Mensch-Tier-Mischwesen in der Forschung - Deutscher Ethikrat

und die Tiere auch in Verantwortung für die künftigen Generationen.
Der Tierschutz ist damit als Rechtsprinzip in der
Verfassung verankert. 59
Vom Schutz des Art. 20a GG sind grundsätzlich alle Tiere
erfasst. Die Nennung des Tierschutzes in Art. 20a GG begründet
eine besondere Verantwortung, nicht aber eine ethische
oder gar rechtliche Gleichstellung des Tieres mit dem Menschen.
60 Die staatliche Schutzpflicht bezieht sich vor allem auf
höher entwickelte Tiere, deren Leidens- und Empfindungsfähigkeit
einen sittlich verantwortlichen Umgang mit ihnen
erfordert. 61 Dabei gilt für den Tierschutz als Staatsziel das abgestufte
Schutzniveau des Tierschutzgesetzes, wonach etwa
Wirbeltiere stärker geschützt sind als wirbellose Tiere. Diese
Differenzierung basiert letztlich auf der unterschiedlichen
„Menschenähnlichkeit“ der Tiere. 62 Je mehr ein Wesen dem
Menschen ähnelt, desto weiter reicht sein Schutz.
3.1.3 Forschungsfreiheit
Art. 5 Abs. 3 GG garantiert die Forschungsfreiheit. Im Gegensatz
zu anderen Grundrechten (etwa dem Recht auf Leben,
Art. 2 Abs. 2 GG) steht sie nicht unter einem „Gesetzesvorbehalt“,
ist also nicht nur nach näherer Maßgabe der einfachen
Gesetze gewährleistet. Vielmehr können nur kollidierende
Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete
Rechtswerte wie der Tierschutz die Forschungsfreiheit
in einzelnen Beziehungen begrenzen. 63 Jede Regelung, die die
Forschung mit Mischwesen beschränkt, greift daher in die
Forschungsfreiheit ein. Soweit die Forschung Rechte Dritter
59 Jarass, in: Jarass/Pieroth 2011, Art. 20a Rn. 1.
60 Murswiek, in: Sachs 2009, Art. 20a Rn. 31b.
61 Murswiek, in: Sachs 2009, Art. 20a Rn. 31b; vgl. auch Deutscher Bundestag
2002, 3.
62 Kloepfer/Rossi 1998, 369 f.; Lübbe 1994.
63 BVerfGE 28, 243 (261) zum Konflikt zwischen wehrpflicht und ebenfalls
nicht unter einem Gesetzesvorbehalt stehender Gewissensfreiheit.
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