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Verbesserung des öffenlichen Personennahverkehrs für ... - Mobia

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2. Das ÖPNV-Angebot <strong>für</strong> mobilitätseingeschränkte Personengruppen<br />

Konzepte zur Überprüfung - Gender Budget<br />

Der Begriff »Gender Budget« wurde 1995 auf der UN-Weltfrauenkonferenz eingeführt und auf der folgenden<br />

Veranstaltung 2000 in New York als wesentlicher Baustein aller Gender-Mainstreaming-Prozesse bezeichnet.<br />

Das bereits definierte Wort Gender »steht <strong>für</strong> Geschlechterkonstruktion und verweist darauf, dass<br />

gesellschaftliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern gemacht werden – so auch bei der Verteilung<br />

finanzieller Mittel, der Begriff „Budget“ steht <strong>für</strong> den (öffentlichen) Haushalt, den es beim Gender Budgeting<br />

aus einer Geschlechterperspektive zu analysieren und gerecht zu verteilen gilt« (PETRA-KELLY-<br />

STIFTUNG 2002:16). Dies betrifft alle Haushalte von Kommunen, Ländern und Bund.<br />

Bezogen auf das Thema der Arbeit können Prioritäten <strong>für</strong> die Förderung von Verkehrsmitteln klarer gesetzt<br />

werden, wenn Daten über die unterschiedliche Nutzung von Verkehrsmitteln durch Frauen und Männer<br />

vorhanden sind und durch Gender Budgeting erfasst wird, wie die anteilige Verteilung der Budgetmittel in<br />

diesen Bereichen bezogen auf das Geschlecht ausfällt. Gender Budgeting wird hier in einem erweiterten<br />

Kontext betrachtet. Es wird der Frage nachgegangen, ob bei der Planung <strong>des</strong> ÖPNV bestimmte Nutzergruppen<br />

weniger repräsentativ in ihren Anforderungen erhoben und bei Planungen berücksichtigt werden. Dabei<br />

ist das Geschlecht nicht das Hauptkriterium.<br />

Eine Gender-Budgeting-Analyse unter dieser Prämisse könnte an den ÖPNV folgende Fragen stellen:<br />

• Wer zieht aus den staatlichen Ausgaben und Förderungen (<strong>für</strong> den ÖPNV) einen Nutzen?<br />

• Wen treffen Einsparungen <strong>des</strong> Staates eher?<br />

• Wer profitiert von Investitionen? Entstehen mehr Arbeitsplätze <strong>für</strong> Männer oder <strong>für</strong> Frauen?<br />

• Wer wird durch die Ausgaben <strong>für</strong> Analysen erfasst?<br />

• Wer profitiert von externen Planungs- und Untersuchungsaufträgen?<br />

• Wessen Bedürfnisse werden durch Einschränkungen von Bedarfserhebungen geringer berücksichtigt?<br />

Abb. 22: Fragen einer Gender-Budgeting-Analyse <strong>für</strong> den ÖPNV, vgl. PETRA-KELLY-STIFTUNG 2002,<br />

ergänzte Darstellung<br />

Derzeit scheinen in Deutschland keine konkreten Konzepte <strong>für</strong> ein Budgeting im ÖPNV vorzuliegen. Manche<br />

Autorinnen sehen ihre Analyseinstrumente allerdings als universal einsetzbar (BROMMER 2004). Die<br />

PETRA-KELLY-STIFTUNG (2002:18) bezweifelt sogar, dass Gender Budgeting im ÖPNV <strong>für</strong> die Zielgruppe<br />

der Frauen ein Ergebnis erbringen würde, das eine Benachteilung der Frauen untermauern würde.<br />

Dieses wäre <strong>für</strong> die gesamte Gender-Gruppe zu untersuchen. Forderungen, Gender Budgeting als Pilotprojekt<br />

zunächst auf einen engen Bereich beschränken, sind nachvollziehbar, müssen aber mit Vorsicht betrachtet<br />

werden, da dies auch leicht zu einseitigen Ergebnissen und Verzerrungen führen kann.<br />

Praxisbeispiele <strong>für</strong> Gender Planning im ÖPNV<br />

Genauso wie Gender Planning aus verschiedenen Phasen besteht (vgl. Tab. 18), so sind auch die Praxisbeispiele,<br />

je nach Schwerpunkt, sehr unterschiedlich in ihren Inhalten. In Anlehnung an den Blickwinkel der<br />

Arbeit wurden folgende Beispiele aufgenommen:<br />

• Beispiele zur differenzierten Datenerhebung,<br />

• Beispiele <strong>für</strong> genderorientierte bzw. gendergerechte Nahverkehrsplanung und<br />

• Beispiele <strong>für</strong> Beteiligung zur Ermittlung von Gender-Anforderungen.<br />

Der Nahverkehrsplan Bielefeld (1997) scheint der erste Nahverkehrsplan in Deutschland gewesen zu sein,<br />

<strong>für</strong> <strong>des</strong>sen Bestandsanalyse »alle Daten zur Bevölkerungsstruktur geschlechtsspezifisch und nach Altersgruppen<br />

differenziert aufgenommen und ausgewertet« wurden (FGSV 2004:13). Gleichzeitig wurden <strong>für</strong><br />

die Stadtteile besondere Strukturmerkmale herausgearbeitet (z. B. überdurchschnittlich viele Kinder, ältere<br />

Frauen) und eine Erreichbarkeitsanalyse erstellt. Als Beteiligungsmaßnahme wurden sieben Workshops mit<br />

Frauen durchgeführt, dabei wurden lokale Defizite im Angebot und Informationsdefizite der Unternehmen<br />

berücksichtigt (FGSV 2004:13, STETE 2001).<br />

Sabine WOLFF (2004) fasst in ihrem Vortrag »Nahverkehrsplan und Gender-Aspekte am Beispiel der Nahverkehrspläne<br />

<strong>des</strong> Zweckverban<strong>des</strong> Großraum Braunschweig« die wichtigsten Elemente <strong>für</strong> einen Nahverkehrsplan<br />

zusammen, der nicht nur aus Gender-Sicht wichtige Kriterien enthält (vgl. Anhang). Das Beispiel<br />

der Region Braunschweig zeigt, dass auch Daten aus Haushaltsbefragungen bei fehlenden geschlechtsdifferenzierten<br />

Daten herangezogen werden können (FGSV 2004:16). Gleiches wurde in der Region Stuttgart bei<br />

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