Verbesserung des öffenlichen Personennahverkehrs für ... - Mobia

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3. Empirische Analyse
Es gibt jedoch Regelungen zur Barrierefreiheit. Eine Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
(§ 2 Abs. 3 EBO) verpflichtet die Eisenbahnunternehmen zur Erstellung von Programmen zur Ge-staltung
von Bahnanlagen und Fahrzeugen, um eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen. Dazu
gehört auch die Aufstellung eines Betriebsprogramms mit den entsprechenden Fahrzeugen, die im Fahrplan
für den einzelnen Zug kenntlich gemacht werden müssen. Bei der Aufstellung der Programme müssen
Verbände angehört werden, die im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundesministerium
für Arbeit und Sozialordnung (BMA) anerkannt worden sind (BMVBW 2002 a).
Im Gesetzgebungsverfahren wurde auf eine Genehmigungspflicht der Programme durch die zuständige
Aufsichtsbehörde verzichtet, um den Spielraum der Eisenbahnunternehmen nicht einzuschränken. Bei
Nichteinhaltung der gesetzlichen Auflagen kann die Eisenbahnaufsicht ein Zwangsgeld von bis zu
500.000 Euro erheben oder im Extremfall die Genehmigung als Eisenbahnunternehmen entziehen.
Grundsätzlich muss Barrierefreiheit nur bei Neubauten oder größeren Neu- oder Umbauten hergestellt
werden. Die Ausgestaltung liegt in der Eigenverantwortung der örtlichen Entscheidungsträger. Ein Anhörungsverfahren
soll gewährleisten, dass die vorgetragenen Anregungen und Bedenken im Entscheidungsprozess
angemessen berücksichtigt werden (vgl. BMVBW 2003 c).
BOStrab und BOKraft
Die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab, BMVBW 2004 b) regelt u. a. die
allgemeinen Anforderungen an den Bau der Betriebsanlagen und Fahrzeuge sowie an den Betrieb und macht
nähere Angaben zu Höhen von Bahnsteigoberflächen, Fahrzeugtrittstufen und Fahrzeugboden, ohne genauere
Maßangaben zu verwenden. Maßnahmen, die der »Gender-Gruppe« die Benutzung der Betriebsanlagen erleichtern,
werden zu den »baulichen Anforderungen« gezählt (vgl. MARTENS 2002:40), aber nicht explizit
genannt: »Zu den baulichen Anforderungen gehören auch Maßnahmen, die Behinderten, älteren oder gebrechlichen
Personen, werdenden Müttern, Kindern und Fahrgästen mit kleinen Kindern die Benutzung der Betriebsanlagen
und Fahrzeuge ohne besondere Erschwernis ermöglichen. Einrichtungen für diese Personen
sollen durch Hinweise gekennzeichnet sein (§ 3 Abs. 5 BOStrab).
Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) enthält Anforderungen
an Unternehmen, Unternehmensführung, Fahrzeuge, Fahrzeugausstattung, Beförderung von
Personen und Gegenständen, Tarife, Haltestellen, insbes. Ausstattung. Gender Mainstreaming bzw. Planning
sind nicht erwähnt. Abschnitt 4 (Sondervorschriften) beinhaltet in § 34 die Vorschrift »Sitzplätze für
behinderte und andere sitzplatzbedürftige Personen«:
»Der Unternehmer hat Sitzplätze für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte,
ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit
kleinen Kindern vorzusehen. Diese Sitzplätze sind durch das Sinnbild nach Anlage 5
an gut sichtbarer Stelle kenntlich zu machen.«
Abb. 29: Sitzplätze für behinderte u. andere sitzplatzbedürftige Personen, Anl. 5 BOKraft (BMVBW 2004 b)
Das Straßenverkehrsrecht
Das Straßenverkehrsrecht wird durch die Straßenverkehrs-Ordnung geregelt (StVO, BMVBS 2005) und
ist für die Arbeit nur insofern von Belang, als Planungen für den ÖPNV häufig auch eine Vernetzung der
Verkehrsmittel beinhalten, die zum Beispiel durch P+R-Parkplätze erleichtert wird: »In der Verwaltungsvorschrift
zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) wird hinsichtlich der Ausgestaltung der Parkplätze
auf die DIN 18024-1 (s. u.) verwiesen, während die Straßenverkehrsordnung (StVO) Parkerleichterungen
für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde vorsieht, wie z. B.
das Halten in Fußgängerzonen und im eingeschränkten Halteverbot. … Eine genderorientierte Ausgestaltung
im Sinne familienfreundlicher Parkplätze mit genügend Platz, um beispielsweise Kindern beim
Ein- und Aussteigen zu helfen und Kinderwagen zu verladen, beinhaltet keine der Vorschriften« (vgl.
MARTENS 2002:40).