Berliner Zeitung 30.01.2019

4** Berliner Zeitung · N ummer 25 · M ittwoch, 3 0. Januar 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Spahn will mehr
Therapeuten zulassen
Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn (CDU) will entgegen seiner
bisherigen Linie die Zahl der Psychotherapeuten
erhöhen, um dieWartezeiten
für die Patienten zu verkürzen.
In der Antwortauf eine parlamentarische
Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion,
die der Berliner Zeitung
(RedaktionsnetzwerkDeutschland)
vorliegt, schreibt das Ministerium,
zwar hätten die im vergangenen Jahr
eingeführte psychotherapeutische
Sprechstunde und die neue Akutbehandlung
bereits zu einerVerbesserung
der Situation geführt. DiepositivenWirkungen„könnten
aber nur
dann vollständig zum Tragen kommen,
wenn denVersicherten auch genügend
Therapieplätzefür die Aufnahme
einer Richtlinientherapie zur
Verfügung stehen“. (tms.)
Italien muss Migranten auf
Rettungsschiff versorgen
Italien muss den Migranten auf dem
blockierten Rettungsschiff„Sea-
Watch 3“ so schnell wie möglich medizinische
Unterstützung, Essen und
Getränke zukommen lassen. Dasordnete
der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte am Dienstagabend
an. DieHelfer auf dem Schiff der
deutschen Hilfsorganisation Sea-
Watch hatten vorrund zehn Tagen 47
Migranten vorLibyenaufgenommen.
DasSchiff harrtderzeit vorder sizilianischen
Küste aus,weil es in Italien
nicht anlegen darf. (dpa)
BGH-Urteil zu
Lebend-Organspenden
Voreiner Lebend-Organspende
müssen Ärzte nach einem Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) umfassend
über alle Risiken aufklären. Bei
mangelhafter Aufklärung haben Patienten,
die gesundheitliche Schäden
davontragen, Anspruch auf
Schmerzensgeld und Entschädigung,
entschied der BGH am Dienstag
in Karlsruhe in zwei Fällen aus
Niedersachsen und Nordrhein-
Westfalen (Az. VI ZR 318/17 und VI
ZR 495/16). (dpa)
Berufung gegen Freispruch
für Asia Bibi abgelehnt
DasOberste Gericht in Islamabad erklärte
am Dienstag einen Berufungsantrag
gegen den Freispruch der in
Pakistan vonIslamisten angefeindeten
Christin Asia Bibi für unzulässig.
Es ordnete gleichzeitig ihreFreilassung
an. Bibi war voracht Jahren wegen
angeblicher Gotteslästerung zum
Tode verurteilt worden. Die51-Jährige
kann nun ausreisen, als Aufnahmeland
war auch Deutschland im
Gespräch. (dpa)
Ausreise- und Kontensperre
gegen Guaidó beantragt
Dervenezolanische Generalstaatsanwalt
TarekWilliam Saab hat am
Dienstag eine Ausreisesperregegen
den selbsternannten Interimspräsidenten
Juan Guaidó beantragt. Zudem
verlangte er vordem Obersten
Gerichtshof, dass seine Konten eingefroren
werden. DieUSA haben
Guaidó wiederum Zugang zu bestimmten
Konten Venezuelas verschafft,
die in den USA liegen. (AFP)
Fünf neue Festnahmen nach
Straßburger Terroranschlag
Sieben Wochen nach dem Terroranschlag
in Straßburgsind weiterefünf
Personen im Zusammenhang mit
dem Fall festgenommen worden. Sie
sitzen in Polizeigewahrsam, wie es
am Dienstag aus französischen Justizkreisen
hieß. Medienberichten
zufolge werden sie verdächtigt, eine
Rolle bei der Beschaffung der Waffe
gespielt zu haben. (dpa)
Auch in den letzten Tagen demonstrierten wie hier in Berlin Frauen in mehreren Städten gegen den Paragrafen 219a.
Gelockert, nicht gekippt
Paragraf 219a: Werbung für Abtreibungenbleibt verboten, Informationen sollen aber leichter zugänglich sein
VonMarkus Decker
Die große Koalition hat
sich auf einen Kompromiss
zur Lockerung des
Werbeverbots für Abtreibungen,
den Paragrafen 219a
Strafgesetzbuch, verständigt. Ärzte
und Krankenhäuser sollen künftig
ohne Risiko der Strafverfolgung darauf
hinweisen dürfen, dass sie
Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Das geht aus einem Gesetzentwurfhervor,
der der Berliner
Zeitung (Redaktionsnetzwerk
Deutschland) vorliegt. Die Bundesärztekammer
(BÄK) soll zugleich
eine zentrale Liste mit einschlägigen
Ärzten und Kliniken führen.
Diese Liste soll Angaben über die jeweils
angewendeten Methoden enthalten
und auch von der Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung
veröffentlicht werden.
Justizministerin Katarina Barley,
Familienministerin Franziska Giffey
(beide SPD), Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) und Innenminister
Horst Seehofer (CSU) hatten zuvormonatelang
über das Thema verhandelt,
einigten sich am Montag
und verkündeten das Ergebnis einvernehmlich
am Dienstagabend.
Der Entwurf soll am 6. Februar im
Bundeskabinett beraten und danach
vom Bundestag beschlossen werden.
Er sieht eine Ergänzung des Paragrafen
219a vor. Weil durch das
Abtreibungen in Deutschland
So viele Schwangerschaftsabbrüche wurden
gemeldet
140 000
134 609
130 000
120 000
110 000
100 000
90 000
129 650
110 431
101 209
98 721
2000 '04 '10 '17
Werbeverbot auch die Information
von Ärzten über die Tatsache, dass
sie Abtreibungen vornehmen, von
Gerichten als strafbar gewertet
wurde, entstand eine hitzige politische
Diskussion.
Verhütungsmittel auf Kassenkosten
Die SPD verlangte die Abschaffung
von219a, die Union wollte den Paragrafen
beibehalten. Mit der Ergänzung
soll nun sichergestellt werden,
dass Frauen Informationen erhalten,
zugleich soll aber das grob anstößige
Werben für Abtreibungen verboten
bleiben. Der Entwurf sieht auch vor,
dass junge Frauen zwei Jahre länger
Verhütungsmittel auf Kosten der
Kassen bekommen können.
Anteil der Frauen nach Altersgruppen
in Prozent, 2017
unter 18 Jahre
3,0
40 Jahre und älter
7,6
18 bis 29 Jahre
49,1
30 bis 39 Jahre
40,3
BLZ/HECHER; QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT, DPA
Vonder Gießener Ärztin Kristina
Hänel, die wegen Werbung für
Schwangerschaftsabbrüche verurteilt
worden war, kam scharfe Kritik
an den vorgesehenen Ergänzungen
des sogenannten Werbeverbots.
„Frauen haben ein Recht auf Information,
und das ist weiterhin verboten.“
Das hinter Paragraf 219a stehende
Frauenbild besage, Frauen
könnten durch Informationen für einen
Schwangerschaftsabbruch geworben
werden. „Das ist ein Paragraf,
der vonseiner Intention her dafür
angelegt ist, zu stigmatisieren,
auszugrenzen, zu tabuisieren und
Fachleute zu kriminalisieren.“
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Frauen (ASF) hält
Jetzt geht es um die Schuldfrage
den Kompromiss lediglich für einen
„ganz kleinen Schritt nach vorn“.
„Ärzte und Ärztinnen dürfen zwar
straffrei darlegen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche
durchführen,
aber nicht umfangreich informieren
– das ist inakzeptabel“, sagte die
ASF-Vorsitzende MariaNoichl.
Juso-Chef Kevin Kühnerterklärte:
„Gegen den harten Widerstand der
Union hat die SPD zumindest eine
weitgehende Entkernung des unsinnigen
Paragrafen 219a durchgesetzt,
dessen Streichung wir nach wie vor
für richtig halten.“ Er erneuerte zugleich
seine Forderung nach einer
Abschaffung. Das habe man unter
Beteiligung der Union nicht erreichen
können, was den Kompromiss
zu einem schmerzhaften mache.Die
Union habe „ein weiteres Mal ihr
Desinteresse an der Selbstbestimmung
von Frauen demonstriert“.
Vertreter der Opposition äußerten
sich ebenfalls ablehnend.
Gesundheitsminister Spahn wies
die Kritik zurück. „Mit diesem Kompromiss
findet die große Koalition einen
ausgewogenen Ausgleich“, sagte
er.„Frauen, die in Konfliktsituationen
Hilfe suchen, müssen wissen können,
an welchen Arzt sie sich wenden können.“
Werbung für Abtreibungen
werde esallerdings auch in Zukunft
nicht geben. „Ein Schwangerschaftsabbruch
ist kein medizinischer Eingriff
wie jeder andere“, betonte der
CDU-Politiker. (mit rs., pet., dpa)
Unterhaus will keinen harten Brexit und Nachverhandlungen. EU-Ratspräsident Tusk erteilt dem eine klare Absage
VonKatrin Pribyl, London
Die unendliche Brexit-Saga hat
mit dem gestrigenTagein neues
Kapitel eröffnet, das verdächtig an
vergangene Abschnitte erinnert.
Nachdem Premierministerin Theresa
May amDienstag die Debatte
um Großbritanniens EU-Austritt mit
einer Zusammenfassung eröffnet
hatte, welche Optionen das völlig
zerstrittene Parlament ablehnt, kam
sie zu dem Schluss,dass dieWelt nun
zur Genüge wüsste, was das Unterhaus
nicht wolle.
„Heute müssen wir eine nachdrückliche
Botschaft aussenden,
was wir wollen“, sagte sie und legte
dann mit einer Botschaft nach, die
als Paukenschlag auf dem Kontinent
zu spüren gewesen sein dürfte. May
wolle das Brexit-Vertragspaket, auf
das sich London und Brüssel geeinigt
haben, wieder aufschnüren. Insbesondere
der ungeliebte Backstop,
eine Garantie zur Verhinderung einer
harten Grenze zwischen der Republik
Irland und dem zum Königreich
gehörenden Nordirland, solle
nachverhandelt werden, um die Bedenken
der konservativen Abgeordneten
zu berücksichtigen.
Dazu sei „eine bedeutungsvolle
und rechtlich
bindende Veränderung
am Austrittsabkommen“
notwendig, befand May
zwei Monate vor Großbritanniens
offiziellen EU-
Austritt am 29. März.
Die EUhat weitere Gespräche
über den Deal
stets vehement abgelehnt.
Undauch die britische Regierungschefin
hatte in den vergangenen
Wochen für den Vertrag als
„besten und einzigen Deal“ geworben.
Nun also die Kehrtwende, ausgelöst
durch einen Änderungsantrag
des konservativen Abgeordneten
Graham Brady,Vorsitzender des ein-
Theresa May,
Premierministerin
Frage wurde am Dienstagabend von
318 Abgeordneten unterstützt. 301
Parlamentarier stimmten dagegen.
Zuvor hatte sich May hinter Bradys
Vorstoß gestellt.
Die Antwort aus Brüssel
folgte sofort. Ratspräsident
Donald Tusk erteilte London
eine Absage. „Der
Backstop ist Teil des Austrittsabkommens
und das
DPA
Austrittsabkommen ist
nicht für Nachverhandlungen
offen“, ließ er mitteilen.
Graham Bradys Vorstoß
zufolge würde das Unterhaus
den ausgehandelten
Vertrag imFebruar billigen, aber
lediglich unter der Voraussetzung,
dass der Backstop bis dahin gestrichen
wird. Dasbisherige Austrittsabkommen
sieht nach der Übergangsphase
den Verbleib des gesamten
Königreichs in der Zollunion vor,
wenn bis dahin keine langfristige Lösung
gefunden wird, die eine harte
Grenze ausschließt. Die EU-Skepti-
IPON/STEFAN BONESS
flussreichen, fraktionsinternen
„1922 Committee“. Sein Vorschlag
zur Nachverhandlung der Irlandker
unter den Tories dagegen fürchten,
auf ewig an die Gemeinschaft
gekettet zu bleiben, ohne eigene
Handelsabkommen abschließen zu
können. Einige Europaskeptiker beharren
deshalb darauf, dass jedes
Provisorium ein festes Enddatum
haben oder einseitig aufkündbar
sein muss. Die meisten Kritiker auf
der Insel wollen die Backstop-Regelung
mittlerweile ganz streichen.
Jetzt steht May vor einer fast unmöglichen
Mission –und sie ist sich
dieses Umstands wohl bewusst. Nur
kurzbevor die Premierministerin am
Dienstag im Parlament auftrat, hatte
Kommissionpräsident Jean-Claude
Juncker per Telefon bekräftigt, dass
die EU nicht bereit sei, das Paket
noch einmal aufzuschnüren. Warum
also ging sie trotzdem diesen Weg?
Beobachter vermuten, dass May so
das Spiel der Schuldzuweisungen
einleiten will.„Wenn es am Ende keinen
Deal gibt, ist es ein Leichtes für
London, die EU verantwortlich zu
machen“, meinte ein Kommentator.
Fehlende
Ausrüstung, zu
viel Bürokratie
Wehrbeauftragter sieht bei
der Truppe große Probleme
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter
Bartels kritisiert inseinem Bericht
zur Lage der Bundeswehr
schwere Ausrüstungsmängel, eine
lähmende Verwaltung sowie einen
historischen Tiefstand bei der Anwerbung
neuer Soldaten. Für den
dringend nötigen Anstieg der Personalzahlen
sorge derzeit vorallem die
Verlängerung bestehender Zeitverträge,
stellte Bartels am Dienstag in
Berlin fest. EinHauptkritikpunkt der
Soldaten bleibe fehlende Ausrüstung.
„Das System der Mangelbewirtschaftung
besteht in allen Bereichen
fort“, so Bartels. Inden Augen
vieler Soldaten stecke hinter vielen
Problemen das „Bürokratiemonster
Bundeswehr“.
Die geringere Zahl neuer Soldaten
macht Bartels Sorge. „Obwohl
die Bundeswehr im Berichtsjahr ein
Plus von 4000 Zeit- und Berufssoldaten
meldet, ist im Gegensatz dazu
die Zahl der neu in die Bundeswehr
eingetretenen Soldatinnen und Soldaten
um 3000 auf nur noch 20 000
Neueintritte gesunken (2017:
23 000), der niedrigste Stand in ihrer
Geschichte“, erklärte Bartels. „Das
heißt, die Bundeswehr wächst, aber
sie gewinnt immer weniger neues
Personal.“
Die Bundeswehr soll von derzeit
etwa 180 000 Soldatinnen und Soldaten
bis 2025 auf 203 000 Frauen
und Männer wachsen. Fraglich ist
langfristig, wie die Bundeswehr
neue Posten angesichts des allgemeinen
Fachkräftemangels besetzen
will. Für das Jahr 2025 werden
aus demografischen Gründen elf
Nachwuchssorgen: Die Bundeswehr leidet
auch unter Personalmangel.
IMAGO
Prozent weniger Schulabgänger erwartet
als noch zehn Jahrezuvor.
Bartels plädiertfür ein Sofortprogramm
zur Beschaffung fehlender
Ausrüstung von Schutzwesten über
Nachtsichtgeräte bis hin zu Ersatzteilen.
Verantwortung müsse zurechenbar
sein und dürfe nicht in einem
Labyrinth verzweigter Zuständigkeiten
verschwinden. „Ein absolutes
Muss ist die Beschleunigung
der Beschaffung. So steht es auch im
Koalitionsvertrag“, so Bartels.
Angemietete Hubschrauber
Er kritisierte auch den ausufernden
Transport deutscher Soldaten mit
zivilen Hubschraubern inAfghanistan.
Tatsächlich finde ein Großteil
der Flüge für die deutschen Soldaten
innerhalb Afghanistans mit zivilen,
angemieteten Hubschraubern
statt. „Das ist nicht ideal. Deutschland
sollte in der Lage sein, seine
Soldatinnen und Soldaten sowohl
selbst in die Einsätze zufliegen als
auch in den Einsätzen zu transportieren
–amBoden wie in der Luft“,
sagte Bartels.
Der Vorsitzende des Deutschen
Bundeswehrverbands, André Wüstner,
forderte Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) zu
mehr Tempo auf. „Es ist fünf nach
zwölf“, sagte Wüstner im ZDF-Morgenmagazin.
„Die Bundeswehr ist,
gemessen am Auftrag, nach wie vor
im schlechtesten Zustand seit 1990.“
DieTruppe leide nach wie vor unter
einem„Bürokratiemonster“ und den
Fehlernalter Reformen. (dpa)