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GESUNDHEITSPOLITIK
Was kommt?
Die.zentralen.Punkte.der.Gesundheitsreform
Nach monatelangem Streit haben Union und SPD ihren Streit über die Zukunft der Privaten
Krankenversicherung (PKV) und andere Kernpunkte der Gesundheitsreform beigelegt. Die Reform
soll nach derzeitigen Planungen am 1. April 2007 in Kraft treten. Hier die zentralen Punkte:
Ziele
Die Reform soll die notwendige medizinische
Versorgung für alle und gemäß
aktuellen Standards sichern. Auch Menschen
ohne Krankenversicherung sollen
sich wieder versichern und in eine
gesetzliche oder private Kasse zurückkehren
können.
Versicherungspflicht
Von 2009 an soll eine »Pflicht zur Versicherung«
gelten: Die heute rund
300.000 Nichtversicherten müssen also
Mitglied einer gesetzlichen oder einer
privaten Krankenkasse werden. Eine
bestehende Versicherung kann man
nur noch dann kündigen, wenn man
bereits eine neue Police nachweisen
kann.
Gesundheitsfonds
Von 2009 an sollen die Beiträge von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern in einen
Fonds fließen. Der Staat soll Steuergelder
in Milliardenhöhe beisteuern.
Die Kassen erhalten für jeden Versicherten
einen einheitlichen Betrag. Der
Fonds soll den Wettbewerb zwischen
den Kassen fördern und das Geld gerechter
verteilen. Kassen mit vielen
Kranken sollen Geld von Kassen mit
weniger Kranken erhalten. Die zusätzlichen
finanziellen Belastungen für die
Krankenkassen eines Bundeslandes
dürfen allerdings jährlich um maximal
100 Millionen Euro anwachsen. Die genaue
Ausformulierung dieser so genannten
»Bayern-Klausel« ist jedoch
noch unklar.
84 · ZKN mit teiluNgeN · 2 | 2007
Zusatzbeitrag
Kommt eine gesetzliche Krankenkasse
mit dem Geld aus dem Fonds nicht aus,
kann sie einen Zusatzbeitrag von ihren
Mitgliedern erheben. Er darf maximal
ein Prozent des Einkommens des jeweiligen
Mitglieds betragen. Bei einem
Beitrag von bis zu 8 Euro wird auf die
Einkommensberechnung verzichtet.
Versicherte sollen die Versicherung sofort
wechseln können, wenn sie Zusatzbeiträge
erhebt.
Private Krankenversicherung
(PKV)
Vom 1. Januar 2009 an müssen die Privatkassen
einen Basistarif anbieten.
Dieser soll vor allem ehemals Privatversicherten
offen stehen. Diese müssen
von den Privatkassen bereits vom 1. Juli
2007 an aufgenommen werden – unter
den gleichen Konditionen wie später
im Basistarif. Unter anderem entfallen
die Risikozuschläge. Bestandskunden
können 2009 lediglich innerhalb
einer Frist von sechs Monaten in
den Basistarif auch anderer Privatkassen
wechseln und ihre Altersrückstellungen
mitnehmen. Über 55-Jährige
und Bedürftige können auch später
auf den Basistarif umsteigen, aber nur
in ihrem Versicherungsunternehmen.
Auch für freiwillig gesetzlich Versicherte
gilt eine Frist von sechs Monaten. Für
Gutverdiener wird ein Wechsel aus der
gesetzlichen in die private Versicherung
erschwert: Das Einkommen muss
dafür künftig drei Jahre lang über der
Pflichtversicherungsgrenze (derzeit
3975 Euro pro Monat) liegen.
Eigenverantwortung
und Leistungen
Wer Vorsorgeuntersuchungen versäumt
und später schwer krank wird,
muss mehr zuzahlen. Komplikationen
nach Tätowierungen oder Piercings
sollen nicht mehr auf Kassenkosten behandelt
werden. Ausgeweitet werden
die Leistungen der Kassen bei empfohlenen
Impfungen, Eltern-Kind-Kuren
sowie der Betreuung Schwerstkranker
und Sterbender in den eigenen vier
Wänden.
Einsparungen
Die Kliniken sollen nach dem Willen
der Regierung etwa 500 Millionen Euro
einsparen. Beim Rettungsdienst soll es
Kürzungen von 100 Millionen Euro geben.
Die Höhe dieser Kürzungen muss
allerdings noch zwischen Bund und
Ländern ausgehandelt werden. Auch
bei Medikamenten soll gespart werden:
Der Rabatt, den die Apotheker den
Kassen pro Medikament gewähren
müssen, wird von 2 Euro auf 2,30 Euro
erhöht. Langfristig sollen die Einsparungen
damit über den für 2007 angestrebten
500 Millionen Euro liegen.
www.facharzt.de, 12.1.2007 l