nitiative "~rger - MBWSV NRW

Sicht der Förderung in einem ersten Schritt
notwendig, um die Mittel möglichst exakt jahresweise
in die Landeshaushaltsplanung einstellen
zu können. Ferner sollte auf dieser groben
Basis in einem 2-Monats-Rhythmus der
Mittelbedarf zwischen Bauherr-Architekt-Kommune
exakt ermittelt und über die Kommune
bei der Bezirksregierung die Auszahlung angemeldet
werden. Je exakter das Bau- und Finanzmanagement
funktioniert, umso geringer
sind die Liquiditätsprobleme im Realisierungsprozess.
Dies trifft nicht nur auf den Fördermittelfluss,
sondern auch auf die Einspeisung der
Eigenanteile in eine Gesamtfinanzierung zu.
In der Praxis tauchen immer wieder Liquiditätsprobleme
auf, so dass den Projektträgern
zu raten ist, in jedem Fall Vor- und Zwischenfinanzierungsspielräume
zu schaffen. Darüber
hinaus dient der Zeit- /Maßnahmenplan der
Kostenkontrolle zum jeweiligen Projektzeitpunkt.
Sollte dabei erkannt werden, dass Abweichungen
zwischen Soll- und Ist-Kosten bestehen,
so ist in einem ersten Schritt zu prüfen,
inwieweit durch Minderausgaben die Mehrkosten
aufgefangen werden können. Sind aber
die Mehrkosten nicht kompensierbar, so sollte
umgehend mit der Bewilligungsbehörde und
dem Management „Initiative ergreifen“ das
Gespräch zur Klärung der weiteren Vorgehensweise
gesucht werden.
Umlage zur Mitfinanzierung des Programm-
Managements
Projektträger, die in den Genuss der Förderung
aus dem Programm „Initiative ergreifen“ kommen,
müssen sich mit einer Umlage an den Kosten
des Managements „Initiative ergreifen“ beteiligen.
Die Höhe der Umlage beträgt je nach
Größenordnung des Projektes zwischen 5.000
und 10.000 Euro, in Einzelfällen bis zu 20.000
Euro. Sie muss vor der Auszahlung der ersten
Fördermittel, also ganz am Anfang der Projektrealisierung
in einem Betrag geleistet werden.
Nutzungs-, Träger-, Betriebs- und
Wirtschaftlichkeitskonzept, Ermittlung der
Anschubförderung
Eine der Fördervoraussetzungen beim Programm
„Initiative ergreifen“ ist das Vorliegen
eines belastbaren Träger-, Betriebs- und Wirt-
schaftlichkeitskonzepts. Dies wird im Qualifizierungsverfahren
zwischen dem Projektträger
und dem Management „Initiative ergreifen“
erarbeitet und im Beirat „Initiative ergreifen“,
als Teil der Förderempfehlung an das MBV, beraten.
Aus diesem Konzept ergibt sich auch
eine eventuelle Förderung des betrieblichen
Anschubs. In der Konsequenz wird das Konzept
dann ebenso wie die Planung und die Kostenschätzung
der Investitionen zum Bestandteil
des Förderantrags und der späteren Bewilligung.
Kommunen und Förderanträge
Städtebauförderanträge müssen von Kommunen
gestellt werden; dies gilt auch bei „Initiative
ergreifen“. Dennoch stehen die Projektinitiativen,
die bürgerschaftlichen Projekte sowie
ihre Tragfähigkeit und Belastbarkeit im Vordergrund.
Nur belastbare und tragfähige Projekte
sollen in die Förderung gehen, um alle Beteiligten
vor zu großen Risiken zu schützen. Denn
mit dem Förderantrag übernehmen die Kommunen
die formelle Verantwortung bei der Einhaltung
der Zweckbindungsfrist. Die Verwendung
der Mittel ist durch den Projektträger
gegenüber der Kommune nachzuweisen, die
wiederum den Nachweis gegenüber der Bezirksregierung
zu führen hat.
Die Projekte müssen sich grundsätzlich in die
örtliche Stadtentwicklungspolitik einordnen
und Teile „integrierter Stadt(teil)entwicklungsprogramme“
sein. Dies ist eine wichtige Voraussetzung
für die Förderung. Das Baugesetzbuch
(BauGB) bietet hierfür eine ganze Reihe
von formalen Möglichkeiten zur Herstellung eines
sogenannten „Gebietsbezugs“.
Regeln und Besonderheiten beim Förderverfahren
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