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Fach 1, Seite 30 Eilnachrichten 2018 nahm das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der das (derzeit aus technischen Gründen allerdings noch nicht nutzbare) beA-System u.a. für unsicher hält, gar nicht erst zur Entscheidung an. Interessant an der Begründung des Beschlusses ist ein Verweis auf die Rechtsprechung des BFH, der auch als Hinweis an künftige Verfassungskläger verstanden werden könnte. Der BFH hatte nämlich bereits 2012 bzgl. der elektronischen Umsatzsteuer-Voranmeldungen entschieden, dass ein verbleibendes Restrisiko bei der digitalen Dokumentenübermittlung im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen ist. ZAP EN-Nr. 101/2018 Gebührenrecht Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Schadensersatzposition (BGH, Urt. v. 5.12.2017 – VI ZR 24/17) • Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grds. auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grds. der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe. Hinweis: Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer den Geschädigten im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Fachwerkstatt verweisen darf (vgl. BGH, Urt. v. 7.2.2017 – VI ZR 182/16), muss nach Auffassung des BGH der Geschädigte eine Kürzung der von ihm geltend gemachten Hauptforderung auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten hinnehmen und damit seiner Nebenforderung auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten einen entsprechend niedrigeren Gegenstandswert zugrunde legen. Ebenso ist aus Sicht des BGH von dem niedrigeren Gegenstandswert auszugehen, wenn der Geschädigte die auf den Verweis auf die günstigere Fachwerkstatt gestützte Kürzung der Hauptforderung hinnimmt. ZAP EN-Nr. 102/2018 EU-Recht/IPR Verletzung einer Marke: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (BGH, Urt. v. 9.11.2017 – I ZR 164/16) • Bietet ein Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite, die sich an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten richtet, unter Verletzung der Rechte aus einer Unionsmarke Waren zum Kauf an, die auf dem Bildschirm betrachtet und über die Internetseite bestellt werden können, ist der Ort des für die internationale Zuständigkeit maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses i.S.v. Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 der Ort, an dem der Prozess der Veröffentlichung des Angebots durch den Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite in Gang gesetzt worden ist (hier: Italien), und nicht der Ort, an dem die Internetseite abgerufen werden kann. Kommt der Kontakt zu Abnehmern in anderen Mitgliedstaaten dadurch zustande, dass der Händler Produkt- und Preislisten per E-Mail versendet, ist der Ort des schadensbegründenden Ereignisses der Ort, an dem die Versendung der E-Mail veranlasst wird. ZAP EN-Nr. 103/2018 ZAP-Service: Die ZAP Eilnachrichten können und sollen nur eine stark komprimierte Wiedergabe der Originaltexte sein. Die Volltexte erhalten Sie online nach Ihrer Anmeldung bei unserem Kooperationspartner juris unter www.juris.de kostenlos. Der Verlag schickt Ihnen bei Bedarf die Volltexte auch zu. Die Kosten hierfür betragen: per Brief 0,50 € je Seite zzgl. Versandkosten. Bitte bestellen Sie unter Verwendung des Stichworts „ZAP Eilnachrichten-Service“ telefonisch unter 0228/91911-62, per E-Mail an redaktion@zap-verlag.de, per Fax unter 0228/91911-66 oder per Post an ZAP Verlag GmbH, ZAP Redaktion, Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn. 168 ZAP Nr. 4 14.2.2018
Familienrecht Fach 11, Seite 1439 Ehegattenunterhalt Unterhaltsrecht Ehegattenunterhalt nach der Scheidung – Teil 2: Ausnahmen von der Unterhaltsberechtigung Von Dr. WOLFRAM VIEFHUES, Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Inhalt I. Herabsetzung und zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts (§ 1578b BGB) 1. Aufbau der Norm 2. Systematik des Gesetzes 3. Ehebedingter Nachteil 4. Nacheheliche Solidarität 5. Rechtsfolgen 6. Darlegungs- und Beweislast 7. Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte II. Beschränkung des Unterhalts (§ 1579 BGB) 1. Allgemeines 2. Härtegründe des § 1579 BGB 3. Kinderschutzklausel 4. Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs 5. Verfahrensfragen I. Herabsetzung und zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts (§ 1578b BGB) Ein bestehender nachehelicher Unterhaltsanspruch kann nach § 1578b BGB in der Höhe eingeschränkt (Begrenzung) oder seine zeitliche Wirkung begrenzt (Befristung) werden. 1. Aufbau der Norm Das Gesetz lässt in § 1578b BGB eine Reduzierung zu • hinsichtlich der Höhe auf den angemessenen Lebensbedarf gem. § 1578b Abs. 1 BGB (Herabsetzung, Begrenzung der Höhe nach); • hinsichtlich der Dauer der Zahlungspflicht gem. § 1578b Abs. 2 BGB (zeitliche Begrenzung, Befristung). Herabsetzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden (§ 1578b Abs. 3 BGB). Somit können auch gestaffelte Regelungen getroffen werden, in denen der Unterhalt für mehrere Jahre, aber mit sinkenden monatlichen Beträgen festgeschrieben wird (BGH FamRZ 2011, 1721 m. Anm. HAUß = NJW 2011, 3645 = FF 2011, 497 m. Anm. REINKEN; OLG Köln FF 2016, 123; KG FamRZ 2012, 788; OLG Düsseldorf FuR 2009, 418 = FPR 2009, 371; OLG Dresden FamFR 2009, 138). Hinweis: Eine Befristung aus § 1578b Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen für den Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB. ZAP Nr. 4 14.2.2018 169
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