der gemeinderat Oktober 2020

Wirtschaft & Finanzen Beschaffung Anzeige
Advertorial
DER AUTOR
Andreas Haak ist Office Managing
Partner und Co-Head der Praxisgruppe
Competition, Antitrust und Regulatory
bei der Anwaltskanzlei Dentons in
Düsseldorf.
Gründen im Zusammenhang mit Ereignissen,
die der betreffende öffentliche Auftraggeber
nicht voraussehen konnte und
die es nicht zulassen, die Mindestfristen
einzuhalten, die für das offene und das
nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren
mit Teilnahmewettbewerb
vorgeschrieben sind (Dringlichkeitsvergabe,
§ 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV). Wichtig
ist aber: Eine dauerhaft Krise ist nicht
mehr plötzlich und unvorhersehbar und
mittels regulärer Vergabeverfahren zu bewältigen.
Letzteres muss im Einzelfall
überprüft werden.
Alternativ kann die Verlängerung und
Aufstockung laufender Verträge (§ 132
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB) in Betracht zu
ziehen sein. Zu diskutieren sind daneben
auch Interimsvergaben zur Überbrückung
vertragsloser Zustände und von Lieferausfällen.
Auf der Ebene der Vertragsdurchführung
können Auftraggeber die Ausführungsfristen
verlängern und auf den Ausschluss
vom Vergabeverfahren verzichten.
Als Ultima ratio kann ein laufendes
Vergabeverfahren auf Grund von wesentlichen
Änderungen in der Grundlage aufgehoben
werden. Dies ist beispielsweise
etwa dann der Fall, wenn der Beschaffungsbedarf
im Zuge der Corona-Pandemie
weggefallen ist.
„Das Vergaberecht hat den
Weg geebnet, nun ist nur
noch die Umsetzung gefragt.“
Andreas Haak
LANGFRISTIGE KOOPERATIONEN EINGEHEN
Zwischen einer etwaigen zweiten Welle
und dem Konjunkturpaket ist es aktuell für
öffentliche Auftraggeber ratsam, allerorten
Verbündete zu suchen, um die weiteren
Entwicklungen und Probleme gemeinsam
zu meistern. Die horizontale Zusammenarbeit
(§ 108 Abs. 6 GWB) zwischen Verwaltungsträgern
oder Public-Private-Partnerships
zwischen öffentlicher Hand und
Privatwirtschaft versprechen Synergieeffekte
und setzen Impulse für eine effiziente
und innovative Bedarfsdeckung.
Rahmenvereinbarungen, die der Auftraggeber
über einen längeren Zeitraum
mit anderen Wirtschaftsteilnehmern
schließt, vereinfachen und beschleunigen
den Beschaffungsprozess. Anstatt regelmäßig
neue Vergabeverfahren für Einzelaufträge
durchzuführen, kann der Auftraggeber
unter dem Dach der einmal
ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung
eine Vielzahl von Leistungen ohne eine
erneute Ausschreibungspflicht abrufen
(§ 21 VgV).
ANREIZFUNKTION NUTZEN
Der öffentliche Einkauf mit einem jährlichen
Beschaffungsvolumen von rund
500 Milliarden Euro ist ein immenser wirtschaftlicher
Stimulus. Die Bundesregierung
hat vor diesem Hintergrund am
8. Juli 2020 verbindliche Handlungsleitlinien
für die Bundesverwaltung für die
Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen.
Die geplanten öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen
sollen unter anderem
Projekte von kleinen und mittelständischen
Unternehmen, Startups und Innovationen
fördern sowie zur Umsetzung der
Nachhaltigkeitsstrategie genutzt werden.
Diese Leitlinien sehen eine Erhöhung der
Wertgrenzen im Unterschwellenbereich
vor, ebenso wie eine Verkürzung der Regelfristen
wegen Dringlichkeit aufgrund
der aktuellen drohenden konjunkturellen
Lage (Oberschwelle) vor.
DER EUROPEAN GREEN DEAL
Zusammen mit dem von der Bundesregierung
verabschiedeten Zukunftspaket,
welches Milliardenbeträge zum Zweck der
Digitalisierung vorsieht, kann sich der öffentliche
Einkauf als treibende Kraft aus
der Krise herausmanövrieren. Allem voran
nachhaltige Initiativen sowie nachhaltiger
Einkauf sollten vermehrt in das Blickfeld
der Verantwortlichen rücken.
Die Bundesregierung behandelt die
Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
mit einer hohen Priorität und
setzt dabei einen Schwerpunkt auf die
„nachhaltige öffentliche Beschaffung“.
Gleichzeitig treibt die EU-Kommission den
European Green Deal weiterhin voran.
Neben den politischen Ideen stehen auch
die vergaberechtlichen Instrumente hierfür
schon bereit. Das Vergaberecht hat den
Weg geebnet, nun ist nur noch die Umsetzung
gefragt. Andreas Haak
Foto: AdobeStock/Andrey Popov
Weniger Ordner und Excel-Tabellen, mehr kluge Software-Lösungen: So zieht die Digitalisierung bei den Kommunen ein.
Digitalisierung in der Finanzpraxis
In der Digitalisierung der Verwaltung schlummert für Kommunen und kommunale Unternehmen
oft noch viel ungenutztes Effizienzpotenzial, weshalb Innovationen derzeit vor allem in der
Finanzverwaltung auf dem Vormarsch sind. Größter Anreiz für eine schnelle Digitalisierung der
Verwaltung ist die praktische Effizienzsteigerung und damit Kostenersparnis.
Die Kommunen verwalten selbstständig Ihre Finanzen
– sie nehmen Kredite auf, legen Gelder
an, verwalten tagtäglich die kurzfristigen liquiden
Mittel und planen Kommunalfinanzen über
Jahre hinweg. Mindestens drei Aufgabengebiete
muss die Kämmerei dabei bewältigen können:
die Kenntnis des volatilen Zinsmarktes und damit
die stetige Beobachtung des Finanzmarktes,
das erfolgreiche Einholen von Angeboten für Finanzausschreibungen
sowie die langlaufende
Planung und Verwaltung des kommunalen
Finanzbestandes.
Für die Kämmereien bedeutet das in der Praxis
auf einem Niveau mit der Bankenwelt zu
sein, was je nach Größenordnung der Kommune
jedoch eine schwierige bis unmögliche Aufgabe
darstellt.
Exakte Tilgungsszenarien
In den Banken hingegen ist eine hochkomplexe
Software, der sogenannte Rechenkern der Bank
im Einsatz. Einer der führenden Rechenkerne
und im Großteil der deutschen Banken im Einsatz,
ist der Marzipan-Rechenkern der msgGillardon
AG, die sich seit 100 Jahren auf Rechendienstleistungen
im Finanzbereich spezialisiert.
Diese komplexen Software-Produkte berechnen
und analysieren bei Kommunaldarlehen die
Parameter und Tilgungspläne auf den Cent genau
und über Jahrzehnte im Voraus.
Seit 2017 etablieren sich Anbieter in der digitalen
Finanzbeschaffung und fordern die herkömmlichen
Ausschreibungskanäle Fax, Brief,
Email und damit die gewachsenen Marktstrukturen
heraus. Mit wenigen Klicks sind Ausschreibungen
erstellt und teilnehmende Banken senden
ihre Angebote. Der Aufwand für die Finanzausschreibung
und den Vergleich ist dadurch
bereits auf nahezu Null reduziert.
Die Verbindung möglichst vieler Arbeitsschritte
in einem System ist ein entscheidender
Faktor des Digitalisierungserfolges, die Herausforderung
bei der Kombination verschiedener
Systeme ist immer die Integration und
Automatisierung.
Ausschreibung und Verwaltung in einem
CommneX als Anbieter für Online-Plattformen
erweitert sein Angebot um eine digitale Schuldenverwaltungs-Lösung
namens CredineX und
bietet damit ein einheitliches System für die
Ausschreibung und die Verwaltung des kommunalen
Finanzbedarfs. Das Kreditverwaltungssystem
ist direkt in die Ausschreibungsplattform
integriert und arbeitet vollautomatisch mit dieser
im Wechselspiel. Der Nutzer kann einen Kredit
planen, mit einem Klick die passende Ausschreibung
dazu erstellen und ausschreiben.
Andersherum werden ausgeschriebene Kredite
direkt im Schuldenmanagement angelegt und
eingebucht. Dazu kommen praktische Tools wie
ein Umschuldungsrechner, der einem einfach
sagt, ab welchem Zinslevel sich eine Umschuldung
für welche Kredite lohnt oder die Projektion
der bevorstehenden Tilgungsleistungen mit
Datum und Empfänger mit Email-Erinnerung.
Bei der Digitalisierung der Verwaltung geht es
darum, den Staat und seine Organe durch moderne
IT und neue Software-Ideen leistungsfähiger,
effizienter und kostengünstiger zu machen.
Der Finanzbereich ist ein guter Startpunkt
der kommunalen Digitalisierungsstrategie,
denn hier gibt es fertige Lösungen für jede
Organisationsgröße.
CommneX GmbH
Klenzestraße 36
80469 München
Tel. 089/2111 21 40
www.commnex.de
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