n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...

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BERUFSSTÄNDISCHES Erfahrungen. Im Landkreis Rotenburg, in dem ihr Ehemann seit der letzten Kommunalwahl Landrat ist, war sie 15 Jahre lang Verwaltungsdirektorin. Es muss ihr also niemand wirklich Nachhilfe geben. Politisch kann Ross-Luttmann in dem ersten Jahr auf eine ganze Reihe erfolgreich abgeschlossener Aufgaben zurückblicken. Sie konnte die öffentlich zum Teil heftig geführten Auseinandersetzungen um die Budgetkürzungen beim Landesblindengeld mit einem Kompromiss beenden. Die in der Koalition nicht überall akzeptierten neuen Ladenöffnungszeiten sind im Sozialministerium zu einem Gesetz geworden, über das inzwischen weitgehend Konsens herrscht. Schließlich hat Ross-Luttmann das ebenfalls umstrittene Verfahren zur Veräußerung der Landeskrankenhäuser mit Hilfe ihrer überaus kompetenten Staatssekretärin Christine Hawighorst nahezu abschließen können. Der Zuschlag soll noch in diesem Jahr erteilt werden. Hawighorst, mit der die Ministerin sehr eng zusammenarbeitet, muss übrigens den Vergleich mit ihrem ebenfalls nach Berlin gewechselten Amtsvorgänger Gerd Hoofe beileibe nicht scheuen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation des Landes, die dazu führt, dass auch bei Steuermehreinnahmen der Schuldenabbau ganz oben auf der Tagesordnung steht, konnte Ross-Luttmann dennoch einiges in ihrem Zuständigkeitsbereich erreichen. Zu ihrer Bilanz des ersten Amtsjahres, das in dieser Woche endet, gehören denn auch die Einrichtung und der weitere Ausbau von Palliativstützpunken, das Familienhebammenprogramm, das 100-Millionen-Euro-Programm für die Frühförderung und Tagesmüttermodelle oder auch die Landesinitiative generationengerechter Alltag. Es ließen sich noch viele Initiativen – auch auf der Ebene der Fachministerkonferenzen – aufzählen, und es könnte natürlich noch viel mehr sein. Aber die Verhältnisse sind nun einmal nicht so. Die Sozialministerin hat dieses erste Amtsjahr wahrlich genutzt – sowohl für die Anliegen der Sozialpolitik der Landesregierung, denen sie ihren eigenen Stempel aufgedrückt hat, als auch für die Festigung ihrer Position innerhalb des Kabinetts. Nicht zuletzt hat sie auch dafür gesorgt, dass ihre Amtsvorgängerin kaum vermisst wird. az rundblick, 6.12.2006 l 98 · ZKN mit teiluNgeN · 2 | 2007 § Bedeutendes Urteil erstritten Finanzgericht.Sachsen-Anhalt.bestätigt. Freiberuflichkeit.eines.anstellenden. Vertragszahnarztes Das Finanzgericht des Landes SachsenAnhalt ist in einer für die gesamte Vertragszahnärzteschaft der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen Entscheidung vom 24.8.2006 zu dem Urteil (Az.: 1 K30035/02) gelangt, dass der Umstand, dass ein Vertragszahnarzt einen angestellten Zahnarzt beschäftigt (auch Assistenten), nicht zum Wegfall des freiberuflichen Charakters der zahnärztlichen Tätigkeit führt und der anstellende Vertragszahnarzt dadurch nicht gewerbesteuerpflichtig wird. Dem mit Unterstützung der KZV betriebenen Klageverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Finanzamt forderte Gewerbesteuer vom Arbeitgeber Ein Vertragszahnarzt in Sachsen-Anhalt beschäftigte von 1993 bis 1995 einen approbierten Zahnarzt als Ausbildungsassistenten und im Anschluss bis 1997 zulassungsstatusrechtlich als angestellten Zahnarzt. Im Rahmen einer im Jahre 2000 durchgeführten Betriebsprüfung durch das zuständige Finanzamt kam dieses zu der Auffassung, dass wegen der Beschäftigung eines weiteren, die Behandlungen teilweise selbständig durchführenden Berufsträgers in den Jahren 1995 bis 1997 der Vertragszahnarzt keine Einkünfte mehr aus selbständiger Tätigkeit nach § 18 Einkommenssteuergesetz (EStG), sondern gewerbliche Einkünfte nach § 15 ESTG erzielte. Demzufolge setzte das Finanzamt gegenüber dem Vertragszahnarzt Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 1995 bis 1997 in Höhe von insgesamt 22.930 DM fest. Der gegen die Gewerbesteuermessbescheide eingelegte Einspruch des Vertragszahnarztes beim Finanzamt blieb erfolglos, woraufhin der betroffene Vertragszahnarzt für unseren Berufsstand in dankenswerter Weise Klage beim Finanzgericht in Dessau erhob. Strittig: Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit Schwerpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war dabei die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 ESTG, wonach ein Angehöriger eines freien Berufs auch dann freiberuflich tätig ist, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient. Voraussetzung ist nach dieser Vorschrift, dass er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Das Finanzamt vertrat dazu den Standpunkt, dass die Merkmale der freiberuflichen Tätigkeit, das heißt: die unmittelbar, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Vertragszahnarztes, bei der Mitarbeit fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte zwingend darin zum Ausdruck kommen müsse,
foto: zahnÄrztliche nachrichten sachsen-anhalt dass der Praxisinhaber weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig zu sein habe. Letzteres verneinte das Finanzamt, da der angestellte Zahnarzt weitestgehend selbständig die ihm anvertrauten Patienten behandelte, u. a. auch die erstellten Heil- und Kostenpläne selbst unterzeichnete und der Praxisinhaber nur in Einzelfällen eine Kontrolle über dessen Tätigkeit ausübte. Wenn der angestellte Zahnarzt aber eigenständig und damit eigenverantwortlich tätig geworden sei, so könne nicht gleichzeitig der Praxisinhaber als Berufsträger in Bezug auf dieselbe Behandlung eigenverantwortlich tätig geworden sein. Damit fehlte nach Auffassung des Finanzamtes eine wesentliche Voraussetzung in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 ESTG, infolgedessen der freiberufl iche Charakter der Tätigkeit des Praxisinhabers verloren gegangen sei und dessen Einkünfte aus der zahnärztlichen Tätigkeit als gewerblich zu qualifi zieren seien. Arbeitgeber muss nicht alles selber tun Das Finanzgericht teilte diese Rechtsauffassung des Finanzamtes nicht und hob, daraus folgend, die Gewerbesteuermessbescheide als rechtswidrig auf. In der Urteilsbegründung wurde unmissverständlich klargestellt, dass der Begriff »eigenverantwortlich« in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 ESTG nicht über die vermeintlich fehlende Beteiligung des Praxisinhabers an der Ausführung jedes einzelnen Behandlungsauftrages defi niert werden könne, wie das Finanzamt es tue. Entscheidend sei vielmehr das nach innen und außen erscheinende Berufsbild eines niedergelassenen Arztes oder Zahnarztes. Das Merkmal »eigenverantwortlich« ist im Lichte dieses Berufsbildes zu interpretieren. Konkret bedeute dies Folgendes: Praxisinhaber bleibt für Patienten Bezugsperson »Das Berufsbild des selbständigen, niedergelassenen Arztes oder Zahnarztes ist vor allem durch Größe und Organi- sation der Praxis bestimmt. Der Praxisinhaber muss Bezugsperson und Anlaufstelle des Patienten bleiben. Im Bewusstsein des Patienten muss eine bestimmte Praxis einen bestimmten Arzt oder bei einer Gemeinschaftspraxis mehreren Ärzten gleichermaßen zugeordnet sein. Es muss dem Patienten ohne nähere Überlegung bewusst und eingängig sein, dass der Praxisinhaber der eigentliche Ansprechpartner ist, dass dieser für die medizinische Betreuung grundsätzlich immer zur Verfügung steht, auch dann, wenn er einen nachgeordneten Helfer in der Praxis hat, der ihm die eine oder andere Arbeit abnimmt. Dann wird der Patient alle in der Praxis erbrachten Leistungen, auch dann, wenn ein Mitarbeiter die konkrete Arbeit geleistet hat, ohne Weiteres dem Praxisinhaber zurechnen und diesen positiv wie negativ für diese Arbeit persönlich zur Verantwortung ziehen.« »Helfer nach dessen Geist und Stil« Weiter führt das Finanzgericht aus: »Solange aus Sicht der Patienten alles, was in der Praxis geschieht, in der Praxis des Praxisinhabers erledigt wird, solange im Sprachgebrauch des Patienten das Aufsuchen des Praxisinhabers synonym für das Aufsuchen der betreffenden Praxis gebraucht wird, solange sind im Vorstellungsbild des Patienten alle anderen Personen, die in der Praxis tätig sind, nur Helfer des Praxisinhabers und arbeiten nach dessen Geist und Stil. Das gilt auch dann, wenn ein anderer Arzt die Behandlung tatsächlich praktisch erledigt, aber aus dem Blickwinkel des Patienten gegenüber der führenden Position des Praxisinhabers im Status untergeordnet ist ( ... ). Unter diesen Umständen rechnet der Patient jede Behandlung dem Praxisinhaber zu. Sie trägt auch den »Stempel der persönlichen Arbeit« des Praxisinhabers, weil sie nach allgemeiner Vorstellung in dessen Sinn erfolgt. Damit ist den beiden typischen Merkmalen der Eigenverantwortlichkeit Rechnung getragen.« Assessor jur. Torsten Jahnel Praxisinhaber darf sich auf Zuarbeit verlassen Nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichtes waren diese Voraussetzungen in der Praxis des anstellenden Vertragszahnarztes gegeben, so dass trotz der Beschäftigung eines weiteren approbierten Zahnarztes der Praxisinhaber Freiberufl er geblieben ist. Das Finanzgericht führte in besonders verständlicher Weise ergänzend aus, dass die Beschäftigung eines Mitarbeiters in einer Zahnarztpraxis auch eine nennenswerte Entlastung und Hilfe des Praxisinhabers sein soll. Damit muss der Praxisinhaber sich grundsätzlich auch auf die Zuarbeiten des Mitarbeiters verlassen können, so dass es ausreichend ist, lediglich stichprobenartig Kontrollen vorzunehmen. Nach dem Berufsbild eines niedergelassenen Vertragszahnarztes erwartet niemand, dass der Praxisinhaber eine durchzuführende Behandlung des angestellten Zahnarztes in allen Schritten verfolgt und begleitet. Würde man deswegen schon von einer fehlenden Eigenverantwortlichkeit bei der Behandlung der Patienten durch den Praxisinhaber sprechen, so gäbe es kaum Ärzte oder Zahnärzte mit Einkünften aus freiberufl icher Tätigkeit, da die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte, auch solcher, die selber Berufsträger sind, zwischenzeitlich die Regel ist. Eingriffsmöglichkeit muss vorhanden sein Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang allerdings auch auf eine weitere Entscheidung des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt am gleichen Tage, in dem eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, die zwei approbierte Ärzte angestellt hatte, zur Gewerbesteuerpfl icht verurteilt wurde. Die hier betroffenen Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesiologie und daneben ein Druckkammerzentrum als gesondert geführte Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben, beschäftigten eine Ärztin, die hauptsächlich im mobilen Anästhesiedienst tätig war, das heißt: in verschie- 2 | 2007 · ZKN mit teiluNgeN · 99
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