Verbesserung des öffenlichen Personennahverkehrs für ... - Mobia

5.3.6 Gruppen-, organisations- und personenbezogene Faktoren
Gruppen- und organisationsbezogene Faktoren
Rechtliche Vorgaben bezüglich der Beteiligung
5. Analyse der Ansätze zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots
Ein konkretes Beteiligungsgebot gibt es nur für die Vertretungen der Behinderter. Diese wird in der Region
Stuttgart zum Beispiel durch den DIPB, den LVKM und die LAGH wahrgenommen. Der LVKM bestätigt,
dass durch die Gesetzesänderung und die Bindung an Fördermittel der Verband häufiger einbezogen wird.
Dies gilt auch für die LAGH. Dabei sagt jedoch die Häufigkeit der Einbindung noch nichts über die Qualität
und die Zufriedenheit der Verbände mit den Ergebnissen aus. Für die anderen Gruppen fehlen verbindliche
Regelungen zur Beteiligung in den Fachgesetzen und Verknüpfungen mit Fördermitteln. Das Beispiel der
rechtlichen Basis für die Beteiligung Behinderter infolge des Grundgesetzes (Annahme XIV) macht die Wirkung
deutlich. Die bisherigen Ergebnisse haben den starken Zusammenhang zwischen gesetzlichen Regelungen
für Gender Planning und der Umsetzung differenzierter Datenerhebung und Beteiligung der einzelnen
Gruppe gezeigt. Tatsächlich ist noch keine Umsetzung erfolgt (Annahme XIV).
Struktur und Organisation
Bei den zahlreichen Veranstaltungen (z. B. »Frauenhearing 2001« mit AG zum Nahverkehr/VRS 2002 b,
»ÖPNV-Planung für alle«, Anhang A-28-60, »Gender Mainstreaming als Qualitätsstandard in der Planung«/VRS
2005 a, b, c innerhalb der Reihe »Quo vadis Region Stuttgart«) kam häufig eine Problematik
bei der Beteiligung zur Sprache, die mit den ehrenamtlichen Strukturen und der Organisation der Gruppe zu
tun hat. Daher wurden die Vertreter der Gruppen zur Struktur und zur Organisation befragt.
Die Beispiele des FrauenRatschlags, des LVKM, des StadtSeniorenrats und weiterer Behindertenverbände
sprechen für eine gute Organisation. Die Befragung der Gruppen hat jedoch ergeben, dass für eine Beteiligung
bislang lediglich das rechtliche Kriterium ausschlaggebend war, sodass bisher nur die Behindertenverbände,
nicht aber der FrauenRatschlag oder der StadtSeniorenrat einbezogen wurden. Somit kann die Annahme
(XV a) nicht als Ausschlusskriterium bestätigt werden. Die Behindertenverbände sind schon häufig
in Planungen einbezogen worden. Daraus hat sich bisher aber keine Berücksichtigung bei der Datenerhebung
ergeben, außer dass der Anteil Schwerbehinderter aufgrund der geänderten Förderrichtlinien mittlerweile
genauer erhoben werden muss, wenn ein über dem Landesdurchschnitt liegender Anteil vorliegt (vgl.
Kap. 3.1). Die Befragung hat ergeben, dass trotz der Beteiligung aus Sicht der Verbände zahlreiche Anforderungen
bzw. Bedürfnisse unberücksichtigt bleiben und die Vertreterinnen und Vertreter mit der Art und
Weise der Einbeziehung noch unzufrieden sind. Somit kann Annahme (XV b) nicht bestätigt werden.
Vertretung nach außen
Die Befragungen und Interviews mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gruppen haben einen direkten
Zusammenhang zwischen der finanziellen Ausgestattung, Organisation und Struktur und einer hauptamtlichen
Vertretung der Gruppe ergeben und damit Annahme (XVI a) bestätigt. Auch Annahme (XVI b) konnte
bestätigt werden: Eine hauptamtliche Vertretung der Gruppe erhöht die Möglichkeit der regelmäßigen Teilnahme
an Veranstaltungen.
Mitgliederzahl und Relevanz für die Planung
Die Befragungen der Gruppen und das vorhandene Material belegen die Annahme (XVII a) »Je größer die
Zahl der Mitglieder einer mobilitätseingeschränkten Personengruppe, desto höher ihre Relevanz für die
ÖPNV-Planung« nicht. In Bezug auf die Zahlen stellen die Frauen die größte Gruppe. Bezogen auf die Verbände
kommt momentan nicht zuletzt aufgrund der rechtlichen Sonderrolle den Behindertenverbänden eine
hohe Bedeutung zu. So kann sich z. B. auch ein relativ kleiner Verein wie der DIPB Gehör verschaffen.
Verteilung der Mitglieder im regionalen Nahverkehrsraum/Netzwerk
In Kap. 5.1 wurde bereits die Verteilung der Gruppen und ihrer Untergliederungen in der Region Stuttgart
dargestellt. Die sehr hierarchische Verteilung der Seniorenräte könnte die Annahme (XVII b) »Je hierarchischer
die Gruppen strukturiert sind, desto gleichmäßiger ist ihre Vertretung im Nahverkehrsraum.« bestätigen.
Für die Gruppen der Behinderten und der Jugendlichen gilt, dass sie zwar vielerorts vertreten sind, aber keine
regionale Vertretung haben im Gegensatz etwa zum FrauenRatschlag oder zum StadtSeniorenrat Stuttgart.
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