n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

GESUNDHEITSPOLITIK sehr wohl machbar, wenngleich derzeit rechtlich nicht zulässig, das eine Mitgabe bestimmter Beträge aus der Alterungsrückstellung erlaubte. Dieser Tatbestand – Höhe, Zeitpunkt und Eintrittswahrscheinlichkeit des mitzuge benden Betrags – müsste dann allerdings von vornherein in die Kalkulation der Prämie einbezogen werden und wäre natürlich beidseitig bindender Vertragsbestandteil. Der Wegfall des erheblichen wirtschaftlichen Anreizes, beim einmal gewählten Versicherer zu bleiben, dürfte zu einer erhöhten Fluktuation im Mitgliederbestand aller Versicherer führen, deren Ausmaß zwar nicht abschätzbar ist, die aber sicherlich die Verwaltungskosten der Versicherer erhöht. Sie bringt auch eine zusätzliche Unsicherheit in die Kalkulation, weil die »neuen« Stornowahr - scheinlichkeiten zunächst unbekannt sind und auch nach Gewöhnung an die neue Vertragslage kaum verlässlich abschätzbar sein dürften. Jede Unsicherheit schlägt sich in der Kalkulation durch einen prämiensteigernden Zuschlag nieder. Andererseits dürfte der Wettbewerb nur in einem bescheidenen Ausmaß Senkungen der Prämien erzwingen, weil die Produktion Wirtschaftswoche: Ministerium arbeitet an Beihilfe-Sparprogramm Versicherte im geplanten Basistarif der privaten Krankenversicherung müssen künftig gute Nerven haben. »Denn mit keinem Tarif gibt es in der Arztpraxis so viel Ärger«, prophezeit die »Wirtschaftswoche« derzeit in ihrer Internetausgabe. »Damit ist man Patient dritter Klasse. Die anderen PKV-Patienten lassen sich teuer abrechnen, auch bei GKV-Patienten ist die Lage klar«, erklärte Dörte Elß, Versicherungsberaterin der Verbraucherzentrale Berlin, dem Magazin. Aber diese Gruppe müsse jedes Mal in der Praxis darauf hinweisen, dass für sie nur der 1,8fache Satz berechnet werden darf. »Ohne echte Not wechselt da keiner hin«, betonte Elß. Nur wenn die GKV ihre Leistungen weiter zusammenstreiche und der Basistarif mehr böte, könne der Tarif interessant sein. »In der Papierform Dr. Dr. Jürgen sieht es nicht so aus.« www.facharzt.de, 22.1.2007 l Weitkamp 90 · ZKN mit teiluNgeN · 2 | 2007 »Wie schon bei anderen Gesetzgebungsvorhaben setzt sich der Gesetzgeber auch jetzt wieder dem Risiko aus, dass die von ihm vorgesehene Regelung verfassungswidrig ist« von Versicherungsschutz nur in sehr beschränktem Maße Produktivitätsfortschritte erlaubt, die nicht zugleich den Dienstleistungscharakter gefährden. Allenfalls wäre mehr Wettbewerb um Bestandskunden geeignet, allzu opulent in der Prämienkalkulation angesetzte Gewinnspannen nachhaltig zu reduzieren. Ob alles dies allerdings netto zu einem niedrigeren Niveau der Prämien führen wird, muss dahingestellt bleiben. Sozialethik Es wäre auch vorstellbar, die Risikokollektive nicht nach dem Eintrittsalter, sondern nach dem Lebensalter der Versicherten zu bilden. Dies hätte zur Folge, dass die Prämien mit zunehmendem Alter auch bei gleichbleibender Sterbetafel und gleichbleibenden Versorgungsnotwendigkeiten massiv anstiegen. Man könnte darin eine Approximation an das Verursacherprinzip sehen, weil der Bedarf alter Menschen erheblich höhere Aufwendungen für die Erhaltung der Gesundheit erfordert als bei jungen Menschen, deren Einkommen hauptsächlich durch den Aufbau der Haushaltsinfrastruktur und durch den Unterhalt der Kinder in Anspruch genommen wird. Die herrschende Sozialethik sieht das allerdings anders: Sie weist ohne große Evidenzbasierung eine gewisse Neigung auf, die Bedürftigkeit alter Menschen im Vergleich zu der junger Vielpersonenhaushalte systematisch zu überschätzen. Von dem Prinzip einer langfristigen, am besten lebenslangen Bindung an einen einmal eingegangenen Vertrag kann man allerdings auch bei diesem Ansatz kaum Abstand nehmen, weil ansonsten strategische wirtschaftliche Überlegungen es nahe legen, erst dann eine Versicherung abzuschließen, wenn eine ernsthafte Erkrankung absehbar wird. Verdacht Welche der Denkalternativen der Gesetzgeber auch wählt, er müsste in jedem Falle die Neuregelung auf Abschlüsse beschränken, die erst nach Inkrafttreten der gesetzlichen Novellie- rung getätigt werden, um die eklatante Benachteiligung derjenigen zu vermeiden, die sich, zum Teil seit Jahrzehnten, auf die Gültigkeit des jetzigen Modells verlassen haben, und darauf, dass der Gesetzgeber den Bestandsschutz im rein privatrechtlichen Bereich ernstnimmt. Dass er sich gegenüber den nachdrücklich vorgetragenen Bemühungen, die Neuregelung auf neue Abschlüsse zu beschränken, nicht aufgeschlossen gezeigt hat, nährt den Verdacht, dass ihn noch ganz andere Beweggründe als die offi ziell angegebenen zu der jetzt kodifi zierten Lösung bewogen haben, die teils im Zusammenhang mit dem einzuführenden Basistarif stehen könnten. Leider muss man auch eine zunehmende Bereitschaft führender Politiker konstatieren, ihre gesetzgeberische Kompetenz gegenüber ihrer rechtsstaatlichen und moralischen Bindung an Legitimität zu hypertrophieren. Verfassungsmäßigkeit Wie schon bei anderen Gesetzgebungsvorhaben setzt sich der Gesetzgeber auch jetzt wieder dem Risiko aus, dass die von ihm vorgesehene Regelung verfassungswidrig ist und daher schon beim Bundespräsidenten auf Bedenken stoßen könnte. Sicherlich bereiten sich Betroffene bereits jetzt darauf vor, den Rechtsweg zu beschreiten. Sie beziehen sich dabei auf namhafte Juristen, die der Auffassung sind, dass der Eingriff in die Eigentumsrechte der Versicherer und der Versicherten, den die rückwirkende Einführung der Portabilität nach allgemeiner Rechtsauffassung darstellt, die Kriterien, die für einen solchen Eingriff gelten, nicht erfüllt und er daher verfassungswidrig ist. Die rückwirkende Einführung der Portabilität stößt darüber hinaus auf erhebliche praktische Probleme. Weil in der Prämienkalkulation keine Mitnahme vorgesehen ist, bedarf es einer willkürlichen Festlegung, wie die Höhe des zu übertragenden Geldbetrags, der »Übertragungswert«, zu berechnen ist. Der Gesetzgeber bindet ihn an den neu einzuführenden Basistarif. gid, Nr. 2, 12.1.2007 l
Das SPD-Mitglied im Ausschuss für Gesundheit Eike M. Hovermann (60 J) aus Soest (NRW) hat seine ablehnende Stellungnahme zu dem geplanten Gesetz zur Veröffentlichung freigegeben. Wir veröffentlichen hiermit eine Zusammenfassung: Einleitung Nach der letzten Bundestagswahl hatte er große Hoffnungen darauf gesetzt, dass sich eine Chance für eine umfassende Lösung der Strukturprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben würde. Doch statt sich der Lösung der Probleme auf der Ausgabenseite anzunehmen, konzentrierte man sich fast ausschließlich auf die Einnahmenseite – und das, obwohl sich hier mit der Bürgerversicherung (SPD) und der Gesundheitsprämie (CDU/CSU) zwei inkompatible Reformmodelle gegenüberständen. Die dringend notwendige Verstärkung des Wettbewerbs – unter den Leistungserbringern und unter den Kassen – würde trotz des verheißungsvollen Namens des Wettbewerbsstärkungsgesetzes nicht erreicht. Erfahrungen mit vergangenen Gesundheitsreformen Schon beim letzten »Jahrhundertgesetz« wollte Herr Hovermann nicht zustimmen weil: l der Schuldenstand der Krankenkassen nicht seriös ermittelt worden sei. l die Ankündigung, man werde mit dem GMG in 2006 einen durchschnittlichen Beitragssatz von 12,15 % erreichen, keinen Bezug zur Versorgungswirklichkeit hätte l das Gesetz keine Antworten gäbe auf die langfristigen Herausforderungen wie den demografischen Wandel, den medizintechnischen Fortschritt und die Auswirkungen der europäischen Integration auf die nationalen Gesundheitssysteme. l kein Beitrag geleistet würde, die wettbewerbsfeindliche Koppelung der Disease Management Programme (DMP) an den Risikostrukturausgleich (RSA) zu korrigieren. Die abgelaufenen Gesetzesberatungen zum GKV-WSG hätten gezeigt, dass aus den Erfahrungen mit dem Persönliche Stellungnahme MdB.Eike.Hovermann.(SPD).wird. der.Gesundheitsreform.nicht.zustimmen Politischer Mut ist nicht gerade das Kennzeichen der aktiven Angehörigen der politischen Mandatsträger im Deutschen Bundestag – vor allem wenn sie aus der Sozialdemokratie stammen. Allzu oft muss das Aufmucken gegen den Mehrheitstrend der eigenen Partei mit dem Ende der politischen Karriere bezahlt werden. foto: privat GMG keine Lehren gezogen wurden. Auf Bundesebene wie auf Seiten der Länder fehle weiterhin ein in sich geschlossenes Konzept zu einer ganzheitlichen und nachhaltig wirksamen Lösungsstrategie. Gründe für die Ablehnung des GKV WSG Eike Hovermann Mit dem Gesetz würden wei- MdB terhin die bekannten Instrumente und Regulierungstechniken zur Kostendämpfung eingesetzt, die bisher schon erfolglos gewesen wären. Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen solle künftig von der Bundesregierung einheitlich festgeschrieben werden – erstmalig im November 2008 für 2009. Das würde auf Dauer die Mechanismen der Selbstverwaltung ad absurdum führen. Die Beitragssätze würden von Wahl zu Wahl von der politisch-wirtschaftlichen Großwetterlage abhängen. Durch die vorgesehene straffere Anbindung des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) würde aus der Selbst-Verwaltung eine fremd gesteuerte Auftrags-Verwaltung gemacht. Die Ausgestaltung des »Gesundheitsfonds« inklusive des Beitragseinzugs bleibe zu diffus. Dadurch drohe alsbald ein Transfervolumen von möglicherweise zwanzig (20) Milliarden EUR jeden kreativen Wettbewerb der Kassen untereinander einzuebnen und den Weg zu einer bundesweiten Einheitskasse vorzubereiten. Das Gesetz erlaube den Kassen zwar, einen Zusatzbeitrag von den Versicherten zu erheben; die Begrenzung dieses Beitrages auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ließe den Kassen jedoch kaum Spielraum und schaffe somit einen enormen bürokratischen Mehraufwand. Die alles entscheidende Debatte über die Grenzen des Wachstums und damit die Frage nach den Grenzen der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates bleibe weiterhin außen vor. Somit mogele man sich an der wichtigen Debatte über die Grundversorgung vorbei. Die gesamte Debatte bleibe daher nach E. M. Hovermann im Grunde – wie immer – auf eine einzige Frage reduziert: »Wie kommt mehr Geld ins System?« Durch diese unselige Diskussionsverengung konzentriere sich die öffentliche Debatte weiterhin auf die inkompatiblen Finanzierungsmodelle Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie. Genau diese Fokussierung habe bisher die Einsicht verhindert, dass neu fließende Gelder, egal ob aus dem einen oder anderen Modell, im bestehenden System versickern und zu immer neuen Nachjustierungen in immer kürzeren Zeiträumen zwingen würden. Und der Beitragszahler werde dabei – schon allein im Rahmen der Lohnnebenkostendebatte – weiterhin in der Erwartungshaltung bestärkt, sinkende Beiträge bei sich ausweitenden Leistungsvolumina als realistische Zielperspektive ansehen zu können, obwohl er selbst aus seinem konkreten Alltag wisse, dass diese Erwartungen bisher immer enttäuscht worden seien. Anstelle einer wirklichen strukturellen Reform werde nun zudem ein Großteil der geplanten Regelungen auch noch auf 2009 verschoben, wodurch natürlich unablässig neue Spekulationen über eine weitere Verschiebung angesichts der im Jahr 2009 anstehenden Bundestagswahl geweckt würden. Die komple t te Stellungnahme DeS mDB hovermann w urDe veröffentlicht am 4.1.07 im »DienSt für ge- SellSchaftSpolitik 1 – 07«. KHK l 2 | 2007 · ZKN mit teiluNgeN · 91
Seite 1 und 2: h 46427 FeBRuAR 2007 2|07 Die monat
Seite 3 und 4: Dr. Michael Sereny Präsident der Z
Seite 5 und 6: n BERuFssTÄnDIsChEs Qualitätsmana
Seite 7 und 8: kenversicherung festlegt. Schaich-
Seite 9 und 10: kongress.der.Zahnärztekammer.Niede
Seite 21 und 22: zeit, Fortbildung, Hygienekosten...
Seite 23 und 24: Einstieg ins Vertragsgeschäft Winn
Seite 25 und 26: foto: photocase.coM © Maritex Mit
Seite 27: Risikoklassen Solche Risikokollekti
Seite 31 und 32: Freie.Berufe BFB fordert: Angriffe
Seite 33 und 34: foto: photocase.coM © Unseen Prof.
Seite 35 und 36: Das zuletzt angerufene Bundesverfas
Seite 37 und 38: foto: zahnÄrztliche nachrichten sa
Seite 39 und 40: Klarstellung Verbot.der.Beratung.ü
Seite 41 und 42: schlossen über die Durchführung v
Seite 43 und 44: Zahnärztevertreter dies zulassen.
Seite 45 und 46: Wissenschaft Die.Beurteilung.des.Ka
Seite 47 und 48: proDente bei obs-Awards 2006 ausgez
Seite 49 und 50: Filter entfernt Prionen aus dem Blu
Seite 51 und 52: ar, neu, homogen und beständig sei
Seite 53 und 54: Schmidt: Gesundheitsreform ist verf
Seite 55 und 56: auch noch zu trinken.« Patrick Ade
Seite 57 und 58: Zahnärztliche Akademie Niedersachs
Seite 59 und 60: Sonderseminar.S.0705 Thema: Einfüh
Seite 61 und 62: vorliegen, errechnet die Software z
Seite 63 und 64: Mischen.impossible! »Master«.ist.
Seite 65 und 66: solvieren. Der Prüfl ing erfährt
Seite 67 und 68: H I E R F A L Z E N F Ü R F E N S

n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?