n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...

GESUNDHEITSPOLITIK
formieren wollen, dann dürfen Sie alle
fragen – nur nicht Herrn Lauterbach.«
Er ist der Chefberater der SPD-Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt.
Nachdem bisher noch kein Politiker,
kein Ausschuss und kein Verbandsvertreter
irgendetwas Schriftliches in den
Händen habe, könne man gespannt
sein, wenn in den nächsten Tagen die
»Wundertüte« geöffnet werde. In Berlin
herrsche das politische Chaos. »Aber
wir müssen unser Schicksal in unseren
Praxen, Verbänden und Körperschaften
selbst gestalten und nicht verwalten,
mit Intelligenz und Klugheit, und die,
die noch zerstritten sind, müssen sich
in der gemeinsamen Schlachtordnung
wiederfi nden – gerade auch in Niedersachsen«,
mahnte Präsident Weitkamp.
72 · ZKN mit teiluNgeN · 2 | 2007
Prof. Dr. Fritz Beske forderte alle
Verbände des deutschen Gesundheitswesens
auf, rechtzeitig –
schon jetzt, in diesem Jahr 2007 –
gemeinsam Konzepte für die Zukunft
zu entwickeln
Professor Beske: Kein Gewinner
der Gesundheitsreform
Im Mittelpunkt der Eröffnungsveranstaltung
des Kongresses stand der Festvortrag
von Prof. Dr. Fritz Beske. Der
heut 84-jährige Gründer und Leiter des
renommierten Kieler Instituts für Gesundheits-System-Forschung,
ehemals
Staatssekretär im Sozialministerium
fotos: M. König
54..Winterfortbildungs..
von Schleswig-Holstein und Experte
im Europäischen Büro der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) in Kopenhagen,
Mediziner und anerkannter Autor
vieler Bücher und Schriften zu gesundheitspolitischen
Problemen, ging in
freier Rede auf alle aktuellen und drängenden
Fragen der Gesundheitspolitik
ein, ohne ein Manuskript zur Hand
oder ein Blatt vor den Mund zu nehmen.
Zum Gesundheitsreformgesetz,
das zum 1. April dieses Jahres in Kraft
treten soll, sagte Prof. Beske: »Große
Koalition gerettet – Patient tot!« Es gebe
keinen Gewinner der Gesundheitsreform.
Sie sei maßgeblich von zwei
Frauen aus völlig unterschiedlichen
Motiven konzipiert und vehement verteidigt
worden. Für CDU-Bundeskanzlerin
Angela Merkel sei sie ein Herzstück
der Großen Koalition, das durch nichts
gefährdet werden dürfe. Bei der SPD-
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
gelte dagegen marxistisch-sozialistisches
Denken. Für sie gehe die Richtung
klar auf ein zentral gesteuertes,
staatliches Gesundheitswesen.
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
sei in seinem Titel irreführend,
wie noch kein anderes Gesetz, es fördere
nicht den Wettbewerb, sondern
hindere ihn, erklärte Prof. Beske. Wenn
ab 2008 der Staat bundeseinheitlich
die Beitragssätze für alle gesetzlichen
Krankenkassen festlege, beginne der
staatliche Dirigismus. Die Beiträge
würden sich natürlich am Etat orientieren
und nicht an den Erfordernissen
des Gesundheitswesens. Und die
GKV habe den Charakter einer Versicherung
verloren. Prof. Beske wirft der
heutigen Politikergeneration vor, dass
sie erst entscheide und dann nachdenke
und begründe. Ein Beispiel sei
das geplante Insolvenzrecht für Krankenkassen.
Hier sei das Chaos vorprogrammiert,
vermutlich sogar der Tod
der Krankenkassen. Er bedauerte, dass
das von allen Verbänden im Gesundheitswesen
gemeinsam im Bundeskanzleramt
vorgelegte 200-Punkte-
Papier »mit einer Handbewegung vom
Tisch gefegt« worden sei.
Besonders bemängelt der Gesundheitsexperte
aber, dass es keine Neu-