Verbesserung des öffenlichen Personennahverkehrs für ... - Mobia

3. Empirische Analyse
Abb. 28: Gender Mainstreaming in allen Politik- und Handlungsfeldern (WOTHA In: MARTENS 2001:40)
Die Entwicklung und Übernahme des Gender-Ansatzes durch die geographische Forschung eröffnet neue
Themenbereiche für die Forschung bzw. bestehende Themen werden unter neuen Gesichtspunkten betrachtet,
z. B. (Frauen-)Arbeit/Bewertung von Familienarbeit und freiwilligem sozialem Engagement,
Sicherheit und Entstehung räumlicher und verkehrlicher Strukturen. Zugleich wird die Akzeptanz des
Gender-Ansatzes in Europa seit 1999 durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
zur Einführung von Gender Mainstreaming gestützt (PETRA-KELLY-STIFTUNG 2002) und somit
auch von außen an die Universitäten und die Geographie herangetragen.
Die ersten Initiativen zu einer Gender-Forschung in der internationalen Geographie reichen bis zu Sitzungen
in den Jahren 1981 und 1982 zurück (vgl. COMMISSION ON GENDER AND GEOGRAPHY
2004, MONK u. MOMSEN 1995). In der Praxis entstanden Untersuchungen wie die von HANSON u.
JOHNSTON (1985), die Unterschiede bei der Länge des Arbeitsweges von Frauen und Männern belegten
und deren Ursachen analysierten (HANSON in: GEBHARDT u. MEUSBURGER 2003:15). Auf der
Basis entsprechender Untersuchungen in anderen Disziplinen entwickelte sich die Forderung nach einer
generellen differenzierten Datenerhebung in der Stadt- und Verkehrsplanung.
Im Folgenden wird dargestellt, inwieweit sich die übergeordnete Rechtsprechung auf die speziellen Gesetze
für den ÖPNV niederschlägt, welche »gender-orientierten« Aussagen die verschiedenen Ebenen der
Entscheidungshierarchie treffen und welche Konsequenzen sich daraus für (geschlechts-)
differenzierte Datenerhebung und Beteiligung im Planungsprozess ergeben.
3.1.2.2 Gesetze im ÖPNV-Bereich
Die Europäische Ebene
Gender Mainstreaming in allen
Politik- und Handlungsfeldern
bei der Planung in der Durchführung bei der Evaluierung/
dem Controlling
Analyse der
geschlechtsspezifischenRessourcenverteilung
Folgenabschätzung:geschlechtsspezifischeAuswirkungen,Umsetzung
des Gleichstellungsziels
Gleiche Verteilung der Ressourcen,
der Entscheidungsvollmachten
Die gesetzlichen Voraussetzungen für Gender Mainstreaming im ÖPNV durch den Amsterdamer Vertrag
von 1999 und die Regelungen für Behinderte von 1997 wurden bereits in Kapitel 2 angesprochen. Die
Regelungen der Europäischen Union zur Gleichstellung Behinderter haben in Deutschland zum Behindertengleichstellungsgesetz
geführt und sich, auf den ÖPNV bezogen, besonders in den Forderungen nach
Barrierefreiheit und Veröffentlichungen zur Herstellung von Barrierefreiheit (z. B. STUVA 2003, SSB
2003) niedergeschlagen.
Eine der wenigen konkreten Forderungen seitens der EU zur Barrierefreiheit ist die sogenannte »Bus-
Richtlinie«, die vom Europäischen Parlament im November 2001 verabschiedet wurde. Diese sieht eine
Ausrüstungspflicht von Stadtlinienbussen (Klasse I) mit einer Absenkvorrichtung (»kneeling«) sowie
einer Rampe oder Hebeplattform vor (STUVA 2003:27). Der Deutsche Behindertenrat kritisiert die mangelnde
Umsetzung europäischen Rechts in Deutschland (DBR 2002).
Die Gleichstellung von Männern und Frauen definiert Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft als Aufgabe der Gemeinschaft. In Artikel 3 (1) heißt es zur Verkehrspolitik:
»Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfasst nach Maßgabe dieses Vertrags und
der darin vorgesehenen Zeitfolge: (...) f) eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet des Verkehrs; (...)
(2) Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten
zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern« (KOM 2002 a:40 f.).
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Sind die Belange aller Geschlechter
gleich berücksichtigt worden?
Ist der Gleichstellungsauftrag
umgesetzt worden?