n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...

GESUNDHEITSPOLITIK
sehr wohl machbar, wenngleich derzeit
rechtlich nicht zulässig, das eine Mitgabe
bestimmter Beträge aus der Alterungsrückstellung
erlaubte. Dieser Tatbestand
– Höhe, Zeitpunkt und Eintrittswahrscheinlichkeit
des mitzuge
benden Betrags – müsste dann allerdings
von vornherein in die Kalkulation
der Prämie einbezogen werden und wäre
natürlich beidseitig bindender Vertragsbestandteil.
Der Wegfall des erheblichen
wirtschaftlichen Anreizes,
beim einmal gewählten Versicherer zu
bleiben, dürfte zu einer erhöhten Fluktuation
im Mitgliederbestand aller
Versicherer führen, deren Ausmaß
zwar nicht abschätzbar ist, die aber sicherlich
die Verwaltungskosten der Versicherer
erhöht. Sie bringt auch eine zusätzliche
Unsicherheit in die Kalkulation,
weil die »neuen« Stornowahr -
scheinlichkeiten zunächst unbekannt
sind und auch nach Gewöhnung an die
neue Vertragslage kaum verlässlich abschätzbar
sein dürften. Jede Unsicherheit
schlägt sich in der Kalkulation
durch einen prämiensteigernden Zuschlag
nieder. Andererseits dürfte der
Wettbewerb nur in einem bescheidenen
Ausmaß Senkungen der Prämien
erzwingen, weil die Produktion
Wirtschaftswoche: Ministerium
arbeitet an Beihilfe-Sparprogramm
Versicherte im geplanten Basistarif der privaten
Krankenversicherung müssen künftig
gute Nerven haben. »Denn mit keinem
Tarif gibt es in der Arztpraxis so viel Ärger«, prophezeit
die »Wirtschaftswoche« derzeit in ihrer
Internetausgabe. »Damit ist man Patient dritter
Klasse. Die anderen PKV-Patienten lassen sich
teuer abrechnen, auch bei GKV-Patienten ist die
Lage klar«, erklärte Dörte Elß, Versicherungsberaterin
der Verbraucherzentrale Berlin, dem
Magazin.
Aber diese Gruppe müsse jedes Mal in der
Praxis darauf hinweisen, dass für sie nur der 1,8fache
Satz berechnet werden darf. »Ohne echte
Not wechselt da keiner hin«, betonte Elß. Nur
wenn die GKV ihre Leistungen weiter zusammenstreiche
und der Basistarif mehr böte, könne
der Tarif interessant sein. »In der Papierform
Dr. Dr. Jürgen
sieht es nicht so aus.« www.facharzt.de, 22.1.2007 l
Weitkamp
90 · ZKN mit teiluNgeN · 2 | 2007
»Wie schon bei anderen Gesetzgebungsvorhaben setzt sich
der Gesetzgeber auch jetzt wieder dem Risiko aus, dass die von ihm
vorgesehene Regelung verfassungswidrig ist«
von Versicherungsschutz nur in sehr
beschränktem Maße Produktivitätsfortschritte
erlaubt, die nicht zugleich den
Dienstleistungscharakter gefährden.
Allenfalls wäre mehr Wettbewerb um
Bestandskunden geeignet, allzu opulent
in der Prämienkalkulation angesetzte
Gewinnspannen nachhaltig zu
reduzieren. Ob alles dies allerdings
netto zu einem niedrigeren Niveau der
Prämien führen wird, muss dahingestellt
bleiben.
Sozialethik
Es wäre auch vorstellbar, die Risikokollektive
nicht nach dem Eintrittsalter,
sondern nach dem Lebensalter der Versicherten
zu bilden. Dies hätte zur Folge,
dass die Prämien mit zunehmendem
Alter auch bei gleichbleibender
Sterbetafel und gleichbleibenden Versorgungsnotwendigkeiten
massiv anstiegen.
Man könnte darin eine Approximation
an das Verursacherprinzip
sehen, weil der Bedarf alter Menschen
erheblich höhere Aufwendungen für
die Erhaltung der Gesundheit erfordert
als bei jungen Menschen, deren Einkommen
hauptsächlich durch den Aufbau
der Haushaltsinfrastruktur und
durch den Unterhalt der Kinder in Anspruch
genommen wird. Die herrschende
Sozialethik sieht das allerdings
anders: Sie weist ohne große Evidenzbasierung
eine gewisse Neigung auf,
die Bedürftigkeit alter Menschen im
Vergleich zu der junger Vielpersonenhaushalte
systematisch zu überschätzen.
Von dem Prinzip einer langfristigen,
am besten lebenslangen Bindung
an einen einmal eingegangenen Vertrag
kann man allerdings auch bei diesem
Ansatz kaum Abstand nehmen,
weil ansonsten strategische wirtschaftliche
Überlegungen es nahe legen, erst
dann eine Versicherung abzuschließen,
wenn eine ernsthafte Erkrankung absehbar
wird.
Verdacht
Welche der Denkalternativen der Gesetzgeber
auch wählt, er müsste in jedem
Falle die Neuregelung auf Abschlüsse
beschränken, die erst nach Inkrafttreten
der gesetzlichen Novellie-
rung getätigt werden, um die eklatante
Benachteiligung derjenigen zu vermeiden,
die sich, zum Teil seit Jahrzehnten,
auf die Gültigkeit des jetzigen Modells
verlassen haben, und darauf, dass der
Gesetzgeber den Bestandsschutz im
rein privatrechtlichen Bereich ernstnimmt.
Dass er sich gegenüber den
nachdrücklich vorgetragenen Bemühungen,
die Neuregelung auf neue Abschlüsse
zu beschränken, nicht aufgeschlossen
gezeigt hat, nährt den Verdacht,
dass ihn noch ganz andere Beweggründe
als die offi ziell angegebenen
zu der jetzt kodifi zierten Lösung bewogen
haben, die teils im Zusammenhang
mit dem einzuführenden Basistarif stehen
könnten. Leider muss man auch eine
zunehmende Bereitschaft führender
Politiker konstatieren, ihre gesetzgeberische
Kompetenz gegenüber ihrer
rechtsstaatlichen und moralischen
Bindung an Legitimität zu hypertrophieren.
Verfassungsmäßigkeit
Wie schon bei anderen Gesetzgebungsvorhaben
setzt sich der Gesetzgeber
auch jetzt wieder dem Risiko aus, dass
die von ihm vorgesehene Regelung verfassungswidrig
ist und daher schon
beim Bundespräsidenten auf Bedenken
stoßen könnte. Sicherlich bereiten sich
Betroffene bereits jetzt darauf vor, den
Rechtsweg zu beschreiten. Sie beziehen
sich dabei auf namhafte Juristen,
die der Auffassung sind, dass der Eingriff
in die Eigentumsrechte der Versicherer
und der Versicherten, den die
rückwirkende Einführung der Portabilität
nach allgemeiner Rechtsauffassung
darstellt, die Kriterien, die für einen
solchen Eingriff gelten, nicht erfüllt
und er daher verfassungswidrig ist.
Die rückwirkende Einführung der
Portabilität stößt darüber hinaus auf
erhebliche praktische Probleme. Weil in
der Prämienkalkulation keine Mitnahme
vorgesehen ist, bedarf es einer willkürlichen
Festlegung, wie die Höhe des
zu übertragenden Geldbetrags, der
»Übertragungswert«, zu berechnen ist.
Der Gesetzgeber bindet ihn an den neu
einzuführenden Basistarif.
gid, Nr. 2, 12.1.2007 l