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Fach 11, Seite 1456

Fach 11, Seite 1456 Ehegattenunterhalt Familienrecht Informationen aus diesen Quellen in gerichtliche Verfahren einzuführen. Dieses Mitteilungsbedürfnis reicht von der Verlinkung mit „ist in Beziehung mit“ über Fotos von Urlauben und Freizeitaktivitäten mit dem neuen Partner bis hin zu weiteren persönlichen Informationen über den aktuellen Beziehungsstatus (ausführlich KREKELER FuR 2016, 135 m.w.N.). Soziale Netzwerke wie Facebook oder sonstige Seiten im Internet können daher eine gute Möglichkeit bieten, eine Verfestigung der Lebensgemeinschaft nachzuweisen. Eine sorgfältige Dokumentation dieser Fotos und Informationen durch den Pflichtigen kann im Einzelfall dazu führen, dass das Gericht vom Bestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner überzeugt wird. Aufgrund der selbst veranlassten Veröffentlichung dieser Informationen stehen auch keine möglichen Beweisverwertungsverbote entgegen, zumal die Frage der Verwertung unzulässig erlangter Beweismittel in der ZPO nicht ausdrücklich geregelt ist (BGH NJW 2003, 1123, 11). Berechtigte sollten sich daher mit der Veröffentlichung eigener Belange zurückhalten. Zumindest aber ist darauf zu achten, dass von den Sicherheitseinstellungen bei Facebook und anderen Webseiten Gebrauch gemacht wird, damit nicht jede beliebige Person auf das eigene Profil Zugriff hat (KREKELER FuR 2016 135, 138). Erfolgt der Nachweis einer Liebesbeziehung der Unterhalt begehrenden Ehefrau mit einem neuen Partner aufgrund einer rechtswidrigen Auswertung von dessen Handy (Liebesbekundungen mittels SMS) durch die Ehefrau des neuen Partners, bewirkt die rechtswidrige Beschaffung des Nachweises eines schwerwiegenden Fehlverhaltens i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB nicht generell ein Verwertungsverbot im gerichtlichen Verfahren (AG Oranienburg FamRZ 2014, 313). Detektivkosten können erstattungsfähig sein, wenn die Voraussetzungen des § 1579 BGB bejaht werden (OLG Hamm FuR 2015, 613; BGH FamRZ 2013, 1387 m. Anm. SCHLÜNDER; VIEFHUES jM 2014, 18). Dies bedeutet ein erhebliches Kostenrisiko z.B. für eine Unterhaltsberechtigte, die eine neue Partnerschaft wahrheitswidrig abstreitet. Falscher Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren kann zudem strafrechtlich als (versuchter) Betrug gem. § 263 StGB gewertet werden. b) Abänderungsverfahren (§§ 238, 239 FamFG) Im Hinblick auf die Präklusionswirkung muss immer genau geprüft werden, welche Tatsachenlage seinerzeit Basis der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung war, damit festgestellt werden kann, ob diesbezüglich eine nachträgliche Veränderung eingetreten ist. Denn nur bei veränderter Sachlage ist eine Abänderung des Titels möglich. So muss der Unterhaltspflichtige auch das Fortbestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft beweisen, wenn im Erstprozess streitig geblieben ist, ob der Unterhaltsberechtigte ab einem bestimmten Zeitpunkt das Zusammenleben mit dem neuen Partner beendet hat (OLG Karlsruhe FuR 2011, 341). War bei Abschluss des Vergleichs die für die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft erforderliche Zeit noch nicht abgelaufen, scheitert die spätere Geltendmachung des entsprechenden Einwands aus § 1579 Nr. 2 BGB nicht daran, dass der Einwand seinerzeit im Vergleich nicht vorbehalten wurde (BGH NJW 2010, 440). 186 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Zivilprozessrecht Fach 13, Seite 2195 Drittwiderklage Besondere Verfahrensarten Die Drittwiderklage im Zivilprozess Von Rechtsassessor Romano Minwegen, Bonn Inhalt I. Vorbemerkung II. Streitgenössische Drittwiderklage 1. Voraussetzungen 2. Anwendungsbeispiele III. Isolierte Drittwiderklage 1. Grundsatz 2. Ausnahmen 3. Beispiele 4. Exkurs: Besonderer Gerichtsstand des Zedenten als Drittwiderbeklagter IV. Weitere Fälle der Drittwiderklage V. Kostenrechnung einer streitgenössischen Drittwiderklage 1. Gerichtskosten 2. Außergerichtliche Kosten I. Vorbemerkung Der deutsche Zivilprozess ist auf Streitigkeiten zwischen zwei Parteien (oder zwei Gruppen) angelegt. Hat eine der Parteien eine Streitigkeit mit einem Dritten, der nicht zur gegnerischen Gruppe gehört, muss grundsätzlich ein gesonderter Prozess geführt werden. Dies gilt auch dann, wenn es eigentlich um dieselbe Sache geht. Ausnahmen hierzu bilden die sog. Drittwiderklagen. Sie umfassen (Wider-)Klagen gegen Dritte bzw. Klagen Dritter gegen den Kläger. Erstere können als sog. streitgenössische (oder parteierweiternde) Drittwiderklagen oder als isolierte Drittwiderklagen vorkommen. Dabei stellt die streitgenössische Drittwiderklage eine Verschmelzung einer Streitgenossenschaft mit einer Widerklage dar. Als Vorteil einer Drittwiderklage gilt, dass die Gerichts- und Anwaltskosten wegen der Degression der Streitwerte geringer sind als bei der Einreichung von zwei getrennten Verfahren. Außerdem können Beweise im selben Verfahren eingebracht und somit widerstreitende Entscheidungen vermieden werden. II. Streitgenössische Drittwiderklage Die Rechtsfigur der streitgenössischen Drittwiderklage ist allgemein anerkannt. Allerdings sind die konkreten Voraussetzungen teilweise streitig. Während die Literatur bei der Zulässigkeit allein auf §§ 59, 60 ZPO abstellt, müssen nach der Rechtsprechung zusätzlich dazu die Anforderungen des § 33 ZPO (besonderer Gerichtsstand der Widerklage) erfüllt sein. Auch muss die Drittwiderklage sachdienlich sein bzw. der Widerbeklagte muss in die Änderung einwilligen (vgl. § 263 ZPO). Damit ergeben sich nachfolgende Voraussetzungen: 1. Voraussetzungen Die streitgenössische Drittwiderklage ist zulässig, wenn neben den Voraussetzungen der Widerklage gegen den Kläger die Voraussetzungen der Streitgenossenschaft und der nachträglichen Partei- ZAP Nr. 4 14.2.2018 187