Flensburg Journal Ausgabe 187 - April 2018

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IMPRESSUM ©Copyright by Verlagskontor Horst Dieter Adler - Alle Rechte vorbehalten - Herausgeber: Horst Dieter Adler Sünderup 46 · 24943 Flensburg Tel.: (04 61) 6 70 00 00 Fax: (04 61) 6 70 00 08 moin@flensburgjournal.de www.flensburgjournal.de Anzeigen: Stefan Gruber Horst Dieter Adler Lars Christophersen Fotos: Bildarchiv Verlagskontor Horst Dieter Adler und Art · Books & Maga zines GmbH & Co. KG, Renate Kleffel, Bodo Nitsch Benjamin Nolte Titelfoto: Thomas Becker Satz- und Lithografieherstellung: dialogkontor Werbeagentur www.dialogkontor.com Auflage: 48.000 Exemplare Vertrieb: In alle Haushalte per Verteiler, Post und Auslegestellen Redaktion: Horst Dieter Adler, Hrsg. Peter Feuerschütz, Dieter Wilhelmy, Renate Kleffel, Tel.: (04 61) 67 00 00 1 Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Alle Fotos, Beiträge und vom Verlag gestaltete Anzeigen sind urheberrechtlich geschützt. Abdruck nur mit schriftlicher Genehmigung des Verlages. Veranstaltungshinweise sind kostenlos, jedoch keine Veröffentlichungsgarantie. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos wird keine Haftung übernommen. Veranstaltungstermine: Keine Gewähr für die Richtigkeit Lektorat: Peter Feuerschütz Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 15. April 2018 Erscheinungstermin nächste Ausgabe: Ende April 2018 Druck: PerCom Vertriebsgesellschaft mbH Printed in Germany Rechtsanwälte Fachanwälte Notare Wie kann die Verjährung verhindert werden? Bei vollen Auftragsbüchern verfolgen manche Unternehmer offene Forderungen nicht in der Hoffnung, der Schuldner werde schon noch bezahlen. Manchmal sind eine gewisse Konfliktscheu, manchmal Trägheit oder einfach Kulanz der Hintergrund dafür, dass Forderungen nicht beigetrieben werden. Soll eine Forderung aber nicht ausgebucht werden, darf sie zumindest nicht verjähren. Grundsätzlich verjähren offene Zahlungsforderungen, z. B. aus Rechnungen, nach Ablauf von drei Jahren zum Jahresende. Ein verbreiteter Irrglaube ist, dass nur durch die Übermittlung von Rechnungen oder Mahnungen die Verjährung gehemmt oder verlängert wird. Das trifft aber nicht zu. Auf die Verjährung wirken sich nur bestimmte verjährungshemmende Maßnahmen aus. Hier ein Überblick. Schriftlicher Verjährungseinredeverzicht Auf Verjährung kann ein Schuldner sich nicht berufen, wenn er ausdrücklich darauf verzichtet hat, die Verjährungseinrede zu erheben. Bittet also ein säumiger Schuldner um etwas Zeit, um eine offene Forderung begleichen zu können, z. B. für Ratenzahlung, sollte mit ihm ein Verjährungseinredeverzicht vereinbart werden. Aus Beweisgründen natürlich immer schriftlich. Verjährungshemmung durch Verhandlungen Verjährungshemmend wirken Verhandlungen über eine offene Forderung. Während der Hemmung läuft die Verjährungsfrist nicht. Endet die Hemmung, läuft die Verjährung weiter. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Verhandlungen werden geführt bei jedem Meinungsaustausch über einen Anspruch und seine Grundlage. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der anderen Seite die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (BGH, Urteil v. 12.5.2011, IX ZR 68/08). Vorsichtshalber sollte ein Gläubiger, der mit einem Schuldner in Verhandlungen tritt und diese ohne Zeitdruck führen möchte, vom Schuldner eine Verjährungseinredeverzichtserklärung einholen. Ansonsten kann ein Folgestreit darüber entstehen, ob überhaupt verjährungshemmende Verhandlungen geführt wurden bzw. wann von deren Ende und damit dem Ende der Verjährungshemmung auszugehen ist. Schlafen Verhandlungen ein, endet die Verjährungshemmung. Ein Einschlafen von Verhandlungen kann bereits dann vorliegen, wenn auf die Mitteilung einer Seite über mehr als einen Monat keine Reaktion der anderen Seite erfolgt. Endet eine Verjährungshemmung aufgrund von Verhandlungen, tritt Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Gerichtliche Maßnahmen Die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen führt ebenfalls zu einer Verjährungshemmung, z. B. die Einreichung einer Klage oder ein Mahnbescheidsantrag, die Einleitung eines gerichtlichen selbständigen Beweisverfahrens oder eine Streitverkündung. Es genügt aber nicht, nur eine Klage einzureichen. Wichtig ist, dass die Klage durch das Gericht auch zeitnah zugestellt wird. Erfolgt das nicht zeitnah (i.d.R. innerhalb von sechs Wochen), z. B. weil der erforderliche Gerichtskostenvorschuss durch den Kläger nicht eingezahlt wird, tritt die Verjährungshemmung nicht bereits mit der Einreichung der Klage, sondern erst mit deren Zustellung ein. Das muss vor allem dann beachtet werden, wenn kurz vor Verjährungseintritt zum Jahresende durch Klageerhebung noch eine Verjährungshemmung herbeigeführt werden soll. Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis Erkennt ein Gläubiger einen Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Ihr gutes Recht. Sicherheitsleistung oder in anderer Weise an, beginnt die Verjährung erneut. Leistet der Schuldner z. B. nach einem Jahr eine Abschlagszahlung auf eine offene Forderung und erkennt die Forderung damit dem Grunde und der Höhe nach an, läuft von der Zahlung ab eine neue, wieder gleich lange Verjährungsfrist. Zu einem Neubeginn der Verjährung kann es aber nur kommen, wenn Verjährung noch nicht eingetreten ist. Ein Verjährungsneubeginn kann auch nur einmal erfolgen, d. h. nicht jede Teilzahlung führt zu einem weiteren Verjährungsneubeginn. Gläubiger sollten für sich zeitnah entscheiden, ob sie eine Forderung verfolgen wollen oder nicht. Eine Forderungsbeitreibung unter Zeitdruck birgt immer das Risiko, dass Fehler gemacht werden und die Forderung verjährt. Es ist also nie der beste Weg, in letzter Sekunde noch eine Verjährungshemmung bewirken zu wollen. Dietrich Schenke, LL.M. (Steuerwissenschaften) Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in der Kanzlei KH&S Dr. Kruse, Hansen & Sielaff Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notare Stuhrsallee 35, 24937 Flensburg Tel. 0461-520770 (Diesen Beitrag sowie alle früheren Beiträge können Sie unter www.khs-flensburg.de nachlesen) 118 FLENSBURG JOURNAL • 04/2018
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