n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...

Das zuletzt angerufene Bundesverfassungsgericht
sieht die Beschwerdeführerin
in ihrem Recht auf
informationelle Selbstbestimmung
verletzt. Zugleich hat das Gericht mit
dem Urteil auch das Recht der Versicherer
bestätigt, für die Prüfung von
Leistungsanträgen eine umfassende
Mitwirkung des Versicherten einschließlich
der Offenlegung aller sachdienlichen
Informationen verlangen
zu können.
Grundsätzlich ist die derzeit verwendete
umfassende Schweigepflichtentbindungserklärung
deshalb weiterhin
zulässig. Allerdings muss dem einzelnen
Versicherten zur Wahrung seiner
informationellen Selbstbestimmung
eine Alternative angeboten werden.
Diese kann insbesondere darin
bestehen, jeweils Einzelermächtigungen
zur Entbindung der behandelnden
Ärzte von der Schweigepflicht zu erteilen.
Das Bundesverfassungsgericht hat
dazu klargestellt, dass die zum Beispiel
mit Einzelfallermächtigungen
verbundenen höheren Kosten und die
Nachteile aus der Verzögerung der
Leistungsprüfung letztlich von dem
Versicherten zu tragen sind, der eine
allgemeine Schweigepflichtentbindungserklärung
ablehnt. Die Kosten
dürften allerdings nicht so hoch sein,
dass sie einen informellen Selbstschutz
unzumutbar machen. Verweigert der
Versicherte darüber hinaus eine zur
Leistungsprüfung nötige Schweigepflichtentbindung
im Einzelfall bzw.
die Übermittlung entsprechender Informationen,
ist der Versicherer berechtigt,
den Leistungsantrag abzulehnen.
Da der Zahnarzt regelmäßig nicht
wissen wird, ob vorgelegte Erklärungen
noch unwiderrufen sind oder ob dem
Versicherten die vom Verfassungsgericht
geforderten Alternativen geboten
wurden, empfiehlt die Bundeszahnärztekammer
auch weiterhin für
jede Rückfrage von Krankenversicherungen
sich konkrete auf den Einzelfall
bezogene Einwilligungen vorlegen zu
lassen. René Krousky, Rechtsanwalt
Bundeszahnärztekammer, 14.11.2006 l
Als Ursula von der Leyen vor
einem Jahr als Bundesfamilienministerin
ins Bundeskabinett
wechselte und ihren
Platz im niedersächsischen
Sozialministerium räumte, gab
es eigentlich keine lange Diskussion
darüber, wer ihre Nachfolgerin sein
wird. Die Rotenburgerin Mechthild
Ross-Luttmann, obwohl Neuling im
Landtag und somit ohne große parlamentarische
Erfahrung, hatte in den
ersten zwei Jahren dieser Wahlperiode
bei Freund und »Feind« einen so guten
Eindruck hinterlassen, dass sie praktisch
ohne Konkurrenz in das Ministeramt
kommen konnte.
Zunächst als Innenpolitikerin im
zuständigen Ausschuss zeigte sie sich
stets gut vorbereitet und »im Film«,
was auch ihre politischen Gegner
neidlos anerkannten. Nach einem fraktionsinternen
Streit unter den Sozial-
Mechthild
Ross-Luttmann,
Sozialministerin
des Landes
Niedersachsen
Mechthild Ross-Luttmann
politikerinnen entschied Fraktionschef
David McAllister schließlich, dass Ross-
Luttmann in diesem Politikfeld das
Heft in die Hand bekam, um die Lage
zu befrieden. Damit war für die heute
48-jährige Juristin und Mutter von
drei Kindern bereits die Grundlage für
das Ministeramt gelegt. Dass dieser
Wechsel an der Spitze des Sozialministeriums
so problemlos vonstatten ging,
ist auch dem Umstand zu verdanken,
dass die Regionalfürsten der CDU darauf
verzichteten, Regionalproporz vor
Kompetenz zu stellen.
McAllister und Ministerpräsident
Christian Wulff, der Ross-Luttmann in
das Ministeramt berief, mussten diesen
Schritt nie bereuen. Die Parlamentarierin
hält auch als Ministerin engen
Kontakt zu ihrer Fraktion, arbeitet
geräuschlos, aber effektiv, und räumt
nach und nach eine »Baustelle« des
Hauses nach der anderen ab. Anders als
ihre Vorgängerin steht dabei
nicht die schnelle Schlagzeile
im Vordergrund, und
auch die Wolkenkuckucksheime
sind nicht ihr Ding.
Nicht jede übriggebliebene
Vorlage, die sie noch in von
der Leyens Schubladen vorfand,
wurde von ihr blind
abgezeichnet und auf den
Weg gebracht. Vielmehr ist
sie eine sorgfältige Arbeiterin,
die nicht zu Schnellschüssen
neigt und eine Sache
lieber ein paar Tage länger
abwägt, bevor sie eine
Entscheidung trifft. Wenn
man ihr daraus den Vorwurf
machen will, sie lasse die
Dinge zu lange liegen und
sei nicht entscheidungsfreudig,
geht dies an der Sache
vorbei und wird der Ministerin
nicht gerecht. Denn
sie ist in Verwaltungsdingen
keine Anfängerin, sondern
vielmehr vom Fach und
verfügt über umfängliche
2 | 2007 · ZKN mit teiluNgeN · 97