Berliner Zeitung 30.01.2019

12 * Berliner Zeitung · N ummer 25 · M ittwoch, 3 0. Januar 2019
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Berlin
Tödliche
Attacke
aufgeklärt
34-Jähriger tötete Stefan U.
im Volkspark Friedrichshain
K
napp zwei Jahre nach einer tödlichen
Messerattacke gegen einen
34-Jährigen im Volkspark Friedrichshain
ist ein Verdächtiger ermittelt
worden. Eine DNA-Spur, die
nach einem anderen Tötungsdelikt
in Niedersachsen gesichert wurde,
hatte den Durchbruch gebracht.
Der 34Jahre alte Verdächtige aus
Cloppenburg soll nach Angaben der
Staatsanwaltschaft in der Nacht zum
14. Mai2017 am kleinen Bunkerberg
auf den Berliner Stefan U. getroffen
sein. Dort habe er ihn mit mehreren
Stichen in den Oberkörper getötet.
Ermittler vermuteten anfangs eine
Raubtat. Mittlerweile geht die Staatsanwaltschaft
davon aus, dass Stefan
U. ein Zufallsopfer war.„Es kann angenommen
werden, dass eine psychische
Erkrankung des Tatverdächtigen
eine Rolle gespielt hat“, sagte
ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Der Verdächtige habe seit Jahren
massive Wahnvorstellungen. Knapp
ein Jahr nach dem tödlichen Angriff
auf Stefan U. hatte der 34-Jährige
laut einem Beschluss des Landgerichts
Oldenburg seine Mutter im
Zustand der Schuldunfähigkeit mit
einem Beil erschlagen. Seine DNA
wurde bei der Frauenleiche und bei
der Leiche von Stefan U. gefunden.
Der Mann wurde in eine psychiatrische
Klinik eingewiesen. (lex.)
POLIZEIREPORT
In den Rücken gesprungen.
Jugendliche haben in Marzahn einen
15 Jahrealten Schüler angegriffen.
DasOpfer war am Montagmittag
auf der Liebensteiner Straße unterwegs,als
ihm jemand aus einer
Gruppe Jugendlicher in den Rücken
sprang und leicht verletzte.Anschließend
stieg der 15-Jährige in einen
Bus, woraufhin ihn die Angreifer
verfolgten. DasOpfer alarmierte telefonisch
die Polizei. Als die Tätergruppe
an der Haltestelle Hellersdorfer
Straße,Ecke Zossener Straße
ausstieg, nahmen Beamte die vier Jugendlichen
im Alter von14bis 17
Jahren fest. DiePolizei ermittelt wegen
gefährlicher Körperverletzung.
Mit einem Messer bedroht.
Ein53Jahrealter Mann hat in einer
Tiefgarage am Ostbahnhof drei rumänische
Männer mit einem Taschenmesser
bedroht. Zu einem 22-
jährigen Deutschen sagt er:„Ichsteche
dich ab.“ Verletzt wurde niemand.
Alarmierte Bundespolizisten
nahmen den Angreifer am Montagmittag
fest und stellten das Taschenmesser
sicher.Eine Atemalkoholkontrolle
ergab einen Wert von2,83
Promille.
Mit Steinen beworfen.
Im Hauptbahnhof haben drei Männer
zwei Passanten aus 20 Metern
Entfernung mit Steinen beworfen.
Vordieser Attacke am Montagnachmittag
gab es einen Streit zwischen
zwei Männergruppen. Diebeiden
Opfer im Alter von23und 26 Jahren
blieben unverletzt. Polizisten konnten
die drei Angreifer im Alter von28
und 32 Jahren nach dem Vorfall festnehmen.
Gegen sie wirdwegen gefährlicher
Körperverletzung ermittelt.
Scheiben eingeschlagen.
Unbekannte haben in CharlottenburgmehrereAutoscheiben
eingeschlagen.
DieTäter hatten in der
Nacht zu Montag acht Fahrzeuge beschädigt,
die an der Sybelstraße,
Leibnizstraße und Mommsenstraße
geparkt waren. Eine Nahbereichsfahndung
blieb erfolglos.Die Polizei
geht in diesem Fall bislang vonVandalismus
aus. (lex.)
Erzieher streiken für mehr Lohn
Am Dienstagmorgen erschienen sie nicht pünktlich in den Kitas und
Schulen. DieErzieher in Kindergärten und Schulhorten sowie Sozialarbeiter
und Sozialpädagogen in Jugendämtern standen dafür in roten
Warnwesten und mit Trillerpfeifen im Mund in der Kälte. Sie hielten
Plakate,Fahnen sowie Tröten und zeigten laut ihren Unmut. DieErzieher
und Pädagogen hatten am Dienstagmorgen ihre Arbeit bis in den
Mittag hinein niedergelegt. Laut Bildungsgewerkschaft GEW haben
sich mehr als 2500 Erzieher in die Streiklisten eingetragen. Nicht alle
kamen zur zentralen Kundgebung. In Berlin waren viele der knapp 280
landeseigenen Kitas betroffen, nach GEW-Angaben blieben mehr als
Ist Berlin investorenfeindlich?
Der Vorwurf kommt auch vom Senat. Es gibt Beispiele, dass Firmen nicht mit offenen Armen empfangen werden
VonJochen Knoblach und Elmar Schütze
Die Berliner Wirtschaft
läuft. Am Dienstag verkündete
das Amt für Statistik,
dass erstmals die
Zwei-Millionen-Marke geknackt
wurde: 2018 waren in Berlin 2,003
Millionen Menschen erwerbstätig –
also 47500 mehr als ein Jahr zuvor
und 300000 mehr als 1991. Berlin hat
sogar im siebten Jahr in Folge die
höchste Wachstumsrate bundesweit.
Gleichzeitig ist mitunter vonInvestorenfeindlichkeit
die Rede.Eine solche
herrsche„in Teilen der Koalition“.
Diese Bestandsaufnahme zog
kürzlich Christian Gaebler (SPD), als
Chef der Senatskanzlei ein gewichtiger
Mann der Koalition. Er mag damit
die ablehnende Haltung des vorherrschenden
grün-linken Milieus
in der Stadt gegen den Weltkonzern
Google und dessen geplanten Campus
in Kreuzberg gemeint haben –
der bekanntlich nicht realisiertwird.
Und Google ist allenfalls das prominenteste
Beispiel.
Land saß immer mit am Tisch
Zuvor avancierte das Unternehmen
Hypoport zum Kronzeugen für unterlassene
Wirtschaftsförderung in
Berlin. Dieses Technologieunternehmen
der Finanzwirtschaft mit
bundesweit 1500 Beschäftigten und
einem Jahresumsatz von mehr als
200 Millionen Euro residiert seit
zwölf Jahren in einem Bürohaus an
der Klosterstraße in Mitte.300 Mitarbeiter
sind dorttätig. Da der Mietvertrag
dieses Jahr ausläuft, wollte es die
Firma kaufen und nach eigenen Angaben
etwa zehn Millionen Euro in
die Modernisierung investieren.
Dreieinhalb Jahre verhandelte
Hypoportmit dem Eigentümer.Stets
saßen Vertreter des Landes mit am
Tisch, da Berlin ein Vorkaufsrecht für
die Immobilie besaß. Dass die Stadt
davon tatsächlich Gebrauch machen
könnte, ahnte bei dem Unternehmen
niemand, bis es das Land
am letzten Verhandlungstag doch
tat. Ergebnis: Hypoportmuss in diesem
Jahr die Immobilie räumen, weil
die Stadt Eigenbedarf anmeldet.
Teile der Innenverwaltung sollen die
freiwerdenden Büros beziehen.
Wird sich Hypoportnun ganz aus
Berlin zurückziehen? „Das war nie
ein Thema“, sagt Firmensprecher
Sven Westmattelmann. Aber man
habe sehr wohl erwogen, den Firmensitz
nach Lübeck zu verlagern,
wo Hypoport seinen zweitgrößten
Standort bundesweit hat. Vorerst
bleiben Berlin die Steuereinnahmen
erhalten. Es fanden sich Büros in der
„Europa-City“ nahe des Hauptbahnhofs.
Büroangebote der Stadt gab es
auch. Aber die hätten sich als untauglich
erwiesen, sagt Westsattelmann.
Insbesondere die Stadtrandnähe
lehnte man ab.„Dasist schwierig,
wenn man als Tech-Unternehmen
mit anderen imWettbewerb um
die besten Köpfe steht“, sagt er. Da
sei der Standortbedeutsam.
Wirtschaftssenatorin Ramona
Pop (Grüne) kennt diesen Fall sehr
gut. Für sie ist er ein Beispiel für die
Nutzungskonflikte um die knapper
werdenden Flächen in einer wachsenden
Metropole. „Wenn die Stadt
wächst, muss auch die Verwaltung
wachsen und der Bedarf anWohnraum
wirdgrößer“, sagt Pop. Beialler
Unterstützung dafür dürfe man die
Arbeitsplatzentwicklung nicht aus
dem Blick verlieren.
Die Kreuzberger Innenstadtlage
war es, die auch die Jenaer Firma
DotSource lockte. Die 2006 gegründete
Digitalagentur mit nahezu 250
Mitarbeitern hat seit sechs Jahren in
Berlin eine Filiale und etliche Kunden.
Doch DotSource hat mehr vor.
„In den nächsten fünf Jahren wollen
wir in Berlin auf 100 Mitarbeiter
wachsen“, sagt Firmenchef und
-gründer Christian Otto Grötsch.
„Dass sich ein grüner Stadtrat für
ein lautes und emissionsstarkes Gewerbe
entscheidet und gegen emissionsarme
digitale Jobs in innerstädtischen Lagen,
ist der falsche Weg.“
Sascha Schubert, Co-Chef des Start-up-Bundesverbandes über die
Entscheidung des Kreuzberger Baustadtrates, sich gegen den Kauf einer Immobilie
durch ein spezielles Technikunternehmen zu engagieren
40 Kitas geschlossen. Grund für den halbtägigen Warnstreik sind die
Verhandlungen über den Tarifvertrag der Länder. Die Streikenden forderndeutlich
mehr Lohn.„Wir Erzieher und Sozialarbeiter sind es wert,
dass wir mehr Geld verdienen“, sagte GEW-Chefin Doreen Siebernik.
DieAufgaben der Erzieher und Pädagogen seien mit den Jahren vielfältiger
geworden, der Lohn wäre dagegen gleich geblieben. Die Fraktionsvorsitzenden
der SPD und der Grünen unterstützten den Warnstreik
vorOrt.SPD-Fraktionschef Raed Saleh forderte eine„bessereEingruppierung,
jetzt und nicht irgendwann.“ Dienächsten Tarifverhandlungen
finden am 6. und 7. Februar in Potsdam statt. (jb.)
Ein Haus am Erkelenzdamm bot
sich an. Der Nutzer, ein Handwerksbetrieb,
wollte sein Erbpachtrecht
veräußern. Alles schien perfekt.
Sechs Monate lang verhandelte der
Jenaer Unternehmer mit dem Eigentürmer,dem
Senat und der landeseigenen
Berliner Immobilienmanagement
GmbH (BIM). „Wir fühlten uns
insbesondere bei der Berliner Wirtschaftsförderung
gut aufgehoben“,
sagt Grötsch heute.
Am Ende platzte der Deal dennoch.
Überraschend kaufte das Land
die Erbpacht für die Immobilie.
Nach Grötschs Wahrnehmung sei
Kreuzbergs grüner Bezirksbaustadtrat
Florian Schmidt dazwischengegrätscht
und habe die Übernahme
DÜA
„im letzten Moment“ verhindert.
Das Haus sollte für produzierendes
Gewerbe reserviertwerden.„Ein einzelner
Mann. Ich war erschüttert“,
sagt der DotSource-Chef.
Auch Sascha Schubert schäumt.
Der Multi-Gründer, Berlin-Kenner
und Co-Chef des Start-up-Bundesverbands
sagt: „Die Aktion des Baustadtrats
Schmidt ist ein Bärendienst
für eine wachsende und umweltfreundliche
Stadt.“ Er wittert eine
Gefahr für den Digitalstandort als
„Jobmotor der Berliner Wirtschaft“.
Dass sich ein grüner Stadtrat für ein
lautes und emissionsstarkes Gewerbe
entscheidet und gegen emissionsarme
digitale Jobs in innerstädtischen
Lagen, sei der falsche Weg.
Der„Investorenschreck“
Der Stadtrat sieht’s gelassen. Gegenwind
ist er gewohnt. Längst gilt der
44-Jährige als „Investorenschreck“.
Er sei nicht dazwischengegrätscht,
sondern äußerte als Bezirk bei der
BIM Bedenken und bat, dem Verkauf
nicht zuzustimmen, sagt er.„Daswar
keine Einzelentscheidung.“
Dennoch ging DotSource leer
aus. Die landeseigene BIM nutzte
den 50 Millionen Euro schweren Gewerbeimmobilienfonds
des Landes
und zahlt dem Eigentümer für die
Erbbaupacht am Erkelenzdamm 1,5
Millionen Euro,die auch die Thüringer
gezahlt hätten. Aber es soll weiterhin
Gewerberäume geben.
„Ich bin nicht wirtschaftsfeindlich“,
sagt Schmidt. Er will Raum für
Gewerbetreibende und Handwerk
sichern. Die Strategie habe der Bezirk
ineinem Gewerberaumkonzept
formuliert, das der zunehmenden
Verdrängung von Fertigung durch
Büros entgegenwirken soll. „Ich will
eine gesunde Mischung“, sagt
Schmidt, keine digitale Monokultur.
„Hier sollen nicht nur Armund Reich
nebeneinander wohnen, hier sollen
neben Hightech-Firmen auch kleine
Betriebe Platz finden, die sich keine
teuren Mieten leisten können.“
Mit dem
Messer ins
Gericht
Zahl der Waffenfunde bei
Einlasskontrollen steigt
VonKatrin Bischoff
Insgesamt 2026 Hieb- und Stichwaffen
sowie 144 andere Waffen
wurden im vergangenen Jahr bei den
Einlasskontrollen am Justizcampus
Moabit sichergestellt –dazu gehören
das Kriminalgericht, das Amtsgericht
Tiergarten, das Verwaltungsgericht,
die Staatsanwaltschaft und die
Amtsanwaltschaft. Hinzu kommen
fast 7000 andereals gefährlich eingestufte
Gegenstände, die nicht mit in
die Gerichte mitgenommen werden
dürfen. Das teilte die Justizverwaltung
auf Anfrage mit.
BisEnde 2017 wurde die Zahl der
sichergestellten Waffen immer nur
geschätzt, weil es einfach so viele
waren. DieSchätzung ging von7500
Waffen und gefährlichen Gegenstände
proJahr aus.
Erstmals liegen der Justizverwaltung
nun genaue Fundzahlen einzelner,
wenn auch nicht aller Gerichte
in Berlin vor. Siesind Bestandteil des
in den vergangenen zwei Jahren
erarbeiteten Sicherheitsrahmenkonzepts
für die Berliner Justiz. Das
Konzept soll dazu führen, die Bediensteten
der Justiz ,aber auch Besucher
von Gerichten künftig besser
zu schützen.
Großer Anstieg in Neukölln
Auffallend ist in der neuen Statistik,
die der Berliner Zeitung vorliegt, ein
Anstieg von aufgefundenen Waffen
und gefährlichen Gegenständen bei
fast allen aufgeführten Amtsgerichten.
So wurde in Neukölln erst Ende
Mai 2017 mit der detaillierten Aufstellung
der Funde begonnen, die
den Besuchernder Gerichte am Eingang
abgenommen wurden. 388
Messer entdeckten die Bediensteten
am Einlass in den letzten sieben Monaten
des Jahres. Imgesamten Jahr
2018 waren es 766 Messer. Die Zahl
aller Waffen und gefährlichen Gegenstände
am Amtsgericht Neukölln
summierte sich von Ende Mai bis
zum Jahresende 2017 auf 826, im gesamten
vorigen Jahr waren es insgesamt
2423 Funde.
Auch bei den in dem Papier aufgeführten
Familiengerichten in Berlin
–den Amtsgerichten Tempelhof-
Kreuzbergund Pankow/Weißensee –
ist ein Anstieg der Zahl aufgefundener
gefährlicher Gegenstände zu verzeichnen.
So wurden 2017 im Amtsgericht
Pankow/Weißensee 241 Messer
sowie 462 anderegefährliche Gegenstände
registriert, im Jahr darauf
waren es 481 Messer und 3009 gefährliche
Gegenstände. Allerdings
verweisen die Verfasser der Statistik
darauf, dass der Anstieg der Funde
bei diesem Amtsgericht auf eine restriktivereKontrolle
beim Einlass zurückzuführen
sei.
„Diese Zahlen erschrecken mich
immer wieder aufs Neue. Verdeutlichen
sie doch, wie viele Menschen in
Berlin mit Waffen unterwegs sind“,
sagt Justizsenator Dirk Behrendt
(Grüne) zu den neuen Zahlen. Deswegen
sei auch das Sicherheitsrahmenkonzept
für die Justiz erarbeitet
worden. Behrendt sagt, er sehe es als
seine Pflicht an, den Kollegen in den
Gerichten den notwendigen Schutz
zu geben.
Im Kriminalgericht Moabit gab es die
meisten Waffenfunde.
DPA/ANNETTE RIEDL