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PRESSE & MEDIEN mit der FVDZ-Verbandszeitschrift »Der Freie Zahnarzt«. Das Monatsmagazin berichtet über aktuelle Ereignisse aus Gesundheitspolitik, Standespolitik und Verbandsleben. Informationen gibt es auch unter www.fvdz.de. Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte ist mit rund 20.000 Mitgliedern der größte unabhängige Berufsverband in Deutschland. Anders als die zahnärztlichen Körperschaften (Kammern und Kassenzahnärztliche Vereinigungen) unterliegt der Freie Verband keinerlei staatlicher Aufsicht und Kontrolle. Er handelt politisch frei und unabhängig. Seine Aufgabe sieht er darin, alternative Handlungsoptionen für Zahnärzte für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen zu entwickeln. Er engagiert sich für zahnärztliche Therapiefreiheit, Offenheit moderner zahnärztlicher Methoden für alle Patienten, Prophylaxeförderung, mehr Eigenverantwortung für Patienten und Zahnärzte sowie eine solide Finanzierung der Zahnheilkunde. fvDz, 24.1.2007 Unser Sozialismus Das Land durchlebt einen Linksruck. Man sollte es nicht glauben: keine zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in unserem Land und weltweit soll dieses erprobt untaugliche System nun schrittweise aber schließlich vollständig in unsere Krankenversorgung eingeführt werden. Die Erledigung des noch funktionierenden Privatmarktes ist ein 116 · ZKN mit teiluNgeN · 2 | 2007 ausgesprochenes Anliegen der Gesundheitsministerin. Schon bisher zeigte das Gesundheitswesen alle typischen Merkmale eines planwirtschaftlichen Systems, wenn auch nicht überall in konsequenter Durchbildung: Beitritts- und Abnahmezwang bei quasi staatlichen Kassen, steuerähnliche Zwangsbeiträge mit Umverteilungscharakter (»Solidarität« genannt), weitgehend monopolisierte Preise der Anbieter bis zu den Gebührenordnungen der Ärzte (die faktisch eher ein Staatsgehalt beziehen) und Rationierungen. Man mache sich klar, was das alles bedeutet: nicht Knappheitsrelationen, sondern Wünsche von Politikern entscheiden über die Höhe der Preise. Hinzu kommt die abenteuerliche Vorstellung eines Gesamt-Preisstopps (»Beitragsstabilität«) für eine ganze, eigentlich expandierende Branche. Eine Laienversammlung – unser Bundestag – entscheidet darüber, was überhaupt noch angeboten oder besser: abgegeben wird, und die produzierten Güter und Dienstleistungen dürfen nicht »verkauft«, sondern müssen überwiegend nach dem Schlaraffenlandprinzip – zu einem vordergründigen Nulltarif – abgegeben werden. »Jeder nach seinen Bedürfnissen« – im Rahmen des für ihn Notwendigen, das die Politik interpretiert. Der Patient hat keinerlei Kostenkontrolle, diese üben vielmehr die Kassen als eine Art Polizeibehörde von oben aus, mit dem Minister an der Spitze. Dieser kann die widerstrebendeSelbstverwaltung der Anbieter zur Not durch Kommissare ersetzen und hat dies schon getan. Die Anbietergruppen in diesem System, in dem Leistung im üblichen Sinn nur noch wenig zählt, kämpfen um einen hohen Anteil am gedeckelten Gesamtbudget durch politische Druckausübung. Es ist einzigartig, dass sie derzeit geschlossen gegen diese törichte Reform demonstrieren, ja sogar – als sonst brave bürgerliche Leute wie die Ärzte – auf die Straße gehen oder in berechtigtem Zorn ihre Praxen schließen. Das überforderte Parlament verbraucht seine Zeit mit einer Diskussion über Einzelheiten wie der zumutbaren Selbstbeteiligung bei der Anschaffung von Stützstrümpfen. Nun geht es also darum, die letzten Reste von Wettbewerb und funktionierenden Märkten zu erledigen. Höhnisch wird diese Zerstörungsaktion »Wettbewerbsstärkungsgesetz«genannt. Abgesehen von dem schon von anderer Seite ausreichend kommentierten Monster »Gesundheitfonds« mit seiner Einheitspauschale für alle: Wie sieht die Einführung dieses »Gesundheitssozialismus« auf den Restmärkten konkret aus? Man zwingt den Privaten ab 2009 einen »solidarischen« Basiseinheitstarif auf, den man gleichzeitig mit Kontrahierungszwang für alle freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung öffnet. Das sind 5,1 Millionen Bürger. Auch allen »Beihilfeberechtigten« im Beamtentum wird dieser Tarif zugänglich gemacht, abgesehen von den anderen Bestandmitgliedern der PKV selber. Auch die so genannte Portabilität – die Übertragung der Alterrückstellung bei Versicherungswechsel, an sich positiv – soll rückwirkend erzwungen werden, was weitere Belastungen für die darauf nicht eingestellten privaten Kalkulationssysteme bringen wird. Es ist absehbar, dass die voraussichtliche Prämienerhöhung – Experten rechnen mit 30 bis 50 Prozent – die echten Privatkunden ebenfalls in den unkalkulierbaren »Sozialtarif« zwingen wird. Bisher schon hat die öffentliche Konkurrenz den Privaten das Leben etwa durch immer wieder drastisch erhöhteVersicherungszwangsgrenzen (diese sollen nun endgültig abgeschafft werden) und etliche überflüssige Regulierungen das Wachstum erschwerten. Nun kommt der Todesstoss. Der Privatbereich wird auf das Zusatzgeschäft reduziert. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nutzt die konzeptionelle Unklarheit und auch die fehlende Courage vieler Abgeordneter kaltblütig und unbeirrbar aus. Namentlich in der durch interne Kämpfe geschwächten CSU finden sich ja jetzt schon etliche, die ebenfalls mit einer Einheitszwangsversicherung(»Bürgerversicherung«) liebäugeln. Bei der Kanzlerin trifft dieser Todesstreich offenbar auf keinen prinzipiellen Widerstand. Zur so genannten (an sich unsinnigen) Kostendämpfung wird dieser Vernichtungskampf nichts beitragen, im Gegenteil. Wie sagte doch Erich Kästner? »Was auch immer geschieht, nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken.« Patrick Adenauer Vorsitzender der ASU Die welt, 27.1.2007 20 Unionsabgeordnete wollen gegen Gesundheitsreform stimmen Mindestens 20 Unionsabgeordnete wollen nach einem Bericht der »Wirtschaftswoche« im Bundestag gegen die Gesundheitsreform stimmen. Einer von ihnen, der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder, begründete dies dem Magazin zufolge damit, dass die Reform »in keiner Weise nachhaltig für künftige Generationen ist«. Da auch in der SPD-Fraktion der Widerstand gegen das Reformpaket anhält, ist dem Bericht zufolge bereits die Mehrheit der Koalition im Gesundheitsausschuss des Bundestages gefährdet. Der SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg sagte der »Wirtschaftswoche«, allein sieben Mitglieder der SPD- Arbeitsgruppe Gesundheit hätten ein »Nein« zu dem Reformgesetz angekündigt. Der Gesundheitsausschuss tagt am 31. Januar; am 2. Februar ist die Schlussabstimmung im Bundestag geplant. Der niedersächsische SPD-Politiker Wolfgang Jüttner sagte der »Netzeitung«, bereits jetzt sei absehbar, dass das Reformpaket nach der Bundestagswahl 2009 wieder aufgeschnürt werde. Zuvor werde die Gesundheit im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Jüttner kritisierte die Reform als »nicht sonderlich schlüssig«. (Yahoo) fvDz newSletter, 22.1.2007 Privatpatienten drohen zweistellige Beitragserhöhungen Die privaten Krankenversicherungen drohen als Folge der Gesundheitsreform mit happigen Beitragserhöhungen für ihre Kunden. »Ich gehe von einer zweistelligen Summe aus, mit der unsere Versicherten belastet werden«, sagte DKV- Chef Günter Dibbern dem »Tagesspiegel« (22.1.2007). Als Gründe nannte er den neu zu schaffenden Basistarif und die teilweise Mitnahme der Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter. Beim Basistarif würden in vielen Fällen die Beiträge der Kunden nicht reichen, um die Kosten zu decken. »Dann müssen die anderen Privatversicherten e<strong>ins</strong>pringen. Für Normalversicherte wird der Versicherungsschutz zwangsläufig teurer«, sagte Dibbern. Die Privaten halten die sie betreffenden Regelungen für verfassungswidrig. Dibbern hofft darauf, dass Bundespräsident Horst Köhler die Reform wie schon das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterzeichnen wird. »Ich bin sicher, das Bundespräsidialamt wird sich auch dieses Gesetz sehr genau unter verfassungsrechtlichen Aspekten ansehen«, sagte er. Sollte Köhler doch unterschreiben, erwägt die DKV zu klagen. (AP) fvDz newSletter, 22.1.2007 GEZ-Gebühr für Internet-PC: Anwaltskanzlei will nicht zahlen Nicht nur Ärzte ärgern sich über die neue GEZ-Gebühr für internetfähige Computer. Auch manchem Juristen ist sie ein Dorn im Auge. Die Hamburger Anwaltskanzlei Juraxx versucht deshalb mit einem technischen Trick, die Gebühr zu umgehen: Weil sie nicht zahlen will, nutzt sie für ihren Internetzugang eigenen Angaben zufolge einen Proxyserver, der GEZpflichtige Seiten herausfiltert. So können die Mitarbeiter keine GEZ-relevanten Seiten mehr öffnen. »Die GEZ-Gebühren sind ein notwendiges Mittel, um den demokratisch begründeten Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender aufrecht zu erhalten«, erläutert Juraxx- Mitbegründer Eugen Boss die Position des Unternehmens. »Aber man sollte nur Rechnungen von Dienstleistungen zahlen, welche man auch tatsächlich in Anspruch genommen hat.« Ob die Anwaltskanzlei tatsächlich davon verschont bleibt, GEZ-Gebühren zu zahlen, ist allerdings noch nicht klar. Denn ein gewerblich genutzter Computer fällt bereits dann unter die Gebührenpflicht, wenn er theoretisch an das Internet angeschlossen werden könnte – unabhängig davon, ob das tatsächlich der Fall ist. Eine andere Form des Protestes hat die Softwarefirma OSG-Online Software Ges. für neue Medien gewählt. Sie initiierte die Internetseite »Gewerbe- treibende gegen GEZ. Hier können sich Unternehmen eintragen, um mit ihrem Namen und ihrem Logo gegen die Gebühr zu protestieren. w w w.facharzt.De, 23.1.2007 BKK-Mitarbeiter zweigt jahrelang Gelder auf Privatkonto ab Rund fünf Jahre lang soll sich ein ehemaliger Mitarbeiter aus der Kasse der BKK Hochrhein-Wiesenthal bedient haben. Jetzt muss er dafür <strong>ins</strong> Gefängnis: Das Landgericht Freiburg habe ihn wegen Untreue in 67 Fällen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, sagte ein Gerichtssprecher dem änd. Der Angeklagte, der Teamleiter in der Finanzbuchhaltung war, leitete nach Angaben des Gerichts immer wieder größere Summen auf sein Privatkonto um. Insgesamt sollen so 1,1 Millionen Euro zusammengekommen sein. w w w.facharzt.De, 23.1.2007 2 | 2007 · ZKN mit teiluNgeN · 117
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