n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...

GESUNDHEITSPOLITIK
die Prämie nach dem Prinzip der Äquivalenz
von Versicherungsleistung und
Versicherungsprämie kalkuliert werden
soll und die Anwendung der Versicherungsmathematik
wohl ein abgegrenztes
statistisches Zahlenwerk voraussetzt.
Die Wahl der Restlebenszeit
als Versicherungsdauer soll unter anderem
verhindern, dass potentielle Versicherungsnehmer
sich erst dann zum
Beitritt entschließen, wenn der Versicherungsfall
bereits eingetreten ist
oder doch unmittelbar bevorsteht. Ein
solches Verhalten, das in der Versicherungswissenschaft
als moralisches Risiko
(»moral hazard«) bezeichnet wird,
würde die Anwendung der Versicherungsmathematik
unmöglich machen.
Versichern lassen sich nur Fälle, bei denen
weder der Versicherer noch der
Versicherte den Eintritt des Versicherungsfalles
manipulieren oder bereits
bei Abschluss der Versicherung einseitig
über einen drohenden Eintritt Bescheid
wissen können.
Kopfschäden
Weil nun die jährlichen Aufwendungen
– im Fachjargon werden sie als »Kopfschäden«
bezeichnet – mit zunehmendem
Alter ansteigen, kann eine
über die gesamte Versicherungsdauer
konstante Prämie nur dadurch erzielt
werden, dass sie zu Beginn der Versicherungsdauer
höher als die Kopfschäden
und gegen Ende der Versicherung
niedriger als die Kopfschäden ist. Mit
anderen Worten: Es muss in die Prämie
ein Zuschlag eingerechnet werden, der
in den Anfangsjahren der Versicherung
vom Versicherer verzinslich anzulegen
ist. Dies sind die heiß diskutierten »Alterungsrückstellungen«.
Aus den in den
Anfangsjahren der Versicherungsdauer
thesaurierten Beträgen werden
dann in späteren Jahren die die Prämie
übersteigenden Kopfschäden subventioniert.
Natürlich müssen die Beträge, die
sich als Differenz zwischen Prämie und
Kopfschaden ergeben, vom Versicherer
in irgendeiner Form auf dem Kapitalmarkt
oder auch in Immobilien angelegt
werden. Wie auch für die Lebensversicherung
gibt es hierüber genaue
88 · ZKN mit teiluNgeN · 2 | 2007
gesetzliche Vorgaben, die sicherstellen
sollen, dass die Gelder dann, wenn sie
gebraucht werden, auch wieder zur
Verfügung stehen.
Fremdkapital
Diesen Vermögensbestandteilen, Aktiva,
die sich im juristischen Eigentum
der Versicherungsunternehmen befi nden,
stehen sehr präzise defi nierte Verpfl
ichtungen gegenüber. Schon die Bezeichnung
»Rückstellung« macht deutlich,
dass es sich bei den Alterungsrückstellungen
um Schulden des Ver si cherers,
also um Fremdkapital handelt.
Über die se Rückstellungen darf der
Versicherer nicht beliebig verfügen. Sie
dürfen vielmehr nur dafür verwendet
werden, die höheren, über der Prämie
liegenden Kopfschäden im späteren
Leben des Versicherten zu alimentieren.
Wenn der Gesetzgeber also in die
Verwendung dieser Rückstellungen eingreift,
greift er nicht nur in die Eigentumsposition
des Versicherers, sondern
– indirekt – auch in die der Versicherten
ein. Würde er beispielsweise
die Rückstellungen konfi szieren, hätten
dies de facto die Versicherten auszubaden,
weil deren Ansprüche auf
Versicherungsleistungen im Krankheitsfalle
nicht mehr erfüllt werden
könnten. Leider haben die Ausführungen
von Vertretern des Justizministeriums
zu dieser Frage, die sie vor dem
Gesundheitsausschuss des Bundestages
abgegeben haben, diese Tatbestände
wohl eher vernebelnd als erhellend
dargestellt.
Virtuelle Äquivalenz
Die versicherungsmathematische Äquivalenz
von Prämie und Leistung existiert
für jeden einzelnen Versicherten
aber nur virtuell, in der wahrscheinlichkeitstheoretischen
Erwartung: Einige
Versicherte werden die Versicherung
tatsächlich nie in Anspruch nehmen
müssen, andere benötigen sie weit
über ihre Prämienzahlungen hinaus.
Versichern kann man deshalb immer
nur ein Kollektiv von (möglichst vielen)
Versicherungsnehmern, deren tatsächlich
auftretende Kopfschäden sich im
wahrscheinlichkeitstheoretischen Sin-
Innenministerium
hält Gesundheitsreform
für verfassungsgemäß
Nach Einschätzung des Innenund
des Justizministeriums
ist die Gesundheitsreform
verfassungsgemäß. Dies geht aus
einem 14-seitigen Gutachten beider
Ministerien hervor, das der Nachrichtenagentur
AP seit Dienstag
vorliegt. Damit wird die Auffassung
von Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt gestärkt. Bedenken der
Union und von Verfassungsrechtlern
werden zurückgewiesen. Die
für die verfassungsrechtliche Prüfung
zuständigen Ministerien kommen
zu dem Schluss, dass auch die
Neuregelungen zur privaten Krankenversicherung
mit dem Grundgesetz
vereinbar sind. Zwar heißt
es, die Gestaltung des Basistarifs
greife in die »grundrechtlich gewährleistete
Privatautonomie« ein.
Dieser Eingriff sei jedoch wegen
übergeordneter »gemeinwohlorientierter
Ziele« zu rechtfertigen. Die
Vorschrift, dass die Privatversicherer
in den Basistarif jeden ohne
Ansehen des Gesundheitszustands
aufnehmen müssen (Kontrahierungszwang),
sei für die Unternehmen
zumutbar. (AP)
FVDZ Newsletter, 10.1.2007 l
ne ausgleichen. Wenn also die weltberühmte
Firma Lloyds in London seinerzeit
die Beine von Marlene Dietrich gegen
»Bruch« versicherte, so handelte es
sich tatsächlich um eine Wette der »underwriter«
von Lloyds und nicht um eine
Versicherung im Sinne der wahrscheinlichkeitstheoretischenFundierung
und der darauf aufbauenden gesetzlichen
Normierung. Die Alte rungsrückstellungen
können daher auch
prinzipiell nicht den einzelnen Versicherten
zugerechnet werden; sie gelten
immer nur kollektiv. Eine Mitgabe
von Beträgen beim Ausscheiden aus
der Versicherung stellt daher begriffsnotwendig
auch nicht die Mitgabe
»seiner Alterungsrückstellungen«, der
Alterungsrückstellungen des ausscheidenden
Versicherten, dar, sondern eine
Auszahlung aus dem für das Kollektiv
akkumulierten Fonds.