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Anwaltsmagazin ZAP Die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz würde die Realisierung ihrer Rechte quer durch die Rechtsgebiete stärken. Das Gutachten bezieht sich auch auf die Feststellungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, denen zufolge die Gewährung von Rechten, die für alle Menschen gelten, nicht genügt, um die Beachtung von Kinderrechten sicherzustellen. Bei der Etablierung der Kinderrechte im Grundgesetz sollten laut Gutachten der Vorrang des Kindeswohls, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Entwicklungs- bzw. Entfaltungsrechte der kindlichen Persönlichkeit Niederschlag finden. „Kinderrechte können in das Grundgesetz aufgenommen werden, ohne das grundsätzliche Verhältnis von Kindern, Eltern und Staat anzutasten. Eine Stärkung der Rechte von Kindern führt nicht automatisch zu einer Schwächung der Rechte von Eltern. Im Gegenteil erhalten Eltern dadurch bessere Möglichkeiten, die Rechte ihrer Kinder gegenüber staatlichen Einrichtungen durchzusetzen“, soKRÜGER. Das vollständige Rechtsgutachten der beiden Professoren kann unter https://www.dkhw.de/un sere-arbeit/schwerpunkte/kinderrechte/guteachtenkinderrechte-ins-grundgesetz/ abgerufen werden. [Quelle: DKHW] BVerwG-Präsident fordert Änderungen im Asylprozessrecht Der Präsident des BVerwG, Prof. Dr. Dr. h.c. KLAUS RENNERT, hat Ende Januar anlässlich einer Tagung auf die Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die dramatische Zunahme asylrechtlicher Streitigkeiten hingewiesen. Die Eingangszahlen in Asylsachen bei den 51 Verwaltungsgerichten seien von gut 45.000 im Jahr 2014 auf 400.000 im Jahr 2017 gestiegen und machten mittlerweile etwa drei Viertel der Gesamtbelastung der Verwaltungsgerichte aus. Die Klagewelle im Asylrecht ist derzeit auch ein Thema bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die überbordenden Eingangszahlen im Asylbereich verstopften die Gerichte und verlängerten die Laufzeiten der Verfahren nicht nur im Asylbereich, so RENNERT. Zwar hätten die Länder die Zahl der Richterstellen in den vergangenen zwei Jahren erhöht. Allerdings stehe der Zunahme an Verfahrenseingängen in diesem Zeitraum um 120 % eine Zunahme an Richterstellen um lediglich 15 % gegenüber. Die Verfahrenszahl je Richter habe sich von 143 im Jahr 2011 bis heute mehr als verdoppelt. Zudem werde es immer schwieriger, geeigneten Richternachwuchs zu gewinnen. Neben der Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Verwaltungsgerichte erscheinen RENNERT zufolge Änderungen des Asylprozessrechts dringend geboten. Über die vom Gesetzgeber bereits vorgesehene Sprungrevision in Asylsachen hinaus könne eine weitere Erleichterung des Rechtsmittelzugangs zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung beitragen. Ferner solle das Zurückverweisungsverbot für die Berufungsgerichte beseitigt werden. Die 1992 zur Verfahrensbeschleunigung eingeführte Sonderregelung erweise sich zunehmend als kontraproduktiv. Das gelte insbesondere in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht ein Asylgesuch nicht individuell geprüft, sondern eine Gruppenverfolgung angenommen habe und das Berufungsgericht das für falsch halte. In diesen Fällen müsse die Einzelfallprüfung nachgeholt werden, wofür das Verwaltungsgericht eingerichtet sei, ein Oberverwaltungsgericht aber regelmäßig nicht. Hier erweise sich das Zurückverweisungsverbot als überaus hinderlich. Schließlich solle in Erwägung gezogen werden, die Befugnis des BVerwG im Asylprozess in gewissem Ausmaß auf tatsächliche Feststellungen zu erstrecken und sog. Länderleitentscheidungen zu ermöglichen. [Quelle: BVerwG] Leitfaden zur Datenschutz- Grundverordnung Die EU-Kommission hat am 24. Januar einen Leitfaden zu den neuen, ab 25. Mai geltenden Datenschutzbestimmungen veröffentlicht, um deren reibungslose Anwendung in der gesamten EU zu erleichtern. Der Leitfaden bezieht sich in erster Linie auf den Handlungsbedarf in den EU-Behörden sowie in den einzelnen Mitgliedstaaten, gibt also einen Überblick darüber, was die Europäische Kommission, die nationalen Datenschutzbehörden sowie sonstige nationale Verwaltungen noch tun sollten, um die Vorbereitungen erfolgreich abzuschließen. 158 ZAP Nr. 4 14.2.2018
ZAP Anwaltsmagazin Am 6.4.2016 hatte man sich in der EU auf eine umfassende Reform des Datenschutz-Rechtsrahmens geeinigt und anschließend das Datenschutz-Reformpaket verabschiedet. Dieses enthält die Datenschutz-Grundverordnung, mit der die bisherige, bereits 20 Jahre alte Datenschutz- Richtlinie ersetzt wird. Die neuen EU-weiten Datenschutzbestimmungen werden ab 25.5.2018, zwei Jahre nach der Verabschiedung der Verordnung, wirksam. Bis zum 25. Mai wird die Kommission Mitgliedstaaten, Datenschutzbehörden und Unternehmen weiter aktiv unterstützen, um zu gewährleisten, dass die Datenschutzreform umgesetzt werden kann. Zwar schafft die neue Verordnung ein einheitliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Regelwerk, sie erfordert jedoch in bestimmten Bereichen weitreichende Anpassungen, darunter Änderungen an bestehenden Gesetzen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Einrichtung des Europäischen Datenschutzausschusses durch die Datenschutzbehörden. Der Leitfaden enthält die wichtigsten Neuerungen und zeigt Chancen auf, die sich aus den neuen Bestimmungen ergeben, und hält fest, was vonseiten der Europäischen Kommission sowie der Datenschutzbehörden und Regierungen der Mitgliedstaaten noch zu tun ist. Die Kommission stellt 1,7 Mio. Euro für die Finanzierung der Datenschutzbehörden und die Schulung von Datenschutz-Fachkräften bereit. Mit weiteren 2 Mio. Euro werden die nationalen Behörden bei ihrer auf Unternehmen zugeschnittenen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Der Leitfaden kann als (englischsprachiges) PDF- Dokument von der Webseite der EU-Kommission unter https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-po litical/files/data-protection-communicationcom.2018.43.3_en.pdf heruntergeladen werden. [Quelle: EU-Kommission] Keine Anwendung der Sozialhilfe- Grundsätze auf das BAföG Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung des Existenzminimums kann nicht unverändert auf die Bemessung der Bedarfssätze beim BAföG übertragen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (BT-Drucks 19/498). In der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gehe es um erwerbsfähige Menschen, die kein unterhaltssicherndes Einkommen erzielen und bei denen es auch keine kurzfristige Hoffnung auf Besserung gebe. In der Parlamentarischen Anfrage hatten Abgeordnete die Verfassungsmäßigkeit des BAföG- Höchstsatzes in Frage gestellt. Sie argumentierten, dass die typisierend im BAföG festgesetzten monatlichen Bedarfshöhen für einen Hochschulstudenten auf einem System pauschalierter Sätze beruhen. Diese würden unabhängig davon gelten, ob der einzelne Auszubildende tatsächlich einen höheren Bedarf habe. Neben der Förderung nach dem BAföG werde die Gewährung weiterer Leistungen – z.B. nach dem SGB II – zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch nicht gewährt. Demgegenüber argumentiert die Bundesregierung, dass Studenten als Voraussetzung für die Gewährung von BAföG gerade keine vorrangige Verpflichtung haben, sich um Sicherung des Lebenshaltungsbedarfs mittels eigener Erwerbstätigkeit zu bemühen. Vielmehr seien Studenten auch ohne Nachweis zumutbaren eigenen Bemühens um Einkommenserzielung ggf. für die gesamte Dauer der Regelstudienzeit uneingeschränkt förderungsberechtigt, soweit ausreichendes eigenes Einkommen und Vermögen oder elterliches Einkommen nicht verfügbar sei, heißt es in der Antwort. Angesichts der Tatsache, dass ein Hochschulstudium die anschließenden Erwerbs- und Einkommenschancen im Allgemeinen beträchtlich erhöhe, sei die typische Situation von BAföG-Beziehern mit der von Beziehern von Grundleistungen nach dem SGB II nicht vergleichbar. Für die Dauer des Studiums seien vorübergehende finanzielle Einschränkungen in der Lebensführung für Studenten hinnehmbar, da diese angesichts des Studienabschlusses erheblich bessere berufliche Chancen und Einkommensperspektiven hätten. Durch die Nutzung von Wohnheimplätzen oder Wohngemeinschaften könnten sie die entstehenden Aufwendungen häufig teilen, wenn sie nicht ohnehin noch im elterlichen Haushalt wohnen würden. Hinzu komme, dass das für die typischerweise jüngere Altersgruppe der Studenten den ZAP Nr. 4 14.2.2018 159
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