Flensburg Journal Ausgabe 187 - April 2018

IMPRESSUM
©Copyright by Verlagskontor
Horst Dieter Adler
- Alle Rechte vorbehalten -
Herausgeber:
Horst Dieter Adler
Sünderup 46 · 24943 Flensburg
Tel.: (04 61) 6 70 00 00
Fax: (04 61) 6 70 00 08
moin@flensburgjournal.de
www.flensburgjournal.de
Anzeigen:
Stefan Gruber
Horst Dieter Adler
Lars Christophersen
Fotos:
Bildarchiv Verlagskontor
Horst Dieter Adler und
Art · Books & Maga zines
GmbH & Co. KG,
Renate Kleffel, Bodo Nitsch
Benjamin Nolte
Titelfoto: Thomas Becker
Satz- und
Lithografieherstellung:
dialogkontor Werbeagentur
www.dialogkontor.com
Auflage:
48.000 Exemplare
Vertrieb:
In alle Haushalte per Verteiler,
Post und Auslegestellen
Redaktion:
Horst Dieter Adler, Hrsg.
Peter Feuerschütz, Dieter
Wilhelmy, Renate Kleffel,
Tel.: (04 61) 67 00 00 1
Namentlich gekennzeichnete
Artikel geben nicht unbedingt
die Meinung des Herausgebers
wieder. Alle Fotos, Beiträge
und vom Verlag gestaltete Anzeigen
sind urheberrechtlich
geschützt. Abdruck nur mit
schriftlicher Genehmigung des
Verlages. Veranstaltungshinweise
sind kostenlos, jedoch keine
Veröffentlichungsgarantie. Für
unverlangt eingesandte Manuskripte
und Fotos wird keine
Haftung übernommen.
Veranstaltungstermine:
Keine Gewähr für die Richtigkeit
Lektorat:
Peter Feuerschütz
Redaktionsschluss
nächste Ausgabe:
15. April 2018
Erscheinungstermin
nächste Ausgabe:
Ende April 2018
Druck:
PerCom
Vertriebsgesellschaft mbH
Printed in Germany
Rechtsanwälte
Fachanwälte
Notare
Wie kann die Verjährung verhindert
werden?
Bei vollen Auftragsbüchern verfolgen
manche Unternehmer offene Forderungen
nicht in der Hoffnung, der
Schuldner werde schon noch bezahlen.
Manchmal sind eine gewisse Konfliktscheu,
manchmal Trägheit oder
einfach Kulanz der Hintergrund dafür,
dass Forderungen nicht beigetrieben
werden.
Soll eine Forderung aber nicht ausgebucht
werden, darf sie zumindest
nicht verjähren. Grundsätzlich verjähren
offene Zahlungsforderungen, z. B.
aus Rechnungen, nach Ablauf von drei
Jahren zum Jahresende.
Ein verbreiteter Irrglaube ist, dass nur
durch die Übermittlung von Rechnungen
oder Mahnungen die Verjährung
gehemmt oder verlängert wird. Das
trifft aber nicht zu. Auf die Verjährung
wirken sich nur bestimmte verjährungshemmende
Maßnahmen aus.
Hier ein Überblick.
Schriftlicher
Verjährungseinredeverzicht
Auf Verjährung kann ein Schuldner
sich nicht berufen, wenn er ausdrücklich
darauf verzichtet hat, die Verjährungseinrede
zu erheben. Bittet also
ein säumiger Schuldner um etwas Zeit,
um eine offene Forderung begleichen
zu können, z. B. für Ratenzahlung,
sollte mit ihm ein Verjährungseinredeverzicht
vereinbart werden. Aus Beweisgründen
natürlich immer schriftlich.
Verjährungshemmung
durch Verhandlungen
Verjährungshemmend wirken Verhandlungen
über eine offene Forderung.
Während der Hemmung läuft
die Verjährungsfrist nicht. Endet die
Hemmung, läuft die Verjährung weiter.
Der Zeitraum, während dessen die
Verjährung gehemmt ist, wird in die
Verjährungsfrist nicht eingerechnet.
Verhandlungen werden geführt bei
jedem Meinungsaustausch über einen
Anspruch und seine Grundlage. Verhandlungen
schweben schon dann,
wenn eine der Parteien Erklärungen
abgibt, die der anderen Seite die Annahme
gestatten, der Erklärende lasse
sich auf Erörterungen über die Berechtigung
des Anspruchs oder dessen
Umfang ein (BGH, Urteil v. 12.5.2011,
IX ZR 68/08). Vorsichtshalber sollte
ein Gläubiger, der mit einem Schuldner
in Verhandlungen tritt und diese ohne
Zeitdruck führen möchte, vom Schuldner
eine Verjährungseinredeverzichtserklärung
einholen. Ansonsten kann
ein Folgestreit darüber entstehen,
ob überhaupt verjährungshemmende
Verhandlungen geführt wurden bzw.
wann von deren Ende und damit dem
Ende der Verjährungshemmung auszugehen
ist. Schlafen Verhandlungen
ein, endet die Verjährungshemmung.
Ein Einschlafen von Verhandlungen
kann bereits dann vorliegen, wenn auf
die Mitteilung einer Seite über mehr
als einen Monat keine Reaktion der
anderen Seite erfolgt.
Endet eine Verjährungshemmung aufgrund
von Verhandlungen, tritt Verjährung
frühestens drei Monate nach
dem Ende der Hemmung ein.
Gerichtliche Maßnahmen
Die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen
führt ebenfalls zu einer Verjährungshemmung,
z. B. die Einreichung
einer Klage oder ein Mahnbescheidsantrag,
die Einleitung eines gerichtlichen
selbständigen Beweisverfahrens
oder eine Streitverkündung. Es genügt
aber nicht, nur eine Klage einzureichen.
Wichtig ist, dass die Klage
durch das Gericht auch zeitnah zugestellt
wird. Erfolgt das nicht zeitnah
(i.d.R. innerhalb von sechs Wochen),
z. B. weil der erforderliche Gerichtskostenvorschuss
durch den Kläger
nicht eingezahlt wird, tritt die Verjährungshemmung
nicht bereits mit der
Einreichung der Klage, sondern erst
mit deren Zustellung ein. Das muss
vor allem dann beachtet werden, wenn
kurz vor Verjährungseintritt zum Jahresende
durch Klageerhebung noch
eine Verjährungshemmung herbeigeführt
werden soll.
Neubeginn der Verjährung
durch Anerkenntnis
Erkennt ein Gläubiger einen Anspruch
durch Abschlagszahlung, Zinszahlung,
Ihr gutes Recht.
Sicherheitsleistung oder in anderer
Weise an, beginnt die Verjährung erneut.
Leistet der Schuldner z. B. nach
einem Jahr eine Abschlagszahlung auf
eine offene Forderung und erkennt die
Forderung damit dem Grunde und der
Höhe nach an, läuft von der Zahlung
ab eine neue, wieder gleich lange Verjährungsfrist.
Zu einem Neubeginn der
Verjährung kann es aber nur kommen,
wenn Verjährung noch nicht eingetreten
ist. Ein Verjährungsneubeginn
kann auch nur einmal erfolgen, d. h.
nicht jede Teilzahlung führt zu einem
weiteren Verjährungsneubeginn.
Gläubiger sollten für sich zeitnah
entscheiden, ob sie eine Forderung
verfolgen wollen oder nicht. Eine Forderungsbeitreibung
unter Zeitdruck
birgt immer das Risiko, dass Fehler
gemacht werden und die Forderung
verjährt. Es ist also nie der beste Weg,
in letzter Sekunde noch eine Verjährungshemmung
bewirken zu wollen.
Dietrich Schenke,
LL.M. (Steuerwissenschaften)
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für
Bau- und Architektenrecht
in der Kanzlei KH&S
Dr. Kruse, Hansen & Sielaff
Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notare
Stuhrsallee 35, 24937 Flensburg
Tel. 0461-520770
(Diesen Beitrag sowie alle früheren
Beiträge können Sie unter
www.khs-flensburg.de nachlesen)
118 FLENSBURG JOURNAL • 04/2018