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Anwaltsmagazin ZAP Eltern meist noch zustehende Kindergeld nicht auf das BAföG angerechnet werde und damit meist ergänzend verfügbar sei. [Quelle: Bundestag] Bundesregierung lehnt „Blaue Plakette“ für Pkw ab Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit weder die Einführung einer „blauen Plakette“ für schadstoffarme Fahrzeuge noch eine Abschaffung des sog. Dieselprivilegs. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervor (vgl. BT- Drucks 19/378). Danach beabsichtigt die geschäftsführende Bundesregierung keine Fortschreibung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung und keine Änderungen von Steuersätzen auf Kraftstoffe. Was einen Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG bezüglich der Einführung einer sich am realen Schadstoffausstoß orientierenden Plakette angeht, schreibt die Regierung, man habe „die Äußerungen von Vertretern der Volkswagen AG in Zusammenhang mit einer am realen Schadstoffausstoß orientierenden Plakette zur Kenntnis genommen, jedoch keine Gespräche dazu geführt oder geplant“. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, kann die Bundesregierung derzeit noch keinen Termin für einen „zweiten Dieselgipfel“ nennen. Eine mögliche Folgeveranstaltung des Nationalen Forums Diesel von 2017 – unter Beteiligung von Bund, Ländern und Automobilindustrie – sei an die Fertigstellung der Abschlussberichte der vier Expertengruppen geknüpft, heißt es in der Vorlage. Die Expertengruppe I zu dem Thema „Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten“ und deren Unterarbeitsgruppen hätten aber, anders als die anderen drei Arbeitsgruppen, ihre Sitzungsarbeit noch nicht beendet. [Quelle: Bundestag] Personalie Am 6.2.2018 hat einer der Gründer der ZAP, Prof. Dr. Drs. h.c. PETER GILLES, seinen 80. Geburtstag gefeiert. Nach einem Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/M. von 1958– 1962 promovierte der gebürtige Frankfurter PETER GILLES 1965 bei dem Doyen des deutschen Zivilverfahrensrechts GERHARD SCHIEDERMAIR (1906–1986) über den „Umfang von Aufhebung und Neuverhandlung im zivilprozessualen Wiederaufnahmeverfahren“. Nach den Staatsexamina (1962 und 1966) und dem Vorbereitungsdienst in Frankfurt, Berlin, Saarbrücken und Paris wurde GILLES letzter Assistent und Schüler von SCHIEDERMAIR und habilitierte sich am Frankfurter Fachbereich im Jahr 1971 mit den (bis heute insbesondere im Ausland) vielbeachteten „Rechtsmitteln im Zivilprozeß“. Seine wissenschaftliche „Wanderzeit“ führte ihn über die Universitäten Köln und Freiburg nach Hannover in den Pioniertagen der dortigen Juristischen Fakultät (zu Zeiten der besonders praxisorientierten sog. einphasigen Juristenausbildung) und von dort im Jahr 1979 wieder nach Frankfurt/M., wo er bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Privatrecht, Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung am Institut für Rechtsvergleichung (heute: Institut für Internationales und Europäisches Privatrecht und Rechtsvergleichung) innehatte. Wie sehr er die (Prozess-) Rechtsvergleichung als „lebendiges Recht“ verstanden und mit wissenschaftlichem Leben erfüllt hat, bezeugen weltumspannende Auslandskontakte, zwei Ehrendoktorwürden (Vilnius/Litauen 2004 und Thessaloniki/Griechenland 2007), Hunderte von Veröffentlichungen weltweit und ungezählte Auslandsreisen in alle Kontinente. Wissenschaftlich interessieren den Jubilar bis heute nicht nur das Verfahrens- und Zivilprozessrecht, sondern auch das Zivilrecht und das Sonderprivatrecht der Verbraucher. Ebenso intensiv hat sich GILLES stets mit dem Justizrecht und Juristenberufsrecht befasst. Daher verwundert es nicht, dass er in entscheidender Weise zur Gründung der anwaltsorientierten ZAP beigetragen hat, insbesondere hat er von 1984 an bis zum Erscheinen der ersten ZAP das „Gründungsteam“ geleitet, dem u.a. BERNHARD HAHN, WILFRIED ALT und HOLGER HEINBUCH (alle waren früher Wissenschaftliche Mitarbeiter bei PETER GILLES, ebenso wie der Autor als letzter akademischer Schüler des Jubilars) angehört haben – die teilweise bis heute der ZAP als Autoren verbunden sind. Weiterhin war PETER GILLES von 1992–1997 auch einer der Herausgeber der ZAP. Zu seinem 80. Geburtstag sei ihm weiterhin so viel Schaffenskraft gewünscht sowie alles Gute. Ad multos annos! [apl. Prof. Dr. NIKOLAJ FISCHER] 160 ZAP Nr. 4 14.2.2018
Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 23 Eilnachrichten Volltext-Service: Die Entscheidungsvolltexte zu den ZAP Eilnachrichten können Sie online kostenlos bei unserem Kooperationspartner juris abrufen, Anmeldung unter www.juris.de. Einzelheiten zum Anmeldevorgang finden Sie auf unserer Homepage www.zap-verlag.de/zap/service. Sie sind Neu-Abonnent? Dann schicken Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Neu-Abonnement“ an freischaltcode-zap@zap-verlag.de und erhalten so Ihre Zugangsdaten. Allgemeines Zivilrecht AGB: Kontrollfähigkeit einer Klausel zur sog. Datenautomatik bei der Internetnutzung (BGH, Urt. v. 5.10.2017 – III ZR 56/17) • Verwendet ein Telekommunikationsunternehmen eine Klausel in seinen AGB, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist, so unterliegt diese Regelung als Leistungsbeschreibung nicht der Inhaltskontrolle. Die Tarife bestehen hinsichtlich der mobilen Internetnutzung aus mehreren aufeinander folgenden Teilen: Einem festen, vom Grundpreis umfassten Inklusiv- Datenvolumen, drei sich nach dessen Verbrauch anschließenden weiteren Datenpaketen zu einem Pauschalpreis und einem nach Erschöpfung auch der zusätzlichen drei Datenvolumen eingreifenden in der Übertragungsmenge unbegrenzten, aber geschwindigkeitsreduzierten Zugang. Insoweit ist von einer von Anfang an vereinbarten Gesamtleistung bestehend aus Inklusiv-Volumen, Datenmengenerweiterungen und geschwindigkeitsgedrosselter Restnutzung auszugehen. ZAP EN-Nr. 80/2018 Kaufvertragsrecht Gebrauchtwagenkauf: Gutgläubiger Erwerb bei Pkw aus dem Ausland (LG Aachen, Urt. v. 22.6.2017 – 12 O 331/16) • Das Eigentum wird bei Erwerb von gebrauchten Fahrzeugen grds. dadurch nachgewiesen, dass der Veräußerer neben seinem unmittelbaren Besitz zumindest den Fahrzeugbrief vorlegt. Die Prüfungsanforderungen bezüglich der vorzulegenden Fahrzeugpapiere an den Erwerber sind zwar bei ausländischen Fahrzeugen gesteigert. Die Historie ist allerdings auch bei einem im Internet angebotenen BMW Z8 aus Portugal schlüssig und nachvollziehbar, wenn neben dem Fahrzeugbrief und inländischen Papieren Schlüssel und sämtliche Zubehörstücke vorhanden sind. Der Erwerber kann gerade bei wertvollen Fahrzeugen davon ausgehen, dass ein tatsächlich Geschädigter wenigstens rudimentäre Sicherungen wie Getrennthalten von Fahrzeugschlüsseln, Papieren und Zubehörstücken vornimmt. Umgekehrt darf auch ein Fahrzeughändler, dem Papiere, Schlüssel und Zubehör des Fahrzeugs vorgelegt werden, vom Eigentum des Besitzers ausgehen. ZAP EN-Nr. 81/2018 Miete/Nutzungen Wohnraummiete: Abgrenzung zu Gebrauchsüberlassungsverhältnissen (BGH, Urt. v. 20.9.2017 – VIII ZR 279/16) • Zwar kann ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, den Gebrauch einer Sache gegen Entrichtung eines Entgelts zu gewähren, rechtlich als Mietvertrag zu ZAP Nr. 4 14.2.2018 161
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