der gemeinderat Oktober 2020

DIGITALISIEREN SIE ZWEI BEREICHE DER FINANZVERWALTUNG
- MIT EINEM SYSTEM -
Masken in Massen: Die Corona-Pandemie hat die öffentliche Beschaffung bis auf Bundesebene herausgefordert.
Foto: AdobeStock/Petra
Beschaffung
Zügig zum Ziel
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FINANZVERMITTLUNG
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KREDITVERWALTUNG
Die Ausschreibungspflicht gilt für viele als Hindernis einer schnellen öffentlichen
Beschaffung – aber das aktuelle Vergaberecht bietet Möglichkeiten, gerade jetzt
in Krisenzeiten effizient und nachhaltig einzukaufen
In den Hochzeiten der Corona-Krise waren
eine besonders schnelle Reaktion
und effizientes Handeln der Verwaltung
im Bereich der Daseinsvorsorge gefordert.
In der Krise bedeutete das, einen äußerst
kurzfristigen Beschaffungsbedarf dringend
benötigter Liefer- und Dienstleistungen zu
decken – medizinische Schutzausrüstung,
Desinfektionsmittel oder Beatmungsgeräte,
aber auch Videokonferenztechnik.
Zudem stellten sich weitere Fragen: Wie
sollen Auftraggeber mit Auftragnehmern,
die „Corona-bedingt“ nicht liefern können,
umgehen? Was ist mit mangelhafter Ware,
die kurzfristig ohne detaillierte Kontrolle
eingekauft werden musste, um Engpässe
zu schließen? Zu medialer Aufmerksamkeit
hat es in diesem Zusammenhang die
Open-House-Ausschreibung des Bundesministeriums
für Gesundheit gebracht. Es
bleibt auch sechs Monate nach Ausbruch
der Pandemie dabei, dass insbesondere die
Vergabestellen mit der Koordinierung von
Beschaffungen unter den erschwerten Bedingungen
zu kämpfen haben.
POTENZIALE (WIEDER-)ENTDECKEN
Die grundsätzliche Ausschreibungspflicht
von öffentlichen Aufträgen gemäß § 97
Abs. 1 S. 1 GWB – von vielen als Hindernis
einer effizienten und zügigen Beschaffung
empfunden – gilt auch in Krisenzeiten. Die
ordnungsmäße Durchführung von Vergabeverfahren
ist essenziell für die Wahrung
des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung – eine zentrale
Zielsetzung gerade in Zeiten der Corona-Pandemie.
Das geltende Kartellvergaberecht bietet,
wie das nationale Unterschwellenvergaberecht,
ein Potpourri an Möglichkeiten, der
Krise effizient im Rahmen von effizienten
Beschaffungen zu begegnen. Wie bereits
zur Zeit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015
haben die EU-Kommission, der Bund und
zahlreiche Bundesländer Handlungsempfehlungen
zur Vergabe von öffentlichen
Aufträgen in der speziellen Corona-Krisensituation
veröffentlicht.
Effizienzsteigerungen sind primär durch
die Beschleunigung der Vergabeverfahren
zu erreichen. Bei hinreichend begründeter
Dringlichkeit können die geltenden Mindestfristen
verkürzt werden. Bei einem
offenen Verfahren etwa kann die Regelangebotsfrist
von 30 auf 15 Tage verkürzt
werden (§ 15 Abs. 3 VgV). Dies ermöglicht
eine schnellere Bezuschlagung von Angeboten,
bindet allerdings weitere Kapazitäten
innerhalb der Vergabestelle.
Das Verhandlungsverfahren kann ohne
Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden,
aufgrund von dringlichen
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