Berliner Zeitung 13.05.2019

2 Berliner Zeitung · N ummer 109 · M ontag, 13. Mai 2019
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Tagesthema
Wer von der slowakischen
Hauptstadt Bratislava
aus über die
Grenze schaut, ins 60
Kilometer entfernte Wien etwa oder
ins 650 Kilometer entfernte Berlin,
dem kommt einiges bekannt vor.
Und das nicht im Guten. „Der Einfluss
der Trolle, wie wir ihn aus den
jungen Demokratien Osteuropas
kennen, ist auch im Westen sehr
stark angekommen “, sagt Michal
Hvorecky, einer der bekanntesten
Journalisten und Schriftsteller der
Slowakei. Der 42-Jährige spricht sogar
von einer „Osteuropäisierung
des Westens“. Er meint das als Warnung.
In seinem Heimatland prägen
die Trolle, die Hetzer und die von
Moskau beeinflussten Desinformations-Schleudern
bereits große Teile
der öffentlichen Meinung. Hvorecky
spürt das am eigenen Leib. Erreagiert
mit Sarkasmus –und Kampfgeist.
Kürzlich hat ein rechtsextremes
Internetportal wieder mal ein
falsches Zitat von ihm verbreitet:
„Ich wünsche mir islamistischen
Terror auch in der Slowakei“, stand
dort unter einem unvorteilhaften
Foto des Journalisten. Hvorecky
schrieb zurück: „Das habe ich schon
2015 nicht gesagt. Nehmt doch mal
neue falsche Zitate von mir. Und ich
kann gerne weitere hässliche Bilder
schicken, wenn ihr welche braucht.“
In Alarmbereitschaft
Witzig ist das aber längst nicht mehr.
Bei der Europawahl könnte eine
rechtsextreme Liste stärkste Kraft bei
den jungen Leuten werden – ein
knappes Drittel der unter 24-Jährigen
kann sich vorstellen, für die offen
neonazistisch auftretende Partei
„Unsere Slowakei“ zu stimmen.
Hvorecky sagt, die Trolle haben das
Land gespalten. „Trolle in Osteuropa
sind stolz darauf, Trolle zu sein. Sie
sind sogar stolz darauf, von Moskau
finanziert zuwerden. Das sagen sie
ganz offen. Früher hätten man solche
Leute Landesverräter genannt.“
Vorder Europawahl sind Sicherheitsbehörden
und Beobachter in
Alarmbereitschaft: Wird es noch eine
gezielte Kampagne geben, um die
Wahl zu beeinflussen? Für die beiden
großen politischen Schock-Momente
der letzten Jahre, den Brexit und den
EU-Wahl
Brüssels Angst vor Manipulation:
Wie sehr sind Europas Parteien Fake News und gezielter
Propaganda ausgeliefert?
Kontinent der Trolle
Trump-Wahlsieg, steht der Befund
längst fest: Absichtlich gefälschte
Nachrichten und gezielte Lügenkampagnen
spielten eine erhebliche Rolle
im Vorfeld der Urnengänge –genutzt
wurden dazu vor allem die sozialen
Netzwerke wie Facebook, Twitter und
YouTube. Das räumte auch Facebook-Chef
Marc Zuckerberg schließlich
nach Analyse seiner Daten ein,
zuletzt bestätigte es der Untersuchungsbericht
des Sonderbeauftragten
Robert Mueller in den USA. Die
Spuren führten dabei vor allem nach
Russland, von womassiv mit Falschmeldungen
gesellschaftliche Kontroversen
angeheizt sowie Trump unterstützt
und seine Gegnerin Hillary
Clinton verleumdet worden sei.
Um die Europawahl zu beeinflussen,
förderten die Russen Verschwörungstheorien
und verbreiteten
Halbwahrheiten, sagte die US-amerikanische
Historikerin Anne Applebaum
der Neuen Zürcher Zeitung.
Dabei nutzten sie bestehende politische
Konjunkturen: „Die Russen
können Marine Le Pen nicht erfinden
und auch Matteo Salvini nicht.
Sie können sie nur fördern und bestehende
Ängste verstärken.“
Ganz oben auf der Liste russischer
Einflussnahme stehen Deutschland
und die baltischen Staaten, hat die
East Stratcom Task Force der EU-
Kommission festgestellt. Der Name
der kleinen Einheit in Brüssel mit 16
Mitarbeitern steht für „Strategische
Kommunikation Osteuropa“. Ihr inoffizieller
Titel ist glamouröser: EU
Mythbusters.Ziel der kleinen Einheit:
Falschmeldungen und Kampagnen
zu benennen und zu kontern. DieEuropawahl
macht es den Trollen
schwerer als nationaleWahlgänge,sagen
die Mitarbeiter der Einheit. Kampagnen
müssen auf einzelne Länder
zugeschnitten sein, um zu funktionieren
–und erreichen dann nur einen
Bruchteil derWähler.
Die EU-Kommission verhandelte
so lange mit Facebook, Google und
VonSteven Geyer,Jörg Köpke
und JanSternberg
Twitter, und drohte dabei auch mit
gesetzlichen Regelungen, bis die
großen Online-Plattformen im September
vorigen Jahres einen freiwilligen
„Verhaltenskodex gegen Desinformation“
unterschrieben.
Der Boden ist bereitet, sagen die
Mythbusters in Brüssel, die Reichweite
für Desinformation und Propaganda
ist geschaffen – auch in
Deutschland. Die deutschen Sicherheitsbehörden
wissen das auch –
und sind beunruhigt. Als Vertreter
der deutschen Inlandsnachrichtendienste
Mitte Februar in Potsdam
zusammenkamen, stand nur ein
einziges Thema auf der Tagesordnung:
die mögliche Einflussnahme
Moskaus auf die Europawahl am 26.
Mai sowie auf die drei ostdeutschen
Landtagswahlen in Brandenburg,
Thüringen und Sachsen im Herbst.
Brandenburgs Verfassungsschutzchef
Frank Nürnberger hatte seine
Kollegen aus den Ländern und vom
Bundesamt für Verfassungsschutz
BLZ/GALANTY
(BfV)nach Potsdamgebeten,umgewappnetzusein.
Die Inlandsgeheimdienste beschlossen,
eine Expertengruppe zu
bilden, der unter Führung des Bundesamtes
Vertreter der drei ostdeutschenWahlländer
sowie Berlins angehören.
Bis kurz vor den Wahlen soll
die Gruppe Erkenntnisse sammeln.
Das Treffen wurde geleitet von
den Abteilungen Spionageabwehr
und Rechtsextremismus im BfV. Inzwischen
liegt eine erste Einschätzung
vor. So plump und offensichtlich
wie noch voreinigen Jahren laufen
die Versuche Moskaus, Wahlergebnisse
zugunsten Russlands zu
beeinflussen, nicht mehr ab.
Nach Erkenntnissen des BfV setzt
Moskau insbesondereauf kremltreue
Medien in Deutschland. Zu den bislang
bekannten, dem Fernsehsender
Russia Today und dem Radiosender
Sputnik, seien weitere hinzugekommen.
So besetze die in Berlin ansässige
Video-Nachrichtenagentur
Ruptly vor allem Themen rund um
G7-Treffen und Gelbwestenproteste.
In den Fokus deutscher Geheimdienste
rückt außerdem die Verbindung
Moskaus zu rechtsextremen
Gruppierungen in Deutschland.
Die AfD kommt in den Berichten
der Geheimdienstler nicht vor. Die
Reichweite der führenden AfD-Vertreter
in den sozialen Netzwerken ist
so groß, dass sie die „alternativen“
Medienkaum mehr benötigen. Nach
einer Studie der Social-Media-Analysefirma
Alto sind AfD-nahe Profilefür
46 Prozent der politischen Diskussionen
verantwortlich, obwohl sie nur
zehn Prozent der Nutzer stellen. Und
auch die eigentlich verhassten
„Mainstream-Medien“ übernehmen
Falschmeldungen der AfD zum Teil
ungeprüft. Kürzlich musste die Partei
ihren Wahlkampfabschluss in Bremen
absagen, weil sie keine Halle bekam.
Parteichef JörgMeuthen sprach
von„Morddrohungen“ gegen die Familie
eines Hallenbesitzers – und
wurde von mehreren Nachrichtenportalen
ungeprüft zitiert. Am nächstenTagdementierte
die Staatsanwaltschaft,
dass es Morddrohungen gab.
Doch die Nachricht war in derWelt.
Auch Satirewirdblockiert
BeiTwitter gilt seit April eine „Richtlinie
zur Integrität von Wahlen“, die
es jedem User verbietet, „die Dienste
mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu
manipulieren oder zu beeinträchtigen“.
Dazu zählt auch das Posten
undTeilen vonInhalten, die sich negativ
auf dieWahlbeteiligung auswirken
oder falsche Angaben zum Ablauf
einer Wahl machen.
Bisweilen scheint man beim Blockieren
allerdings übereilt vorzugehen.
Der Anwalt Thomas Stadler
hatte vor drei Jahren als satirischen
Rat an AfD-Wähler geschrieben:
„Dringende Wahlempfehlung an alle
AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel
unterschreiben. ;-).“ Vergangene
Woche wurde sein Twitter-Zugang
gesperrt. Das Problem ist hierbei
weniger, dass die Löschabteilung
bei Twitter Satire nicht erkennt. Offensichtlich
läuft eine Kampagne,
systematisch Tweets eher linker
Kreise zu melden, um diese löschen
zu lassen –mit Erfolg. DieTrolle drehen
den Spieß um.
Vera Jourová über den schwierigen
Kampf der EU-Kommission
gegen Datenmissbrauch und Manipulationsversuche.
Frau Jourová, sind die Ängste vor gesteuerten
Desinformationskampagnen
zur Europawahl berechtigt?
Angst ist immer ein schlechter
Ratgeber. Aber wir dürfen nicht naiv
sein. Es ist seit geraumer Zeit klar,
dass wir bei diesen Wahlen vor besonderen
Herausforderungen stehen.
Wir müssen uns dieser Realität
stellen und entsprechend gegensteuern.
Wirhaben ja bei einer Reihe
von Wahlen und Referenden schon
zur Genüge gesehen, wie gezielte
„Wir erleben eine Art digitales Wettrüsten“
Falschinformation genutzt werden
kann, um zu versuchen, Menschen
zu manipulieren. Denken Sie andie
US-Wahlen, die Lügen in der Brexit-
Kampagne… Ich beschäftige mich
schon geraume Zeit mit der Gefahr
möglicher Wahlmanipulation. Durch
den Facebook/Cambridge Analytica
Skandal haben wir gesehen, was alles
möglich ist. Da geht es nicht nur um
Desinformation, sondern auch den
Missbrauch unserer Daten, der eine
gezielte Manipulation von Wählern
ermöglicht, oder um intransparente
Wahlwerbung im Internet, vor allem
in den sozialen Medien. Desinformation
hat es schon immer gegeben,
aber die neuen technischen Möglich-
keiten heben das heute auf eine ganz
andereStufe.Das Internet ist eine Art
„SchwarzesLoch“ geworden was Regelungen
für Wahlen betrifft,
wo wir offenbar alles
durchgehen lassen.
Wiegehen Siedagegen vor?
Die Kommission hat
eine Reihe vonVorschlägen
vorgelegt, um die Europawahlen
–und auch andere
Wahlen in Europa – zu
schützen und faire und
freie Wahlen sicherzustellen. Mein
Leitsatz dabei als Justizkommissarin
ist einfach: was offline illegal ist, sollte
EU-Justizkommissarin
Vera Jourová
IMAGO-IMAGES
auch online illegal sein. Wir haben
etwa scharfe Strafen für politische
Parteien eingeführt, die personenbezogene
Datenzur Wahlmanipulation
einsetzen. Wir
haben ein Schnellwarnsystem
etabliert, durch das die
Mitgliedstaaten nun vernetzt
sind, um rasch auf
mögliche Desinformations-Attacken
reagieren zu
können. Und die großen
Plattformen, Facebook,
Google und Twitter,berichten
im Rahmen einer freiwilligen
Selbstverpflichtung nun monatlich
an die Kommission, was sie
im Kampf gegen organisierte Desinformation
tun. Da geht es etwa um
mehr Transparenz von politischer
Werbung oder den Kampf gegen
Fake-Profile. Wir dürfen nicht zulassen,
dass auch nur in einem Mitgliedstaat
dieWahlergebnisse durch Manipulation
verfälscht werden. Nicht
nur, aber auch, weil diese Wahlen
Schicksalswahlen für Europa sind.
Wie funktionieren solche Kampagnen?
Organisierte Desinformations-
Kampagnen aus dem Ausland zielen
darauf ab, existierende Polarisierungen
in der Gesellschaft aufzugreifen
und zu verstärken. Das macht es
schwer, sie zu erkennen. Wir erleben
eine Art digitales Wettrüsten. Europa
muss sich darauf einstellen. Mittlerweile
gibt es ja mit Stratcom eine eigene
Einheit im europäischen Auswärtigen
Dienst, die Desinformation
aus Russland aufdeckt und öffentlich
macht. Das Budget für wichtige Aufgaben
in diesem Bereich haben wir
erst kürzlich verdoppelt. Daswar notwendig,
dennoch wissen wir, dass es
immer noch wenig ist im Vergleich
zum Budget, das auf russischer Seite
eingesetzt wird. Ichwerde mich weiter
für ein realistisches, aber entschlossenes
Vorgehen der EU gegen
Desinformation einsetzen.
DasGespräch führte JanSternberg.
BERLIN UND BRANDENBURG WETTERLAGE R EISEWETTER
Heute gehen bei meist wolkigem Himmel örtliche Regenschauer nieder.
Dabei sind die Temperaturen bei 13bis 15 Grad anzutreffen. Der Wind
weht schwach bis mäßig aus nördlichen Richtungen. In der Nacht gibt es
Sternenhimmel und Wolken im Wechsel. Regenschauer sind eher die Ausnahme,
und die Tiefsttemperaturen belaufen sich auf 4bis 1Grad.
Biowetter: Wetterfühlige neigen zu
Asthma und Bronchitis. Die Atemwege
werden gereizt. Rheumatische
Erkrankungen in den Gelenken und
Wittenberge
Gliedern treten häufiger auf als 0°/14°
sonst.
Pollenflug: Der Flug von Ulmen-,
Kiefern-, Eichen- und Buchenpollen
ist mäßig. Außerdem ist die Konzentration
von Birken-, Hainbuchenund
Gräserpollen schwach.
Gefühlte Temperatur: maximal 14Grad.
Wind: schwach aus Nord.
Min./Max.
des 24h-Tages
Brandenburg BERLIN
2°/13° 4°/14°
Luckenwalde
1°/13°
Cottbus
3°/15°
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
wolkig heiter Regen
5°/15° 5°/19° 8°/16°
Prenzlau
1°/14°
Frankfurt
(Oder)
2°/15°
Hoch Neyvi liegt mit seinem Zentrum über der Nordsee. Vonder Iberischen Halbinsel
und Irland über das zentrale Mitteleuropa bis nach Südskandinavien
scheint dadurch oft die Sonne. Tief Zacharias ist unterdessen nach Süditalien
gezogen und beschert dem Apennin und dem Balkan unwetterartige Regenfälle
sowie örtliche Gewitter.
Sylt
5°/12°
Hannover
1°/14°
Köln
4°/16°
Saarbrücken
4°/15°
Konstanz
4°/14°
Hamburg
3°/14°
Erfurt
1°/12°
Frankfurt/Main
3°/15°
Stuttgart
4°/15°
Rostock
6°/12°
Magdeburg
2°/14°
Nürnberg
2°/15°
München
6°/14°
Rügen
2°/12°
Dresden
5°/11°
Deutschland: Heute zeigt sich phasenweise
die Sonne. Regenschauer
bleiben eher die Ausnahme, und die
Temperaturen klettern am Tage auf
9bis 16 Grad. Nachts gehen die
Wertedann auf 4bis 0Grad zurück.
Der Wind weht schwach bis mäßig
aus nördlichen Richtungen. Morgen
scheint zuweilen die Sonne. Sehr
vereinzelt fällt aus dichteren Wolken
etwas Regen. Die Höchsttemperaturen
klettern auf 8bis 16 Grad, und
der Wind weht schwach bis mäßig
aus Nordost.
Meerestemperaturen:
Ostsee: 9°-12°
Nordsee: 9°-11°
Mittelmeer: 15°-24°
Ost-Atlantik: 11°-18°
Mondphasen: 18.05. 26.05. 03.06. 10.06.
Sonnenaufgang: 05:14 Uhr Sonnenuntergang: 20:52 Uhr Mondaufgang: 13:42 Uhr Monduntergang: 03:27 Uhr
Lissabon
33°
Las Palmas
27°
Madrid
29°
Reykjavik
11°
Dublin
17°
London
17°
Paris
16°
Bordeaux
20°
Palma
21°
Algier
20°
Nizza
21°
Trondheim
8°
Oslo
15°
Stockholm
15°
Kopenhagen
13°
Berlin
14°
Mailand
24°
Tunis
19°
Rom
17°
Warschau
12°
Wien
13° Budapest
18°
Palermo
17°
Kiruna
4°
Oulu
8°
Dubrovnik
19°
Athen
22°
St. Petersburg
18°
Wilna
21°
Kiew
21°
Odessa
22°
Varna
19°
Istanbul
23°
Iraklio
24°
Archangelsk
21°
Moskau
23°
Ankara
24°
Antalya
27°
Acapulco 34° wolkig
Bali 33° heiter
Bangkok 33° Gewitter
Barbados 28° wolkig
Buenos Aires 22° sonnig
Casablanca 36° sonnig
Chicago 16° wolkig
Dakar 28° sonnig
Dubai 36° sonnig
Hongkong 32° heiter
Jerusalem 33° sonnig
Johannesburg 24° sonnig
Kairo 36° sonnig
Kapstadt 26° wolkig
Los Angeles 23° heiter
Manila 37° wolkig
Miami 34° heiter
Nairobi 26° bewölkt
Neu Delhi 40° Schauer
New York 11° Regen
Peking 27° wolkig
Perth 24° sonnig
Phuket 33° Gewitter
Rio de Janeiro 34° sonnig
San Francisco 19° wolkig
Santo Domingo 33° heiter
Seychellen 31° wolkig
Singapur 35° wolkig
Sydney 24° heiter
Tokio 26° heiter
Toronto 9° Regen