Berliner Zeitung 30.01.2019

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4** Berliner Zeitung · N ummer 25 · M ittwoch, 3 0. Januar 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Spahn will mehr Therapeuten zulassen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will entgegen seiner bisherigen Linie die Zahl der Psychotherapeuten erhöhen, um dieWartezeiten für die Patienten zu verkürzen. In der Antwortauf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Berliner Zeitung (RedaktionsnetzwerkDeutschland) vorliegt, schreibt das Ministerium, zwar hätten die im vergangenen Jahr eingeführte psychotherapeutische Sprechstunde und die neue Akutbehandlung bereits zu einerVerbesserung der Situation geführt. DiepositivenWirkungen„könnten aber nur dann vollständig zum Tragen kommen, wenn denVersicherten auch genügend Therapieplätzefür die Aufnahme einer Richtlinientherapie zur Verfügung stehen“. (tms.) Italien muss Migranten auf Rettungsschiff versorgen Italien muss den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff„Sea- Watch 3“ so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Dasordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstagabend an. DieHelfer auf dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea- Watch hatten vorrund zehn Tagen 47 Migranten vorLibyenaufgenommen. DasSchiff harrtderzeit vorder sizilianischen Küste aus,weil es in Italien nicht anlegen darf. (dpa) BGH-Urteil zu Lebend-Organspenden Voreiner Lebend-Organspende müssen Ärzte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) umfassend über alle Risiken aufklären. Bei mangelhafter Aufklärung haben Patienten, die gesundheitliche Schäden davontragen, Anspruch auf Schmerzensgeld und Entschädigung, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe in zwei Fällen aus Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen (Az. VI ZR 318/17 und VI ZR 495/16). (dpa) Berufung gegen Freispruch für Asia Bibi abgelehnt DasOberste Gericht in Islamabad erklärte am Dienstag einen Berufungsantrag gegen den Freispruch der in Pakistan vonIslamisten angefeindeten Christin Asia Bibi für unzulässig. Es ordnete gleichzeitig ihreFreilassung an. Bibi war voracht Jahren wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden. Die51-Jährige kann nun ausreisen, als Aufnahmeland war auch Deutschland im Gespräch. (dpa) Ausreise- und Kontensperre gegen Guaidó beantragt Dervenezolanische Generalstaatsanwalt TarekWilliam Saab hat am Dienstag eine Ausreisesperregegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó beantragt. Zudem verlangte er vordem Obersten Gerichtshof, dass seine Konten eingefroren werden. DieUSA haben Guaidó wiederum Zugang zu bestimmten Konten Venezuelas verschafft, die in den USA liegen. (AFP) Fünf neue Festnahmen nach Straßburger Terroranschlag Sieben Wochen nach dem Terroranschlag in Straßburgsind weiterefünf Personen im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen worden. Sie sitzen in Polizeigewahrsam, wie es am Dienstag aus französischen Justizkreisen hieß. Medienberichten zufolge werden sie verdächtigt, eine Rolle bei der Beschaffung der Waffe gespielt zu haben. (dpa) Auch in den letzten Tagen demonstrierten wie hier in Berlin Frauen in mehreren Städten gegen den Paragrafen 219a. Gelockert, nicht gekippt Paragraf 219a: Werbung für Abtreibungenbleibt verboten, Informationen sollen aber leichter zugänglich sein VonMarkus Decker Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zur Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen, den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, verständigt. Ärzte und Krankenhäuser sollen künftig ohne Risiko der Strafverfolgung darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das geht aus einem Gesetzentwurfhervor, der der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) vorliegt. Die Bundesärztekammer (BÄK) soll zugleich eine zentrale Liste mit einschlägigen Ärzten und Kliniken führen. Diese Liste soll Angaben über die jeweils angewendeten Methoden enthalten und auch von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht werden. Justizministerin Katarina Barley, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatten zuvormonatelang über das Thema verhandelt, einigten sich am Montag und verkündeten das Ergebnis einvernehmlich am Dienstagabend. Der Entwurf soll am 6. Februar im Bundeskabinett beraten und danach vom Bundestag beschlossen werden. Er sieht eine Ergänzung des Paragrafen 219a vor. Weil durch das Abtreibungen in Deutschland So viele Schwangerschaftsabbrüche wurden gemeldet 140 000 134 609 130 000 120 000 110 000 100 000 90 000 129 650 110 431 101 209 98 721 2000 '04 '10 '17 Werbeverbot auch die Information von Ärzten über die Tatsache, dass sie Abtreibungen vornehmen, von Gerichten als strafbar gewertet wurde, entstand eine hitzige politische Diskussion. Verhütungsmittel auf Kassenkosten Die SPD verlangte die Abschaffung von219a, die Union wollte den Paragrafen beibehalten. Mit der Ergänzung soll nun sichergestellt werden, dass Frauen Informationen erhalten, zugleich soll aber das grob anstößige Werben für Abtreibungen verboten bleiben. Der Entwurf sieht auch vor, dass junge Frauen zwei Jahre länger Verhütungsmittel auf Kosten der Kassen bekommen können. Anteil der Frauen nach Altersgruppen in Prozent, 2017 unter 18 Jahre 3,0 40 Jahre und älter 7,6 18 bis 29 Jahre 49,1 30 bis 39 Jahre 40,3 BLZ/HECHER; QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT, DPA Vonder Gießener Ärztin Kristina Hänel, die wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt worden war, kam scharfe Kritik an den vorgesehenen Ergänzungen des sogenannten Werbeverbots. „Frauen haben ein Recht auf Information, und das ist weiterhin verboten.“ Das hinter Paragraf 219a stehende Frauenbild besage, Frauen könnten durch Informationen für einen Schwangerschaftsabbruch geworben werden. „Das ist ein Paragraf, der vonseiner Intention her dafür angelegt ist, zu stigmatisieren, auszugrenzen, zu tabuisieren und Fachleute zu kriminalisieren.“ Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hält Jetzt geht es um die Schuldfrage den Kompromiss lediglich für einen „ganz kleinen Schritt nach vorn“. „Ärzte und Ärztinnen dürfen zwar straffrei darlegen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber nicht umfangreich informieren – das ist inakzeptabel“, sagte die ASF-Vorsitzende MariaNoichl. Juso-Chef Kevin Kühnerterklärte: „Gegen den harten Widerstand der Union hat die SPD zumindest eine weitgehende Entkernung des unsinnigen Paragrafen 219a durchgesetzt, dessen Streichung wir nach wie vor für richtig halten.“ Er erneuerte zugleich seine Forderung nach einer Abschaffung. Das habe man unter Beteiligung der Union nicht erreichen können, was den Kompromiss zu einem schmerzhaften mache.Die Union habe „ein weiteres Mal ihr Desinteresse an der Selbstbestimmung von Frauen demonstriert“. Vertreter der Opposition äußerten sich ebenfalls ablehnend. Gesundheitsminister Spahn wies die Kritik zurück. „Mit diesem Kompromiss findet die große Koalition einen ausgewogenen Ausgleich“, sagte er.„Frauen, die in Konfliktsituationen Hilfe suchen, müssen wissen können, an welchen Arzt sie sich wenden können.“ Werbung für Abtreibungen werde esallerdings auch in Zukunft nicht geben. „Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein medizinischer Eingriff wie jeder andere“, betonte der CDU-Politiker. (mit rs., pet., dpa) Unterhaus will keinen harten Brexit und Nachverhandlungen. EU-Ratspräsident Tusk erteilt dem eine klare Absage VonKatrin Pribyl, London Die unendliche Brexit-Saga hat mit dem gestrigenTagein neues Kapitel eröffnet, das verdächtig an vergangene Abschnitte erinnert. Nachdem Premierministerin Theresa May amDienstag die Debatte um Großbritanniens EU-Austritt mit einer Zusammenfassung eröffnet hatte, welche Optionen das völlig zerstrittene Parlament ablehnt, kam sie zu dem Schluss,dass dieWelt nun zur Genüge wüsste, was das Unterhaus nicht wolle. „Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft aussenden, was wir wollen“, sagte sie und legte dann mit einer Botschaft nach, die als Paukenschlag auf dem Kontinent zu spüren gewesen sein dürfte. May wolle das Brexit-Vertragspaket, auf das sich London und Brüssel geeinigt haben, wieder aufschnüren. Insbesondere der ungeliebte Backstop, eine Garantie zur Verhinderung einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland, solle nachverhandelt werden, um die Bedenken der konservativen Abgeordneten zu berücksichtigen. Dazu sei „eine bedeutungsvolle und rechtlich bindende Veränderung am Austrittsabkommen“ notwendig, befand May zwei Monate vor Großbritanniens offiziellen EU- Austritt am 29. März. Die EUhat weitere Gespräche über den Deal stets vehement abgelehnt. Undauch die britische Regierungschefin hatte in den vergangenen Wochen für den Vertrag als „besten und einzigen Deal“ geworben. Nun also die Kehrtwende, ausgelöst durch einen Änderungsantrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady,Vorsitzender des ein- Theresa May, Premierministerin Frage wurde am Dienstagabend von 318 Abgeordneten unterstützt. 301 Parlamentarier stimmten dagegen. Zuvor hatte sich May hinter Bradys Vorstoß gestellt. Die Antwort aus Brüssel folgte sofort. Ratspräsident Donald Tusk erteilte London eine Absage. „Der Backstop ist Teil des Austrittsabkommens und das DPA Austrittsabkommen ist nicht für Nachverhandlungen offen“, ließ er mitteilen. Graham Bradys Vorstoß zufolge würde das Unterhaus den ausgehandelten Vertrag imFebruar billigen, aber lediglich unter der Voraussetzung, dass der Backstop bis dahin gestrichen wird. Dasbisherige Austrittsabkommen sieht nach der Übergangsphase den Verbleib des gesamten Königreichs in der Zollunion vor, wenn bis dahin keine langfristige Lösung gefunden wird, die eine harte Grenze ausschließt. Die EU-Skepti- IPON/STEFAN BONESS flussreichen, fraktionsinternen „1922 Committee“. Sein Vorschlag zur Nachverhandlung der Irlandker unter den Tories dagegen fürchten, auf ewig an die Gemeinschaft gekettet zu bleiben, ohne eigene Handelsabkommen abschließen zu können. Einige Europaskeptiker beharren deshalb darauf, dass jedes Provisorium ein festes Enddatum haben oder einseitig aufkündbar sein muss. Die meisten Kritiker auf der Insel wollen die Backstop-Regelung mittlerweile ganz streichen. Jetzt steht May vor einer fast unmöglichen Mission –und sie ist sich dieses Umstands wohl bewusst. Nur kurzbevor die Premierministerin am Dienstag im Parlament auftrat, hatte Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker per Telefon bekräftigt, dass die EU nicht bereit sei, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Warum also ging sie trotzdem diesen Weg? Beobachter vermuten, dass May so das Spiel der Schuldzuweisungen einleiten will.„Wenn es am Ende keinen Deal gibt, ist es ein Leichtes für London, die EU verantwortlich zu machen“, meinte ein Kommentator. Fehlende Ausrüstung, zu viel Bürokratie Wehrbeauftragter sieht bei der Truppe große Probleme Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisiert inseinem Bericht zur Lage der Bundeswehr schwere Ausrüstungsmängel, eine lähmende Verwaltung sowie einen historischen Tiefstand bei der Anwerbung neuer Soldaten. Für den dringend nötigen Anstieg der Personalzahlen sorge derzeit vorallem die Verlängerung bestehender Zeitverträge, stellte Bartels am Dienstag in Berlin fest. EinHauptkritikpunkt der Soldaten bleibe fehlende Ausrüstung. „Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort“, so Bartels. Inden Augen vieler Soldaten stecke hinter vielen Problemen das „Bürokratiemonster Bundeswehr“. Die geringere Zahl neuer Soldaten macht Bartels Sorge. „Obwohl die Bundeswehr im Berichtsjahr ein Plus von 4000 Zeit- und Berufssoldaten meldet, ist im Gegensatz dazu die Zahl der neu in die Bundeswehr eingetretenen Soldatinnen und Soldaten um 3000 auf nur noch 20 000 Neueintritte gesunken (2017: 23 000), der niedrigste Stand in ihrer Geschichte“, erklärte Bartels. „Das heißt, die Bundeswehr wächst, aber sie gewinnt immer weniger neues Personal.“ Die Bundeswehr soll von derzeit etwa 180 000 Soldatinnen und Soldaten bis 2025 auf 203 000 Frauen und Männer wachsen. Fraglich ist langfristig, wie die Bundeswehr neue Posten angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels besetzen will. Für das Jahr 2025 werden aus demografischen Gründen elf Nachwuchssorgen: Die Bundeswehr leidet auch unter Personalmangel. IMAGO Prozent weniger Schulabgänger erwartet als noch zehn Jahrezuvor. Bartels plädiertfür ein Sofortprogramm zur Beschaffung fehlender Ausrüstung von Schutzwesten über Nachtsichtgeräte bis hin zu Ersatzteilen. Verantwortung müsse zurechenbar sein und dürfe nicht in einem Labyrinth verzweigter Zuständigkeiten verschwinden. „Ein absolutes Muss ist die Beschleunigung der Beschaffung. So steht es auch im Koalitionsvertrag“, so Bartels. Angemietete Hubschrauber Er kritisierte auch den ausufernden Transport deutscher Soldaten mit zivilen Hubschraubern inAfghanistan. Tatsächlich finde ein Großteil der Flüge für die deutschen Soldaten innerhalb Afghanistans mit zivilen, angemieteten Hubschraubern statt. „Das ist nicht ideal. Deutschland sollte in der Lage sein, seine Soldatinnen und Soldaten sowohl selbst in die Einsätze zufliegen als auch in den Einsätzen zu transportieren –amBoden wie in der Luft“, sagte Bartels. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu mehr Tempo auf. „Es ist fünf nach zwölf“, sagte Wüstner im ZDF-Morgenmagazin. „Die Bundeswehr ist, gemessen am Auftrag, nach wie vor im schlechtesten Zustand seit 1990.“ DieTruppe leide nach wie vor unter einem„Bürokratiemonster“ und den Fehlernalter Reformen. (dpa)
Berliner Zeitung · N ummer 25 · M ittwoch, 30. Januar 2019 5 *** ························································································································································································································································································· Hauptstadt Kardinal-Höffner-Kreis Im gottlosen Berlin Dieser Parlamentskreis ist aus der Angst vordem gottlosen Berlin entstanden. So erzählt es auch der aktuelle Vorsitzende des Kreises, Christian Hirte. Der 42-jährige Bundestagsabgeordnete aus Thüringen war schon aus Altersgründen nicht dabei, als sich die Unionsfraktion Anfang der 90er-JahresoihreGedanken machte.Der Bundestag hatte beschlossen, dass Regierung und Parlament nach Berlin umziehen und trotz aller Verzögerungen wurde es Mitte der 90er-Jahre doch allmählich ernst. „Da hatte man wohl einige Bedenken, dass der Katholizismus an politischer Bedeutung einbüßt, wenn man vomRhein an die Spreeumzieht“, sagt Hirte. So wurde 1993 der Kardinal-Höffner-Kreis ins Leben gerufen. Dem Namensgeber verpflichtet sollten es sich die Mitglieder zur Aufgabe machen, das Gespräch zwischen Kirche, Politik und gesellschaftlichen Gruppen zu befördern. Eine gewisse gegenseitige Vergewisserung scheint als Motivation aber auch dabei gewesen zu sein. DerParlamentskreis ist den Unionsabgeordneten vorbehalten, er nimmt aber nicht nur Katholiken auf. Volker Kauder etwa, der frühereFraktionsvorsitzende,ist Protestant und dennoch seit vielen Jahren dabei. Beim Festakt im Bundestag, mit dem der 25. Geburtstag des Kreises gefeiertwurde,wies man auf beides hin, woraus man schließen könnte,dass die Ökumene doch nicht ganz so selbstverständlich ist. Am gleichen Abend fragte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus bei den früheren Vorsitzenden des Kreises herum, was deren schönste Erlebnisse waren. DieAntwortwar einhellig: Höhepunkte waren immer die gemeinsamen Reisen, vorallem die nach Rom. Parlamentskreis Fahrrad Ganz große Koalition Radfahrer sind offenbar doch bessere Menschen. Zumindest werden sie oft so wahrgenommen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Gründung des PAKFahrrad keinerlei Häme nach sich zog. Dabei entstand der Parlamentarierkreis aus der jährlichen Parlamentarischen Fahrradtour.Die wiederum wirdals politisches Statement und nicht als Freizeitvergnügen gerühmt. Als Stefan Gelbhaar (Grüne), Mathias Stein (SPD), Christian Jung (FDP) und Andreas Wagner (Linke) und Gero Storjohann (CDU) im vergangenen Herbst zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit einluden, gab es große Resonanz. Das lag vermutlich auch daran, dass die Gründung gewissermaßen der Höhepunkt eines Parlamentarischen Abends war,auf dem es um das Fahrrad als Wirtschaftsfaktor ging. Eingeladen hatten dazu drei Fahrrad-Verbände, eskamen insgesamt 200 Besucher. Der PAKsoll nun den Radverkehr als „sinnvolle Ergänzung im Individualverkehr“ voranbringen. Initiator Gero Storjohann ist überzeugt:„Wir haben da noch jede Menge Arbeit voruns.“ Parlamentskreis Mittelstand Für die Familienfirmen Sein Kreis sei nicht mit den anderen vergleichbar, sagt Christian Freiherr von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion. Er ist vermutlich der älteste aller Parlamentarier-Kreise. Inhaltlich geht es um die Förderung der familiengeführten Unternehmen in Deutschland, die nun mal andere Interessen hätten als die Großkonzerne und die Gewerkschaften. Dass im Entgelttransparenzgesetz Frauen einen Auskunftsanspruch nur haben, wenn sie in Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern arbeiten, „das hat auch mit uns zu tun“, sagt von Stetten stolz. „So stark wie jetzt waren wir noch nie.“ DieArbeit des Kreises,dem etwa die Hälfte der 246 Unionsabgeordneten angehören, wirddurch einen eigenen Verein unterstützt, der vorallem das jährliche Sommerfest organisiert. Die Mitglieder zahlen einen dreistelligen Jahresbeitrag. Worüber man mal sprechen müsste Politiker bilden gerne Netzwerke. So können sie ihren Anliegen größeres Gewicht verleihen. Wenn Bundestagsabgeordnete Mitstreiter suchen, dann gründen sie einen Parlamentarischen Arbeitskreis. Der Fantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. VonChristine Dankbar (Text) und Steffi Reeg(Illustration) Parlamentskreis Fluglärm Hartnäckige Initiatorinnen Der Parlamentskreis Fluglärmist gewissermaßen aus dem Parlamentskreis (PAK) Bahnlärm hervorgegangen. „Wir haben gesehen, dass man sehr gut Druck aufbauen kann, wenn man sich über die Fraktion hinweg mit so einem Thema beschäftigt“, sagt die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner. DerPAK Bahnlärmhabe dafür gesorgt, dass ein geplantes Gesetz zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen nicht länger auf die lange Bank geschoben wurde.Vor knapp einem Jahr trafen sich die Initiatorinnen vondamals erneut –Ursula Groden-Kranich von der CDU, Ulrike „Ulli“ Nissenvon derSPD und Tabea Rößner.Nun stehtdie Novelle des Fluglärmschutzgesetzes an, auf die die Politikerinnen und ihre rund 50Mitstreiter aus den anderen Fraktionen Einfluss nehmen möchten. 2018 gab es alle zwei, drei Monate Treffen mit Bürgerinitiativen, Wissenschaftlern undVertreternvon Fluggesellschaften. EinTreffen mit den Beauftragten vonFlughäfen habe noch nicht geklappt, so Rößner.Man bleibe aber hartnäckig: „Wir wollen tatsächlich etwas erreichen.“ Automobiles Kulturgut Die Oldtimer-Lobby Ein Hobbynur für Wohlhabende? Mitdiesem Argwohn muss sich auch der Parlamentskreis Automobiles Kulturgut auseinandersetzen. Vielleicht zeigt sich der vor zehn Jahren gegründete fraktionsübergreifende Arbeitskreis deshalb besonders offen: Zu den Mitgliedern gehören nicht nur Parlamentarier, sondern auch Mitarbeiter der Fraktionen und des Bundestags. Themen gibt es ebenfalls genug. So geht es bei den regelmäßigen Treffen mit Experten und Enthusiasten um Problematiken wie Kältemittel in historischen Autos oder Versicherungstarife.Transparent ist hier Trumpf: Die Protokolle sind auf der Webseite des ADAC nachzulesen. Initiiert wurde der Kreis vom bekennenden Auto-Enthusiasten Andreas Scheuer (CSU), der unter anderem Hans Eichel von der SPD und Dagmar Enkelmann von den Linken an seiner Seite wusste. Parlamentskreis Pferd Das Glück der Erde Nichts als Häme gab es für die Initiatoren des Parlamentskreises Pferd, der Ende November gegründet wurde. Das Thema lud zu allerlei bösen Wortspielen ein. Da war vomAufgalopp im Bundestag die Rede und dass sich die Abgeordneten eben gerne was vom Pferd erzählen. Dennoch haben sich 38 Abgeordnete aus allen Fraktionen (außer der Linken und der AfD) gefunden, die sich wichtigen Pferdefragen widmen wollen. Die gibt es, betont der FDP-Abgeordnete Pascal Kober. Die pferdegestützte Therapie gewinne an Bedeutung. Und vor allem: „Fast vier Millionen Menschen in Deutschland reiten regelmäßig“, sagt er. „Man unterschätzt die Bedeutung des Themas.“ Er hat noch eine Zahl: Rund ein Drittel der Reiter verdienten weniger als 2000 Euro brutto. Von einem Sport für Reiche könne da wohl kaum die Rede sein. Geritten wird imArbeitskreis nicht. PLATZ DER REPUBLIK Volksnähe mit Beinfreiheit Tanja Brandes über Politiker auf Reisen. Politiker leben, was den Grad ihrer Prominenz angeht, in einer Grauzone. Als richtige Promis gelten hierzulande die wenigsten Volksvertreter –selbst Angela Merkel muss mindestens beim Langlauf stürzen, damit die Bunte-Redaktion Interesse zeigt. Andererseits: Was heißt Prominenz schon in einem Land, in dem man sich nur im Urwald übergeben muss, um vomUnterhaltungsressortfast jeder Zeitung gefeiertzuwerden? Es hat ja auch sein Gutes, nicht dauernd erkannt zu werden. Gerade wenn man sich – wie die meisten Bundestagsabgeordneten –dem öffentlichen Leben qua Berufsprofil nicht entziehen kann. In den sitzungsfreien Wochen reisen die Parlamentarier durch die Republik, um das Volk nicht nur in Berlin, sondern auch im eigenen Wahlkreis zu vertreten. Viele Abgeordnete tun das übrigens mit der Bahn. Siehaben dafür sicher gute Gründe,den Umweltschutz etwa oder die Beinfreiheit. Der entscheidende Grund aber wird ein anderer sein: Anders als im Flugzeug gilt in der Bahn das Gesetz der Nichtbelästigung. Es gilt für Sänger und Dschungelcamp-Bewohner ebenso wie für Politiker.Während man schon als Privatperson kaum einen Flug von Berlin nach München überstehen kann, ohne die Lebensgeschichte seines Nachbarn zuerfahren, sitzt man im ICE wie hinter einer unsichtbaren Schutzwand. Das weiß der zum ewigen Verständnis für die Wählersorgen verpflichtete Politiker zu schätzen. Auch Politiker, die ihre aktivste Zeit hinter sich haben, nutzen die Anonymität der Bahn gern, so scheint es, umein bisschen abzuschalten. Der ehemalige Vizekanzler FranzMüntefering trug lässige Jeans, als er vor einiger Zeit am Kölner Hauptbahnhof in den Zug stieg – nicht ohne einer wartenden Dame galant den Vortritt zugewähren. Er hatte es,das sahman gleich, nicht eilig. Wenn man nicht mehr ständig herumreisen muss, kann man eine Zugfahrteben nutzen, um sich auch im übertragenen Sinne treiben zu lassen, die Kontrolle mal abzugeben. Der ehemalige Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit etwa nimmt es mit der Entschleunigung auf Zugreisen sehr genau. Er soll sich, so berichtet ein Mitreisender, bei der Suche nach einem geeigneten Sitzplatz viel Zeit gelassen haben. Mal hier, mal da habe er sich niedergelassen, bevor er den perfekten Platz gefunden hatte.Dortmachteeressich bequem und las einen Zeitungsartikel – über Daniel Cohn-Bendit. Soviel Kontrolle muss dann doch sein. Und sei es nur, umsicherzugehen, dass man nicht in der Klatschspalte des Unterhaltungsressorts gelandet ist. Man sollte übrigens nicht glauben, die Erste Klasse der Deutschen Bahn sei ein elitärer Club.ImGegenteil werden die Fahrgäste hier alle zu Gleichen gemacht. Man weiß nie so genau, ob der Herr mit der hässlichen Krawatte ein Staatssekretär ist oder dieser Minister, dessen Namen sich niemand merken kann. Oder eben doch jemand aus dem Allianz-Vorstand. Als mitreisender Politiker kann mansoganzentspanntVolksnähe demonstrieren. Zumgehobenen Mittelstand zumal. Friedrich Merz jedenfalls wäre hier ganz gut aufgehoben. Aber der hat jaein Privatflugzeug. In demersich bestimmt andauernd mit dem Co-Piloten unterhalten muss.
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