zt:2023 - Jahrbuch der Kammer der Ziviltechniker:innen für Steiermark und Kärnten

98 –Rechtsservice
2023 – 99
Verjährung des
Planer:innenhonorars
Es kann daher durchaus sein, dass
der Unternehmer die Werklohnforderung
zwar noch nicht einklagen
kann, weil er noch keine Schlussrechnung
gelegt hat oder weil er
noch die Behebung von Mängeln
schuldet, dass aber dennoch die Verjährungsfrist
bereits im Gange ist.
Nur das Einlangen einer Klage bei
Gericht unterbricht die Verjährung.
Eine Mahnung allein genügt nicht.
Eine reine Stundungsvereinbarung,
die die Fälligkeit der Forderung unberührt
lässt, aber ihre Geltendmachung
hinausschiebt, hemmt nach
ständiger Rechtsprechung den Lauf
der Verjährungsfrist.
Zur Verjährung von
Teilrechnungen
Mit Urteil vom 25.03.2014, 10 Ob
12/14h, befasste sich der OGH mit
der Frage, wann die Verjährung
beginnt, wenn vereinbart wurde,
periodische Vorauszahlungen
und Teilzahlungen zu leisten.
Hintergrund war die Klage eines
Architekten auf Zahlung seines
Honorars. Der Architekt legte vereinbarungsgemäß
Teilrechnungen
gemäß Baufortschritt. Die Beklagte
wandte unter anderem Verjährung
ein und argumentierte, dass für
die Teilrechnungen gesonderte
Verjährungsfristen gegeben seien
und diese jeweils mit Legung der
Teilrechnungen zu laufen begonnen
hätten. Der OGH führte aus, dass
im Zusammenhang mit der Legung
von Teilrechnungen nach Baufortschritt
keine gesonderte Verjährungsfrist
gilt. Vielmehr verjähren
die einzelnen Teilrechnungen
frühestens mit dem Ablauf der Verjährungsfrist
für die Schlussrechnung.
Etwas anderes würde nur
dann gelten, wenn eine Abrechnung
nach „Abteilungen“ erfolgt. Das ist
etwa dann der Fall, wenn die mit
mehreren Rechnungen im Rahmen
eines Bauprojektes verrechneten
Leistungen unabhängig voneinander
zu qualifizieren sind und
gleichsam jeweils ein eigenes Werk
darstellen.
Verjährung des Werklohns
für Zusatzleistungen
In seiner jüngst ergangenen Entscheidung
vom 27.06.2023, 8 Ob
114/22f, setzte sich der OGH mit
der Frage auseinander, wie die
Werklohnforderung für Zusatzleistungen
verjährungsrechtlich zu
würdigen ist, wenn der Werklohn
im Vorhinein nicht fix vereinbart
wurde (der Architekt sein Honorar
also noch errechnen muss).
Wiederum klagte der Architekt
auf Zahlung des Honorars, diesmal
für außervertragliche Zusatzleistungen.
Der beklagte Auftraggeber
wandte Verjährung ein: Die klagsgegenständlichen
Zusatzleistungen
hätten nach dem vereinbarten
Terminplan bis längstens 14. 7.
2006 erbracht werden müssen. Eine
Abrechnung hätte daher nach Meinung
des Beklagten unverzüglich
und nicht erst mit der im September
2009 gelegten Schlussrechnung
erfolgen können. Mit einer verspäteten
Rechnungslegung – so der
Beklagte – könne der Verjährungsbeginn
schließlich nicht beliebig
lange hinausgezögert werden.
Der OGH sah dies anders: Wurde
ein Werklohn nicht im Vornherein
fix vereinbart, so wird dieser nicht
mit Vollendung des Werks, sondern
erst mit der Rechnungszumittlung
fällig, was allerdings innerhalb
verkehrsüblicher Frist geschehen
muss. Mit der Fälligkeit - so der
OGH - beginnt sodann der Lauf der
Verjährungsfrist. Ist der Werkvertrag
noch nicht gänzlich erfüllt,
so ist als Beginn der verkehrsüblichen
Rechnungslegungsfrist der
Zeitpunkt anzunehmen, zu dem
der Auftraggeber aufgrund der
Umstände des jeweiligen Falles
erkennen konnte, dass der Auftragnehmer
das Werk bereits für
vollendet hält oder die Vollendung
offenbar nicht mehr will.
Gegenständlich sah der Architektenvertrag
insoweit keine
Fristen für die (spätestens dann
zu bewirkende) Rechnungslegung
vor. Die klagende Partei war nach
Punkt 11.1 des Architektenvertrags
berechtigt, aber nicht verpflichtet,
Abschlagsrechnungen nach
Leistungsfortschritt zu legen.
Die Abrechnung aller bis dahin
erbrachten und noch nicht durch
Abschlag verrechneten Leistungen
erfolgte durch Schlussrechnung
innerhalb von drei Jahren nach dem
Vertragsrücktritt der Beklagten.
Innerhalb dieser Frist wurde auch
die Klage eingebracht, sodass das
Architektenhonorar laut OGH noch
nicht verjährt war.
Conclusio
Für die Ziviltechnikerpraxis heißt
dies, dass der Ablauf der dreijährigen
Verjährungsfrist genau in
Evidenz zu halten ist, um nötigenfalls
noch innerhalb der Verjährungsfrist
die Klage bei Gericht
einbringen zu können und damit
den Eintritt der Verjährung des
Planerhonorars zu verhindern. Für
die Beurteilung des Beginns der
Verjährungsfrist ist auf die Fälligkeit
abzustellen, die aber vom
Datum der Rechnungslegung auch
abweichen kann.