Verbesserung des öffenlichen Personennahverkehrs für ... - Mobia

3. Empirische Analyse
Freigestellte Verkehre sind Beförderungen von Schülern, insbesondere Sonderschülern, die nicht mit dem
öffentlichen Personennahverkehr zur Schule fahren können. Die bei freigestellten Verkehren entstehenden
Beförderungskosten liegen im Allgemeinen weit über den Beträgen, die ein Schülerfahrausweis
bzw. eine Schülerjahreskarte kosten. Allein mit einem Zuschuss wären die Eltern unverhältnismäßig belastet.
Deshalb wird in der Regel ein Eigenanteil erhoben. Freigestellte Verkehre werden mit Mietomnibussen
oder Mietwagen durchgeführt (vgl. SCHEELE/STERZEL 2000).
Infolge der Volksschulreform wurde 1976 eine Ausgleichsregelung für den Ausbildungsverkehr beschlossen.
Grundlage für die Gesetzesnovelle 1976 war die Ansicht, dass von Unternehmern nicht erwartet
werden kann, Mindereinnahmen zu tragen, die daraus entstehen, dass der Gesetzgeber »aus politischen
und sozialen Gründen bei Schülern, Studenten und sonstigen Auszubildenden besonders preiswerte
Beförderungsentgelte für angemessen hält« (SELLMANN u. ZUCK 2001:100). Nach § 45a PBefG und §
6a AEG haben Verkehrsunternehmen gegenüber dem Land einen Anspruch auf den teilweisen Ausgleich
von Mindereinnahmen, die durch die verbilligte Ausgabe von Ausbildungszeitfahrausweisen für den Linienverkehr
entstehen (BMJ 2005 b, vgl. § 45 a Abs. 2 PBefG).
Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Frage: Könnte aus den Zahlungen von Bund und Ländern
ein Anspruch auf detailliertere Erfassung der Bedürfnisse behinderter Menschen und Auszubildender an
den ÖPNV abgeleitet werden?
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
Zur Finanzierung von Investitionen im ÖPNV dient das Gesetz über die »Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung
der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden«, auch kurz Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG, BMJ 2003 c) genannt. Die Mittel stammen aus den Mineralölsteuereinnahmen des Bundes.
Ein ausdrücklicher Bezug zum Gender Planning findet sich auch hier nicht, jedoch wurden die §§ 3 und 8
GVFG nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) geändert: »Voraussetzung für
die Förderung nach § 2 ist, dass das Vorhaben Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung
berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitgehend entspricht.
Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte
anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte,
sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes
anzuhören« (BMJ 2003 c und vgl. auch BMVBW 2003 c:66 f.). Nach § 8 GVFG sind die Länder dem
Bund gegenüber verpflichtet, nachzuweisen, inwieweit die geförderten Vorhaben dem Ziel der Barrierefreiheit
nach § 3 Nr. 1 d GVFG entsprechen (BMJ 2003 c).
Auch hier wird wieder betont, dass die »Belange Behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung
berücksichtigt« werden sollen, aber nicht ausgeführt, welche Belange dies sind, wie sie
ermittelt und berücksichtigt werden sollen.
Gender Mainstreaming als Bedingung für Projektförderungen im Nahverkehr
Die gesetzlichen Vorgaben zum Gender Mainstreaming von EU, Bund und Ländern schreiben vor, den
Gender-Ansatz in allen Politikbereichen zu berücksichtigen. Für alle Förderprogramme der EU, z. B. den
Europäischen Strukturfonds, ist die Berücksichtigung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes nachzuweisen.
Obwohl auch bei Bund und Ländern das Gender-Mainstreaming-Leitprinzip gilt, ist die Umsetzung
allenfalls in Teilbereichen begonnen worden, in denen mit besonderer Förderung durch die EU gerechnet
wird (z. B. Arbeitsmarkt).
Bei genauerer Betrachtung der EU-Förderprogramme für den ÖPNV, wie sie DÖRR (2003) zusammengestellt
hat, wird die Berücksichtigung von Gender Mainstreaming als Projektbedingung nicht deutlich.
Auch gibt es kein Projekt, das sich mit genderorientierten Fragestellungen im ÖPNV wie differenzierter
Datenerhebung oder Beteiligung Mobilitätsbehinderter beschäftigt. Dabei gab es in der EU bereits Projekte,
die Gender Mainstreaming im Verkehr bzw. ÖPNV förderten. In Irland wurde mit EU-Mitteln das
National Department of Gender Equality (NDP) gegründet, das über »Gender Equality and Transport«
(NDP 2001) und »Women and Men in Ireland modes of transport and their housing tenure« (NDP 2004)
forschte.
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