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Fach 11, Seite 1442
Ehegattenunterhalt
Familienrecht
• wenn der Nachteil aus dem bereits vorehelich vorhandenen unterschiedlichen Ausbildungsniveau der
Eheleute herrührt (BGH FamRZ 2007, 2049) und der unterhaltsberechtigte Ehegatte während der
Ehe nicht gehindert war, seinen Ausbildungsrückstand abzubauen (BGH FamRZ 2006, 1006, 1008),
• wenn Erwerbshindernisse als Folge der vorehelichen Lebensführung bestehen (z.B. Kindererziehung
aus erster Ehe, vgl. OLG Celle FamRZ 2007, 832),
• wenn berufliche Nachteile infolge der Pflege von eigenen Verwandten des Unterhaltsberechtigten
entstanden sind (BGH FamRZ 2007, 2049),
• wenn er auf persönlichen Umständen oder schicksalhaften Gegebenheiten beruht. So sind eine
Krankheit und deren Folgen i.d.R. nicht als ehebedingter Nachteil einzustufen (vgl. BGH FamRZ 2013,
1291; NJW 2011, 1807 m. Anm. BORN; FamRZ 2011, 189; FamRZ 2010, 629). Das gilt auch dann, wenn eine
psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst worden ist (BGH FamRZ 2010,
1414), oder
• bei Rechtsfolgen aus der Eheschließung als solcher wie z.B. der Verlust des Unterhaltsanspruchs aus
einer früheren Ehe (BGH NJW 2012, 309).
Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es nicht darauf an,
• ob eine bestimmte Lebensgestaltung während der Ehe einvernehmlich erfolgt ist,
• ob ein Ehegatte den anderen zu bestimmten Verhaltensweisen, wie z.B. der Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit, gedrängt hat oder
• ob gerade ein solches Verlangen nicht erfolgt ist.
Entscheidend ist die objektive Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse (BGH FamRZ 2014, 1007 =
NJW 2014, 1807; NJW 2013, 1738 = FamRZ 2013, 935; NJW 2011, 1807; NJW 2011, 1067 = FamRZ 2011, 628).
c) Zeitlicher Rahmen
Ehebedingte Nachteile können nur durch Umstände ausgelöst werden, die zeitlich nach der Eheschließung
und vor der Zustellung des Scheidungsantrags eingetreten sind. Eine vor der Eheschließung
aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des
Arbeitsplatzes begründet keinen ehebedingten Nachteil (BGH NJW 2013, 1444; OLG Hamm NZFam 2014,
471; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2016, 641). Ein ehebedingter Nachteil kann sich dann aber aus der
Fortsetzung der Rollenverteilung in der Ehe und dem damit verbundenen Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit
ergeben (BGH NJW 2013, 1444; FamRZ 2012, 776 Rn 19).
d) Bedeutung des zeitlichen Aspektes (Dauer der Ehe)
Das Zeitmoment ist lediglich ein Hilfsargument. Maßgeblich ist die ehebedingte wirtschaftliche
Verflechtung und Abhängigkeit der Eheleute (BGH FamRZ 2010, 1971; FamRZ 2010, 1637).
Entscheidend ist daher nicht der abstrakte Zeitraum der Ehedauer, sondern die Zeit der gegenseitigen
wirtschaftlichen Verflechtungen (BGH NJW 2013, 2434 = FamRZ 2013, 1291; OLG Hamm FamRZ 2015,
1397) und die Intensität der konkreten wirtschaftlichen Abhängigkeit, wobei eine lange Ehedauer
regelmäßig Indizwirkung hat (BGH FamRZ 2010, 629, 632; FamRZ 2010, 1971, 1974; NJW 2012, 309;
FamRZ 2010, 1971; FamRZ 2010, 1637; NJW 2008, 2644).
Praxishinweis:
Zu unterscheiden ist bei der praktischen Behandlung der Fälle zwischen
• der Dauer einer Berufsunterbrechung bzw. beruflichen Einschränkung durch Teilzeitarbeit,
• dem Alter des Unterhaltsberechtigten und
• der Dauer der Ehe.
172 ZAP Nr. 4 14.2.2018