ZAP-0418_web

Anwaltsmagazin
ZAP
Eltern meist noch zustehende Kindergeld nicht auf
das BAföG angerechnet werde und damit meist
ergänzend verfügbar sei. [Quelle: Bundestag]
Bundesregierung lehnt „Blaue
Plakette“ für Pkw ab
Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit weder
die Einführung einer „blauen Plakette“ für schadstoffarme
Fahrzeuge noch eine Abschaffung des
sog. Dieselprivilegs. Das geht aus ihrer Antwort auf
eine Kleine Anfrage im Bundestag hervor (vgl. BT-
Drucks 19/378). Danach beabsichtigt die geschäftsführende
Bundesregierung keine Fortschreibung
der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge
mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
und keine Änderungen von Steuersätzen auf
Kraftstoffe. Was einen Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden
der Volkswagen AG bezüglich der
Einführung einer sich am realen Schadstoffausstoß
orientierenden Plakette angeht, schreibt die Regierung,
man habe „die Äußerungen von Vertretern der
Volkswagen AG in Zusammenhang mit einer am realen
Schadstoffausstoß orientierenden Plakette zur Kenntnis
genommen, jedoch keine Gespräche dazu geführt oder
geplant“.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, kann die
Bundesregierung derzeit noch keinen Termin für
einen „zweiten Dieselgipfel“ nennen. Eine mögliche
Folgeveranstaltung des Nationalen Forums
Diesel von 2017 – unter Beteiligung von Bund,
Ländern und Automobilindustrie – sei an die
Fertigstellung der Abschlussberichte der vier
Expertengruppen geknüpft, heißt es in der Vorlage.
Die Expertengruppe I zu dem Thema „Emissionsreduzierung
in den im Verkehr befindlichen
Fahrzeugflotten“ und deren Unterarbeitsgruppen
hätten aber, anders als die anderen drei Arbeitsgruppen,
ihre Sitzungsarbeit noch nicht beendet.
[Quelle: Bundestag]
Personalie
Am 6.2.2018 hat einer der Gründer der ZAP, Prof.
Dr. Drs. h.c. PETER GILLES, seinen 80. Geburtstag
gefeiert. Nach einem Studium der Rechts- und
Wirtschaftswissenschaften an der Johann Wolfgang
Goethe-Universität Frankfurt/M. von 1958–
1962 promovierte der gebürtige Frankfurter PETER
GILLES 1965 bei dem Doyen des deutschen Zivilverfahrensrechts
GERHARD SCHIEDERMAIR (1906–1986)
über den „Umfang von Aufhebung und Neuverhandlung
im zivilprozessualen Wiederaufnahmeverfahren“. Nach
den Staatsexamina (1962 und 1966) und dem
Vorbereitungsdienst in Frankfurt, Berlin, Saarbrücken
und Paris wurde GILLES letzter Assistent und
Schüler von SCHIEDERMAIR und habilitierte sich am
Frankfurter Fachbereich im Jahr 1971 mit den (bis
heute insbesondere im Ausland) vielbeachteten
„Rechtsmitteln im Zivilprozeß“. Seine wissenschaftliche
„Wanderzeit“ führte ihn über die Universitäten
Köln und Freiburg nach Hannover in den Pioniertagen
der dortigen Juristischen Fakultät (zu Zeiten
der besonders praxisorientierten sog. einphasigen
Juristenausbildung) und von dort im Jahr 1979
wieder nach Frankfurt/M., wo er bis zu seiner
Emeritierung den Lehrstuhl für Privatrecht, Verfahrensrecht
und Rechtsvergleichung am Institut
für Rechtsvergleichung (heute: Institut für Internationales
und Europäisches Privatrecht und Rechtsvergleichung)
innehatte. Wie sehr er die (Prozess-)
Rechtsvergleichung als „lebendiges Recht“ verstanden
und mit wissenschaftlichem Leben erfüllt
hat, bezeugen weltumspannende Auslandskontakte,
zwei Ehrendoktorwürden (Vilnius/Litauen
2004 und Thessaloniki/Griechenland 2007), Hunderte
von Veröffentlichungen weltweit und ungezählte
Auslandsreisen in alle Kontinente. Wissenschaftlich
interessieren den Jubilar bis heute
nicht nur das Verfahrens- und Zivilprozessrecht,
sondern auch das Zivilrecht und das Sonderprivatrecht
der Verbraucher. Ebenso intensiv hat sich
GILLES stets mit dem Justizrecht und Juristenberufsrecht
befasst. Daher verwundert es nicht, dass er
in entscheidender Weise zur Gründung der anwaltsorientierten
ZAP beigetragen hat, insbesondere
hat er von 1984 an bis zum Erscheinen der
ersten ZAP das „Gründungsteam“ geleitet, dem u.a.
BERNHARD HAHN, WILFRIED ALT und HOLGER HEINBUCH
(alle waren früher Wissenschaftliche Mitarbeiter
bei PETER GILLES, ebenso wie der Autor als letzter
akademischer Schüler des Jubilars) angehört haben
– die teilweise bis heute der ZAP als Autoren
verbunden sind. Weiterhin war PETER GILLES von
1992–1997 auch einer der Herausgeber der ZAP. Zu
seinem 80. Geburtstag sei ihm weiterhin so viel
Schaffenskraft gewünscht sowie alles Gute. Ad
multos annos! [apl. Prof. Dr. NIKOLAJ FISCHER]
160 ZAP Nr. 4 14.2.2018