HR_Today_6&7_2022

Debatte
MEINUNG
NICOLAS FACINCANI
Rechtsanwalt, Voillat Facincani Sutter + Partner
Spanien will den Menstruationsurlaub einführen, in Japan gibt es ihn
schon. In der Schweiz wird (noch) darüber diskutiert. Ein Menstruationsurlaub
soll Frauen ermöglichen, bei starken Regelschmerzen zu
Hause zu bleiben. Andere Lösungsansätze zielen darauf hin, Frauen
jeden Monat zwischen drei und fünf zusätzliche freie Tage zu geben.
Im Ausland sind sodann arbeitsvertragliche Regelungen von Arbeitgebenden
bekannt, die für Arbeitnehmerinnen einen Menstruationsurlaub
vorsehen, was ihnen bei Bewerbenden einen Wettbewerbsvorteil
verschaffen soll. Das Schweizer Recht sieht keinen
Menstruationsurlaub vor. Arbeitnehmerinnen, die aufgrund von
Menstruationsbeschwerden arbeitsunfähig sind, sind wie bei einer
Krankheit nicht zur Arbeit verpflichtet und erhalten ihren Lohn für eine
beschränkte Zeit. Das aktuelle System hat für betroffene Arbeitnehmerinnen
aber gewisse Schwächen. Grundsätzlich ist eine Arbeitnehmerin,
die sich auf eine Arbeitsunfähigkeit berufen will, ab dem ersten Moment
der Arbeitsunfähigkeit beweispflichtig. Der Arbeitgebende könnte die
Arbeitsunfähigkeit jeweils in Frage stellen und sofort ein Arztzeugnis verlangen.
Das wiederum könnte für die betroffene Arbeitnehmerin zu einer (zu) grossen
Belastung führen. Zudem ist die Dauer der Lohnzahlungspflicht pro Dienstjahr
beschränkt. Für alle Arbeitsunfähigkeiten zusammen beträgt diese im ersten
Dienstjahr drei Wochen, in den weiteren Dienstjahren eine angemessene längere
Dauer (Stichwort Zürcher, Berner und Basler Skala). Eine Abwesenheit aufgrund
einer Arbeitsunfähigkeit wird jedoch nur entschädigt, wenn das Arbeitsverhältnis
mehr als drei Monate dauerte oder für über drei Monate eingegangen wurde.
In Abwesenheit einer Versicherungs- oder grosszügigeren vertraglichen Lösung
ist also nicht garantiert, ob die menstruationsbedingte Abwesenheit tatsächlich
entschädigt wird. In letzter Zeit wurde das Obligationenrecht bereits um verschiedene
Urlaube ergänzt. So wurden der Vaterschaftsurlaub und der Betreuungsurlaub
eingeführt. Sodann wurden die Bestimmungen zum Mutterschaftsurlaub
erweitert. Neu wird zudem ein Adoptionsurlaub eingeführt. Somit würde es dem Zeitgeist
entsprechen, auch einen speziellen Menstruationsurlaub einzuführen. Obgleich das für die
Betroffenen durchaus entlastend sein kann, wäre dessen Ausgestaltung sorgfältig zu redigieren, sodass
sich der Menstruationsurlaub am Schluss nicht zum Nachteil weiblicher Stellenbewerberinnen auswirkt
oder zu einer Stigmatisierung von Arbeitnehmerinnen führt.
ES WÜRDE DEM
ZEITGEIST ENTSPRECHEN,
EINEN SPEZIELLEN
MENSTRUATIONS­
URLAUB EIN ­
ZUFÜHREN.
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6&7 | 2022
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