zt:2023 - Jahrbuch der Kammer der Ziviltechniker:innen für Steiermark und Kärnten

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2023
RRechtsservice
Verjährung des Planer:innenhonorars
RA Dr. Volker Mogel, LL.M. Eur.
Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte
Dass die Verjährung des Planerhonorars
eine überaus große
praktische Relevanz besitzt,
verdeutlicht etwa der Umstand,
dass sich der OGH mit dieser
Thematik bereits mehrfach
auseinanderzusetzen hatte. Erst
unlängst beschäftigte sich das
Höchstgericht in seinem Urteil
vom 27.06.2023, 8 Ob 114/22f,
mit den verjährungsrechtlichen
Grundlagen im Zusammenhang
mit dem Planerhonorar. Nachfolgend
soll daher die diesbezügliche
Rechtslage anhand der
aktuellen Entscheidungen des
OGH dargestellt werden.
Rechtliche Ausgangslage
Nach ständiger Judikatur handelt
es sich beim Planervertrag um
einen Werkvertrag. Maßgebliches
Kriterium für den Beginn der
Verjährung ist demnach – der
allgemeinen Regelung des § 1170
ABGB folgend – die Fälligkeit der
Werklohnforderung. Grundsätzlich
ist diese mit Vollendung beziehungsweise
Fertigstellung des
Werks gegeben.
Ist in einem Vertrag im Vorhinein
kein festes (pauschales) Entgelt
vereinbart, so tritt die Fälligkeit
grundsätzlich erst mit der Übermittlung
der Rechnung ein.
In diesem Zusammenhang gilt
zu beachten, dass die Übermittlung
der Rechnung durch den
Unternehmer innerhalb verkehrsüblicher
Frist geschehen
muss. Wenn ein Zeitpunkt für die
Rechnungslegung vereinbart ist,
beginnt die Verjährung grundsätzlich
mit diesem zu laufen.
Wurde ein solcher im Vertrag nicht
vereinbart, beginnt die Verjährung
ab jenem Zeitpunkt zu laufen,
zu dem die Rechnungslegung
unter Einhaltung einer angemessenen
Frist objektiv möglich
gewesen wäre.
Muss der Architekt sein Werk
gemäß § 1170 S 2 ABGB in sogenannten
„Abteilungen“ (darunter
sind Teilleistungen zu verstehen,
die jeweils selbstständige Werke
darstellen) errichten, tritt die
Fälligkeit jeweils nach Abschluss
einer „Abteilung“ ein und ist
sodann ein verhältnismäßiger Teil
des Entgelts zu bezahlen.
Insoweit vereinbart, enthalten
die Honorarordnung für Architekten
(HOA) sowie das Leistungsmodell.
Ver gütungsmodell (LM.VM) Konkretisierungen
zur Fälligkeit.
So schreibt § 11 der HOA vor, dass
im Vertrag Vereinbarungen über
den Zahlungsablauf zu treffen sind.
Nach Beendigung seiner Leistung
hat der Ziviltechniker umgehend
Honorare samt Nebenkosten mittels
abschließender Honorarnote
geltend zu machen; der verrechnete
Betrag ist mit Überreichung der
Honorarnote unabhängig davon
fällig zu stellen, ob und wann
seine Leistung vom Auftraggeber
verwertet wird. AR.10 der LM.VM
normiert, dass die Fälligkeit mit
vertragsgemäßer Leistungserbringung
und Legung einer prüffähigen
Schlussrechnung eintritt.
Verjährungsfrist
Die Frist für die Verjährung des
Werklohns beträgt drei Jahre. Die
kurze Verjährungsfrist hat den
Zweck, den rechtlichen Bestand von
Forderungen des täglichen Lebens
so rasch wie möglich zu klären.
Nach Ablauf dieser Frist besteht
nur mehr eine Naturalobligation.
Das bedeutet, dass der Honoraranspruch
zwar zahlbar, aber nicht
(mehr) klagbar ist.
RA Dr. Volker Mogel, LL.M. Eur.
Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte
Die Verjährungsfrist beginnt
grundsätzlich erst zu laufen, wenn
der gerichtlichen Geltendmachung
des Werklohnanspruches
kein rechtliches Hindernis mehr
entgegensteht. Zum Datum der
Schlussrechnung ist daher die dem
Besteller vertraglich eingeräumte
Zahlungsfrist hinzuzurechnen.
Bestehen behebbare Mängel, deren
Behebung verlangt wird, steht der
Werklohnklage bis zur Behebung
der Mängel die Einrede des nicht
gehörig erfüllten Vertrages entgegen;
diese verschiebt auch den
Beginn der Verjährungsfrist, allerdings
nur, wenn der Unternehmer
die Verbesserung nicht verzögert
bzw. das Werk verbessern hätte
können.
Lässt sich der Unternehmer mit der
Legung der Schlussrechnung oder
mit der von ihm geschuldeten Verbesserung
des Werks ungewöhnlich
lange Zeit, verschiebt sich dadurch
der Beginn der Verjährungsfrist
nicht. Der Unternehmer soll nicht
die Möglichkeit haben, durch sein
Verhalten die Verjährung hinauszuzögern.
In diesem Falle ist der
Fristenlauf mit jenem Zeitpunkt
anzusetzen, zu dem der Unternehmer
objektiv Rechnung hätte legen
können, wobei auf die Schwierigkeiten
der Rechnungserstellung
Bedacht zu nehmen ist.