immer
selbstbewusster werdenden bürgerschaftlichen
Projektträgern partnerschaftliche Beziehungen
eingehen. Damit gerät eine viel größere
Breite von Engagement aus einer sich immer
weiter ausdifferenzierenden Stadtgesellschaft
in den Focus: Kulturinitiativen, Bürgervereine,
Stadtteilinitiativen, industriekulturelle Vereinigungen,
Bürgerstiftungen, Heimatvereine, lokale
Wirtschaft und viele andere mehr. Für
Kommunen waren derartige stadtgesellschaftliche
Akteure lange eher „Störfaktoren“ und
„Sand im Getriebe“. Heute gehört es zur „good
governance“, diese als „produktiven Humus“
der Stadtgesellschaft zu begreifen und aktiv in
Stadtentwicklungsprozesse einzuflechten.
Projekte und Projekterfahrungen 2004 bis 2008
33