tassilo - das Magazin rund um Weilheim und die Seen - Ausgabe November/Dezember 2020

Die Aufgabe ehrenamtlicher Richter
„Eine Bereicherung
für den Strafprozess“
Weilheim | Der Sitzungssaal 18 im
Weilheimer Amtsgericht (AG) ist
nicht gut besucht. Dieser Umstand
ist der Corona-Pandemie geschuldet,
Zuschauer sind nicht erlaubt.
Also warten nur die Staatsanwältin,
die Gerichtsschreiberin und
der Angeklagte nebst Anwalt darauf,
dass sich die Tür hinter der
Empore öffnet und der Richter
den Saal betritt. Als er schließlich
kommt, erheben sich alle.
Allerdings ist Behördenleiter und
Berufsrichter Dr. Lars Baumann
nicht alleine, sondern an seiner
Seite sind zwei weitere Personen:
Behördenleiter und Berufsrichter Dr. Lars Baumann (Mitte) mit den Schöffen Andrea
Hild und Hans-Georg Hechenrieder.
Andrea Hild und Hans-Georg Hechenrieder.
Ehrenamtliche Richter,
auch „Schöffen“ genannt.
Die Grundlage für das Amt des
Schöffen (von althochdeutsch
„sceffino“ oder „scaffin“, der Anordnende)
findet sich im Grundgesetz:
„Alle Staatsgewalt geht
vom Volke aus. Sie wird vom Volke
in Wahlen und Abstimmungen
und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.“ Die Verfassung des
Freistaates Bayern wird noch konkreter:
„An der Rechtspflege sollen
Männer und Frauen aus dem
Volke mitwirken.“
Lebenserfahrung in
Gerichtsurteil einbringen
Ehrenamtliche Laienrichter gibt
es nicht erst seit wenigen Jahrzehnten
– die Wurzeln reichen
bis in die Zeit der karolingischen
Kaiser im 8. Jahrhundert zurück.
Abgesehen von wenigen Jahrhunderten
mit absolutistischer
Staatsauffassung, waren seither
stets juristische Laien aus dem
Volke in irgendeiner Form an der
Rechtsprechung beteiligt.
„Die Schöffen
üben einen Teil der
Staatsgewalt, also
Macht, aus. Sie tragen
die Mitverantwortung
dafür, ob jemand
wegen einer Straftat
zu Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe, vielleicht
auch zu einer
Maßregel der Besserung
und Sicherung
verurteilt wird.“ So
steht es im Merkblatt
„Das Schöffenamt in
Bayern“, herausgegeben
vom Bayerischen
Staatsministerium der
Justiz. Und der Grund
dafür liest sich ebenso
logisch wie überzeugend,
denn die
Schöffen sollen „ihre
Lebens- und Berufserfahrung,
ihr vernünftiges
Urteil, ihren
Das Amtsgericht Weilheim an der Alpenstraße.
Gemeinsinn und ihre Bewertungen“
in das Urteil des Gerichts mit
einbringen.
Alle fünf Jahre werden Schöffen
gewählt. Aufrufe finden sich zum
Ende einer Periode in der Zeitung,
im Radio und bei den Ämtern.
Die Bewerbungen werden von
der Gemeinde gesammelt. Bei
den Schöffen für Jugendsachen ist
auch das Landratsamt beteiligt.
Diese Behörden treffen eine Vorauswahl,
checken das polizeiliche
Führungszeugnis und das Alter:
Jeder deutsche nicht vorbestrafte
Bürger zwischen 25 und 70 Jahren
kann sich bewerben.
„Ich finde es interessant, was hier
verhandelt wird. Deshalb habe
ich mich beworben, denn ich
wollte mal wissen, was bei Gericht
abgeht“, schildert Schöffin
Andrea Hild ihre Motivation. Die
51-jährige Schongauerin arbeitet
in Teilzeit als Bankkauffrau und
sitzt seit 2014 neben den Richtern
in Weilheim. „Neuling“ Hans-
Georg Hechenrieder wollte sich
sowieso ehrenamtlich betätigen.
Der 55-jährige Projektleiter in der
Baubranche denkt, dass er seine
Lebenserfahrung bei Gericht gut
einbringen kann.
Im Wahlausschuss Weilheim sitzen
zuständige Richter, Landrat
oder Vertreter, sowie sieben Kreisratsmitglieder.
Je sechs Schöffen
werden für das Erwachsenen- und
Jugendgericht ausgewählt. Dazu
kommen noch einmal ebenso
viele Hilfsschöffen, die einspringen,
wenn jemand verhindert sein
sollte. Im letzten Schritt werden
die „Paare“ ausgelost, also welche
Schöffen zusammen in einer
Sitzung sind. Beim Jugendgericht
müssen das jeweils ein Mann und
eine Frau sein, bei Erwachsenen
ist das Geschlecht egal.
Wenn es zu wenige Freiwillige
gibt, können Schöffen zwangsbestimmt
werden. Das Amt gilt als
staatsbürgerliche Pflicht und Ausreden
gelten nicht. „Hier in Weilheim
sind wir allerdings auf einer
Insel der Glückseligen“, erzählt
Pressesprecherin Christiane Serini
lachend. „Wir haben immer genug
Bewerber und müssen niemand
zwangsverpflichten.“
Die Macht der Schöffen resultiert
aus dem Umstand, dass sie
grundsätzlich gleichberechtig
neben dem Berufsrichter stehen.
Theoretisch können sie das Urteil
fällen, indem sie den Richter über-
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