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Fach 11, Seite 1446 Ehegattenunterhalt Familienrecht nunmehr der Unterhaltsberechtigte dartun, dass trotzdem eine Begrenzung ausscheidet oder zumindest eine längere Schonfrist zuzubilligen ist (sog. sekundäre Darlegungslast; BGH FamRZ 2012, 93; FamRZ 2010, 2059). Mindestens muss der Unterhaltsberechtigte aber den zugehörigen hypothetischen Lebenslauf und seine konkreten Auswirkungen darlegen (BGH FamRZ 2014, 1007; NJW 2013, 1447; NJW 2013, 1444; vgl. auch FamRZ 2012, 951). Jetzt muss wiederum der Unterhaltspflichtige diesen Nachteil widerlegen, also substantiiert Tatsachen für die Schlussfolgerung vortragen, die Unterhaltsberechtigte könne – bei Wiedereinstieg in ihrem alten Beruf oder durch eine anderweitige Berufstätigkeit – ein höheres Einkommen erlangen. Praxishinweise: • Eine wertvolle Information über das berufliche Vorleben des Ehegatten liefert der Versicherungsverlauf aus dem Versorgungsausgleich. • Allerdings muss sich der Anwalt des Unterhaltspflichtigen ausdrücklich auf diese Umstände beziehen, denn es erfolgt keine automatische Verwertung von Erkenntnissen aus einem Parallelverfahren. Checkliste: (nach CLAUSIUS, in: jurisPK-BGB, § 1578b BGB Rn 31 f.) Der Unterhaltspflichtige trägt die Darlegungs- und Beweislast für: □ die Voraussetzungen der zeitlichen Befristung und Herabsetzung des vollen Unterhalts, wobei allerdings Erleichterungen in Form der sekundären Darlegungslast gelten, d.h. erst wenn der Unterhaltberechtigte ehebedingte Nachteile konkret vorgetragen hat, muss der Unterhaltspflichtige diese widerlegen, □ die Darlegung, dass keine ehebedingten Nachteile vorliegen, auch wenn das tatsächliche oder erzielbare Einkommen des Unterhaltsberechtigten hinter seinem früheren Einkommen zurückbleibt, weil eine Wiederaufnahme der früheren Erwerbstätigkeit nach längerer Unterbrechung nicht mehr möglich ist und □ die tatbestandlichen Voraussetzungen eines ihn belastenden weiteren Unterhaltsanspruchs (BGH FamRZ 2012, 288 FamRZ 2012, 281). Die Unterhaltsberechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für: □ Aspekte, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung sprechen, d.h. es muss konkret vorgetragen werden, welche ehebedingten Nachteile entstanden sind (dafür muss im Einzelfall vorgetragen werden (vgl. BGH FamRB 2012, 36): □ welche berufliche Entwicklung ohne die Ehe geplant war bzw. zu erwarten gewesen wäre, □ welche Aufstiegs- und Qualifizierungsmöglichkeiten im Berufsfeld bestanden hätten und □ ob für diese Maßnahme eine genügende individuelle Bereitschaft aufgebracht worden wäre), □ eine längere Übergangsfrist, □ Aspekte, die einen nur geringeren Eingriff rechtfertigen (nur Begrenzung auf den angemessenen Bedarf statt Befristung), □ Tatsachen, die den Verlust von Karrierechancen als ehebedingten Nachteil rechtfertigen (hierzu gehört dann auch die Darlegung, dass und inwieweit die berufliche Entwicklung ohne die Ehe günstiger verlaufen wäre, z.B. dass während der Ehezeit keine Möglichkeit bestand, berufsspezifische Fortbildungsmaßnahmen wahrzunehmen bzw. inwieweit die tatsächliche Betreuungsnotwendigkeit ehegemeinsamer Kinder der Ausweitung einer Erwerbstätigkeit entgegensteht) und □ dafür, inwieweit gleichwohl ehebedingte Nachteile verblieben sind, obwohl im erlernten oder vorehelich ausgeübten Beruf eine vollschichtige Tätigkeit aufgenommen werden konnte. 176 <strong>ZAP</strong> Nr. 4 14.2.2018
Familienrecht Fach 11, Seite 1447 Ehegattenunterhalt 7. Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte a) Allgemeines § 1578b BGB ist als rechtvernichtende Einwendung von Amts wegen zu beachten (OLG Hamm FamRZ 2015, 1397). Eine zeitliche Begrenzung ist als Minus im Klageabweisungsantrag enthalten (OLG München FamRZ 1997, 295; BÜTE FPR 2005, 316, 319). Jedoch müssen die entsprechenden Tatsachen vorgetragen werden (Haftungsrisiko). Ein Hilfsantrag gerichtet auf Befristung des Anspruchs empfiehlt sich. Soweit die für eine Befristung maßgeblichen Umstände bereits eingetreten oder zuverlässig vorhersehbar sind, ist die Entscheidung bereits im ersten gerichtlichen Unterhaltsverfahren zu treffen (BGH FamRZ 2004, 1357, 1360; FamRZ 2001, 905) und kann nicht einem späteren Abänderungsverfahren vorbehalten bleiben (BGH FamRZ 2007, 2052, 2053; FamRZ 2007, 2054; FamRZ 2007, 2049, 2050; DOSE FamRZ 2007, 1289, 1295 m.w.N.). Wird diese Chance im Erstverfahren verpasst, kann die zeitliche Begrenzung des Unterhalts nicht später in einem Abänderungsverfahren nach § 238 FamFG durchgesetzt werden (Präklusion). Praxishinweise: In einer möglichen Präklusion (BGH FamRZ 2001, 905; FamRZ 2001, 1364; FamRZ 1986, 886) liegt eine Fehlerquelle mit erheblicher Regressgefahr für den Anwalt des Unterhaltspflichtigen! Dem zahlungspflichtigen Mandanten droht u.U. der endgültige Verlust von Rechten, wenn nicht im Erstverfahren bereits ein entsprechender Sachvortrag in das Verfahren eingebracht wird. Fehler können hier in mehrfacher Hinsicht gemacht werden, zu beachten ist daher: • Der Mandant muss über diese Zusammenhänge informiert und nach entsprechenden Einzelheiten befragt werden. • Für den Prozessbevollmächtigten ist es zur Vermeidung von Regressen dringend geboten, die Beratung des Mandanten über die rechtlichen Zusammenhänge und die Bitte um ausreichende Sachverhaltsinformationen ausreichend zu dokumentieren. Diese Tatsachen müssen vorgetragen werden. b) Unterhaltsregelung durch Vergleich oder vollstreckbare (notarielle) Urkunde Auch bei einer Titulierung des nachehelichen Unterhalts durch Vereinbarung muss an die Befristung des Anspruchs gedacht werden. Denn eine spätere Anpassung von Unterhaltsvereinbarungen an veränderte Umstände erfolgt allein nach den Regeln des materiellen Rechts (Störung der Geschäftsgrundlage, § 239 Abs. 2 FamFG, § 313 BGB). Maßgeblich ist folglich, ob der von den Beteiligten bei der Erstfestsetzung zugrunde gelegte Wille eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs umfasst hat und der Vergleich eine dahingehend bindende Regelung enthält. Praxishinweise: • Bei Vergleichen und ehevertraglichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt stellt sich zuerst immer die Frage, ob – und ggf. in welchem Umfang – bereits eine Abänderung vertraglich ausgeschlossen ist (vgl. auch OLG Hamm FamFR 2012, 106; NZFam 2017, 29). Denn es ist rechtlich möglich, jegliche Änderung der Unterhaltsfestsetzung vertraglich auszuschließen (BGH NJW 2015, 1242). • Ist eine Regelung zur Frage der Begrenzung weder ausdrücklich geregelt noch als konkludent vereinbart feststellbar, ist im Zweifel davon auszugehen, dass noch keine abschließende Regelung über eine spätere Begrenzung getroffen werden sollte (BGH FamRB 2012, 138; FamRZ 2010, 1238). Ist eine Änderung nicht ausgeschlossen, kommt es darauf an, ob in den Verhältnissen, die die Beteiligten zur Grundlage ihrer Regelung gemacht hatten, derart gewichtige Änderungen eingetreten sind, dass ein unverändertes Festhalten an den vereinbarten Leistungen gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) <strong>ZAP</strong> Nr. 4 14.2.2018 177
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