Mensch-Tier-Mischwesen in der Forschung - Deutscher Ethikrat

3.2 das embryonenschutzgesetz
3.2.1 Analogieverbot
Das Embryonenschutzgesetz ist als strafrechtliches Nebengesetz
konzipiert. 66 Deshalb ist bei seiner Auslegung das Analogieverbot
des Art. 103 Abs. 2 GG zu beachten. Das bedeutet,
dass der Wortlaut des Gesetzes die Grenze der möglichen Auslegung
bestimmt; eine darüber hinausgehende Auslegung zur
Begründung von Strafbarkeit, etwa aus dem Sinn und Zweck
des Gesetzes, ist unzulässig. Dem Analogieverbot kommt im
Bereich der sich rasch fortentwickelnden Fortpflanzungsmedizin
und Humangenetik besondere Bedeutung zu, da neu
entwickelte Verfahren bzw. neue Erkenntnisse der Medizin
und Biologie oft nicht ausdrücklich von den zum Teil sehr
kasuistischen Normen des Embryonenschutzgesetzes erfasst
sind. Lücken des Gesetzes könnten nur vom Gesetzgeber selbst
geschlossen werden. Dem Rechtsanwender ist dies verwehrt.
Hervorzuheben ist ferner, dass das – dem Embryonenschutzgesetz
nachfolgende – Stammzellgesetz nicht zur Auslegung
des Embryonenschutzgesetzes herangezogen werden
kann. Dies gilt insbesondere auch dort, wo das Stammzellgesetz
vom Embryonenschutzgesetz abweicht, wie dies etwa bezogen
auf die Definition des Embryos der Fall ist. 67
3.2.2 Explizite Regelungen im
Embryonenschutzgesetz
Das Embryonenschutzgesetz enthält nur in § 7 spezielle Regelungen
zur Chimären- und Hybridbildung. Dabei normiert
66 Zum Folgenden Taupitz, in: Günther/Taupitz/Kaiser 2008, Einf. B Rn. 18.
67 während das Stammzellgesetz jede totipotente Zelle als Embryo definiert,
verlangt das Embryonenschutzgesetz darüber hinaus, dass die totipotente
Zelle einem (anderen) Embryo entnommen worden sein muss, um als
Embryo zu gelten.
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