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3. Empirische Analyse
Gleichstellung der Geschlechter und Behinderter auf der Ebene von Bund und Ländern
In rechtlicher Hinsicht wurde in Westdeutschland 1957 mit dem Gleichberechtigungsgesetz ein großer Schritt
getan. Dieses bezog sich zunächst ausschließlich auf eine Gleichberechtigung von Frauen gegenüber Männern
und nicht, wie das heutige Gleichstellungsgesetz, auf generelle Gleichstellung (vgl. FRAUEN & GE-
SCHICHTE BADEN-WÜRTTEMBERG 2000 und BMJ 2002 c). In der Änderung von 1994 des Art. 3 Abs.
2 Grundgesetz (GG) wird dann nicht nur festgestellt: »Frauen und Männer sind gleichberechtigt.« (Art.3 Abs.
2 S.1), sondern der Staat wird ausdrücklich in die Pflicht genommen, »die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern« zu fördern und »auf die Beseitigung bestehender Nachteile«
hinzuwirken (Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG) (vgl. PETRA-KELLY-STIFTUNG 2002).
Den aktuellen Gesetzestext zur Gleichstellung bietet das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
vom 23.5.1949 (BGBl. I S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26.7.2002 in Artikel 3:
»(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner
Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt
oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. «
Dieses Gesetz erweitert die Gleichstellung in Absatz 3 erheblich. Das Geschlecht ist nur eines »weiterer
tatsächlicher Verschiedenheiten zwischen den Menschen« (STRASSMAIR 2001:150), unter denen
Gleichstellung gegeben sein soll. Ganz ausdrücklich werden hier auch Behinderte genannt. Die Verpflichtung
zur Gleichstellung ist auch Inhalt einiger Bundesgesetze im Bereich der Sozialgesetzgebung, z.
B. des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) von 2002 (BEAUFTRAGTE DER BUNDESRE-
GIERUNG FÜR DIE BELANGE BEHINDERTER MENSCHEN).
Von besonderer Relevanz ist das sogenannte Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz (DGleiG) für die Bundesverwaltung.
Nach § 2 DGleiG müssen alle Beschäftigten in der Bundesverwaltung, insbesondere Führungskräfte,
die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern; diese Aufgabe ist durchgängiges Leitprinzip
in allen Aufgabenbereichen (PETRA-KELLY-STIFTUNG 2002).
Nachdem die Europäische Union im Mai 1999 die Mitgliedstaaten zu einer aktiven Gleichstellungspolitik im
Sinne des Gender Mainstreaming verpflichtete, folgte im Juni 1999 das Bundeskabinett: Gleichstellung von
Frauen und Männern wird zum durchgängigen Leitprinzip der Bundesregierung bestimmt und soll durch die
Strategie des Gender Mainstreaming gefördert werden (PETRA-KELLY-STIFTUNG 2002). In § 2 der Gemeinsamen
Geschäftsordnung der Bundesministerien ist die Verpflichtung aller Ressorts festgelegt, diesen Ansatz bei
allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesregierung zu beachten.
Die Verfassungsdiskussionen in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung führten zu der Grundgesetzreform
von 1994, in deren Folge auch die meisten alten Länder dem Beispiel der neuen Länder
folgten und Änderungen zum Behindertenschutz in ihre Verfassungen aufnahmen.
Bereits 1998 wurde von der Landesregierung in Niedersachsen beschlossen, Geschlechterpolitik in alle
Ressorts der Landesregierung zu integrieren, im Jahr 2000 folgten Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und
Mecklenburg-Vorpommern, 2001 Hamburg, 2002 Bremen (PETRA-KELLY-STIFTUNG 2002) und
Baden-Württemberg am 09.Juli 2002 (SOZIALMINISTERIUM BADEN-WÜRTTEMBERG 2002).
Seit dem 14. August 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (BMJ 2006). Ziel des Gesetzes
des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des
Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität
zu verhindern oder zu beseitigen. (...).
In § 2 wird der Anwendungsbereich definiert. Demnach sind »Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten
Grund (…) nach Maßgabe dieses Gesetzes« unzulässig z. B. in Bezug auf arbeitsrechtliche Bereiche, Sozialschutz
und Bildung. Ein Bereich, der für die Datenerhebung und Beteiligung im ÖPNV relevant sein könnte,
ist in § 2 (8) angesprochen: der »Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit
zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.« (BMJ 2006). Hier fehlen momentan noch-
Beispiele gerichtlicher Entscheidungen, um die Rechtslage abschließend beurteilen zu können.
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