n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...

BERUFSSTÄNDISCHES
denen Arzt- und Zahnarztpraxen Anästhesien
durchführte.
Der Umstand, dass die Tätigkeit dieser
Ärztin weitestgehend außerhalb
der Praxisräume stattfand, führte
dazu, dass das Gericht hier das Merkmal
der Eigenverantwortlichkeit bei
den Praxisinhabern mangels Eingriffs-
und Kontrollmöglichkeiten nicht mehr
als gegeben ansah. Dies unterstellte
man ebenfalls im Falle des zweiten angestellten
Arztes, der als freier Mitarbeiter
tätig war und ein Gehalt in einer
Höhe bezog, welches das Gericht davon
ausgehen lies, dass dieser vollständig
eigenständig und damit eigenverantwortlich
Anästhesien durchführte und
eine regelmäßige Kontrolle, Überwachung
und Mitarbeit durch die Praxisinhaber
nicht mehr erfolgte (Az.: 1 K
982/03).
Auswirkungen auf Angestellte
in »Zweigpraxen«?
Diese zweite Entscheidung macht deutlich,
dass das Finanzgericht ein entscheidendesDifferenzierungskriterium
für das Merkmal »Eigenverantwortung«
darin sieht, inwieweit seitens
der Praxisinhaber überhaupt die tatsächliche
Möglichkeit besteht, in Einzelfällen
eine Mitarbeit und Überwachung
der durchgeführten ärztlichen
Tätigkeiten des angestellten Arztes zu
realisieren.
Auch wenn diese zweite Entscheidung
hinsichtlich der Begründung
nicht immer nachvollziehbar ist, lassen
sich daraus jedoch wichtige Schlussfolgerungen
ziehen, die im Zusammenhang
mit der Anstellung von Zahnärzten
in einer Vertragszahnarztpraxis
berücksichtigt werden sollten. Dies
gilt insbesondere im Zusammenhang
mit dem wahrscheinlich zum 1.1.2007
in Kraft tretenden Vertragsarztrechtsänderungsgesetz,
welches die Anstellung
von Ärzten bzw. Zahnärzten auch
außerhalb des Vertragszahnarztsitzes
erleichtern soll. Assessor jur. Torsten Jahnel
Abteilungsleiter Recht der KZV Sachsen-Anhalt
l
100 · ZKN mit teiluNgeN · 2 | 2007
AOK.Bayern.versucht.
Kieferorthopäden.zu.erpressen
Im Dezember 2006 kam es zum Abschluss
eines Kollektivvertrages
zwischen der KZV Bayerns und der
dortigen AOK, der speziell die Kieferorthopäden
betrifft.
In einer gemeinsamen Pressemeldung
vom 20.12.2006 wurde berichtet,
man habe sich zur Förderung der Qualität
in der kieferorthopädischen Versorgung
auf Richtlinien geeinigt, die den
Versicherten der AOK eine qualitativ
höherwertige KfO-Behandlung böte
und gleichzeitig die bisherigen privaten
Zuzahlungen reduziere. Dabei sei
eine völlig neue Vergütungsstruktur
eingeführt worden, die auf der Basis
von Fallpauschalen berechnet würde.
Hierzu hätte man vier Schwierigkeitsstufen
eingeführt.
Eine weitere lobenswerte Vereinba-
rung sei es, dass für beteiligte Versicherte
der AOK die Wartezeit auf nur
noch maximal 30 Minuten begrenzt
würde.
Weder auf der Website der AOK noch
bei der KZV Bayerns findet man Einzelheiten
zu diesem Vertrag.
Allerdings scheint die AOK Bayerns
auf den Nutzen aus diesem Komplott
nicht lange warten zu wollen.
In einem Schreiben vom 22.12.2006
an einen Kieferorthopäden in Oberfranken,
das der Redaktion vorliegt,
schreibt der dortige Regionaldirektor
unter Bezug auf die oben genannte
Presseerklärung:
Sehr geehrter Herr Dr. W.A ,
Bgm.-L-Platz in …
»Mit dem Abschluss des Qualitätsvertrages
soll die neue Versorgungsform
für AOK-Versicherte in Bayern
ab Januar 2007 flächendeckend
zur Verfügung stehen.
Einer Übersichtskarte Bayerns
ist zu entnehmen, dass
ausschließlich in unserer Region
(nähere Bezeichnung des
Landkreises) den Patienten
die Vertragsleistungen vorenthalten
werden (weil die FZÄ
dort nicht beitreten wollen;
Anm. der Red.).
Wir sind nun gehalten, unsere
Kunden und die Öffentlichkeit
darauf hinzuweisen, dass
die Kieferorthopäden in der Region
offensichtlich kein Interesse
an der Förderung der Qualität
in der KfO-Versorgung – so
wie von den Vertragspartnern
beabsichtigt – haben.«
Machen Sie sich ihr eigenes
Urteil zu diesem Vorgang. Das
kommende neue Gesetz wird
die Abschlüsse derartiger Verträge
erleichtern. Werden wir
dann mit weiteren unangenehmen
Repressalien durch
freiwillige Vertragsabschlüsse
rechnen müssen? KHK l