nitiative "~rger - MBWSV NRW

„Initiative ergreifen“ und Soziale Stadt
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Für ein Resümee der bisherigen Erfahrungen
und als Ausblick auf die weitere Entwicklung
des Programms „Soziale Stadt NRW“ haben Dr.
Matthias Sautter und Marcel Ruiz formuliert:
„In Bezug auf die angestrebte Nachhaltigkeit
der Erneuerungsprozesse in den einzelnen Programmgebieten
(„Verstetigung im engeren Sinne“)
wurden ... zahlreiche Vorgehensweisen und
Handlungsansätze erörtert. Aus der Gesamtheit
dieser Vorschläge lassen sich sechs Kernelemente
einer generellen Verstetigungsstrategie für
diese Gebiete ableiten. Dabei handelt es sich
um folgende Aspekte:
• die frühzeitige und öffentliche Diskussion der
Verstetigungsthematik;
• das Einbeziehen der sozialen Ressorts in die
Programmsteuerung;
• die Sicherung der neu geschaffenen Projekte,
Maßnahmen und Angebote;
• die Entwicklung tragfähiger Kooperationsund
Netzwerkstrukturen;
• die Unterstützung der bewohnerschaftlichen
Selbstorganisation;
• die Beibehaltung einer dezentralen Koordinierungs­
und Managementfunktion.
Für die Verwirklichung des neuen Politikmodells
(„Soziale Stadt“ als gesamtstädtische Daueraufgabe“)
werden die Kommunen in starkem Maße
auf die Zusammenarbeit mit Wohnungsgesellschaften,
Wirtschaftsunternehmen, Wohlfahrtsverbänden,
Kirchengemeinden, bürgerschaftlichen
Initiativen, Stiftungen und anderen nicht­
staatlichen Akteursgruppen angewiesen sein.
In den letzten Jahren haben sich hier bereits
vielerorts formelle und informelle (lokale) Partnerschaften
herausgebildet. Die Kommunen
sollten solche Partnerschaften als ein wichtiges
Zukunftspotenzial begreifen und im Sinne einer
„Urban­Governance“­Strategie aktiv pflegen
und weiter entwickeln, – nicht zuletzt auch deshalb,
weil auf diese Weise zusätzliche Ressourcen
für die gebietsbezogenen Erneuerungsprozesse
erschlossen werden können.“
Der letzte Hinweis auf die gesamtstädtische
Entwicklung macht auch deutlich, wie beide
Programminitiativen voneinander profitieren
und damit nicht isoliert betrachtet werden
sollten. So steht die Städtebauförderung spätestens
seit der Verknüpfung mit der EU-Förde-
rung für städtische Problemgebiete für die Förderphase
2007 - 2013 noch stärker als bisher
vor der Aufgabe, integrative und partizipative
Ansätze der Stadtentwicklung für ausgewählte
Stadtquartiere zu unterstützen, die sich auf
Grund einer gesamtstädtischen Entwicklungsperspektive
als Handlungsräume herausgestellt
haben. Städtebauförderung steht vor der
Aufgabe, auch bundesrechtlichen Anforderungen
zu genügen, die seit der Föderalismusreform
in Artikel 104 b Grundgesetz ihren Ausdruck
gefunden haben. In den zwischen der
Bundesregierung und den Ländern abgeschlossenen
Verwaltungsvereinbarungen für den
Einsatz von Städtebauförderungsmitteln ergibt
sich ein Grundelement jeglicher Städtebauförderung,
nämlich die gebietsbezogene
Förderung eines integrativen und partizipativen
Entwicklungsansatzes als Gesamtmaßnahme.
Dieser Fördergesichtspunkt greift sowohl
in innerstädtischen Gebieten wie Stadtteilzentren
genau so wie in den Gebieten, in denen
städtebauliche Missstände beseitigt werden
(Sanierungsgebiete), in denen Funktionsschwächen
beseitigt werden sollen (Stadtumbau)
oder in denen die soziale, ökonomische
und ökologische Verbesserung durchgeführt
werden soll (Gebiete der „Sozialen Stadt“).
Mit dem neuen Programm Aktive Stadt- und
Ortsteilzentren wird erstmalig das Instrument
des im Programm „Soziale Stadt“ entwickelten
„Verfügungsfonds“ für innerstädtische Aktivitäten
eingerichtet, um private Initiativen zur
Aufwertung der Innenstädte mit zu unterstützen.
Auch wenn Immobilien- und Standortgemeinschaften,
erst Recht nach Inkrafttreten
des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften,
und „Initiative ergreifen“-Projekte
auf den ersten Blick nicht viel mit einander
zu tun zu haben scheinen, gehen von Ihnen
für die integrierte Stadtteilentwicklung jedoch
wirksame Impulse aus, die von der Städtebauförderung
aufgegriffen werden. Aus diesem
Grunde ist es nur empfehlenswert, den
Gedanken von „Initiative ergreifen“ nicht auf
das Kernprogramm „Soziale Stadt“ zu reduzieren,
sondern aus den positiven Erfahrungen zu
lernen und diese in andere Stadtgebiete zu exportieren.