GeschŠftsbericht - Klinikum am Weissenhof

Einführung
Ministerialdirigent Dr. Joachim Kohler
Aufsichtsratsvorsitzender der Zentren für Psychiatrie
Dr. Joachim Kohler
Seit Mitte der 1970er-Jahre hat sich
die Psychiatrie grundlegend verändert.
Im Zuge der Psychiatrie-Enquête
des Deutschen Bundestages von 1975
wurde die bis dahin verwahrende Psychiatrie
im gemeindefernen psychiatrischen
Großkrankenhaus hin zu einer
gemeindenahen, therapeutisch und
rehabilitativ ausgerichteten Versorgung
reformiert. In Baden-Württemberg
standen Anfang der 1970er-Jahre
noch mehr als drei Viertel der Akutbetten
in der Psychiatrie in den ehemaligen
Psychiatrischen Landeskrankenhäusern.
Heute befindet sich die
Mehrzahl der Betten in kommunaler,
frei-gemeinnütziger, kirchlicher, universitärer
oder privater Trägerschaft.
Die Patienten verweilen kürzer in den
Kliniken und befinden sich nicht mehr
hinter geschlossenen Türen wie vor
den 1970er-Jahren. Die Versorgungsangebote
sind patientenzentriert, dezentral
und gemeindenah ausgerich-
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tet, sodass die betroffenen Menschen
möglichst rasch in ihre vertraute Umgebung
zurückkehren können.
Diese Entwicklung veränderte die Psy-
chiatrischen Landeskrankenhäuser.
Seit 1979 als unselbstständige Landesbetriebe
gemäß § 26 LHO geführt, war
ihre Autonomie noch eingeschränkt
und die Handlungs- und Entscheidungsabläufe
stark an Verwaltungsmaßstäben
orientiert. Es war kaum
möglich, kurzfristige operative Sachund
Personalentscheidungen zu treffen,
die allein an den Erfordernissen
des Krankenhauses und der Patientenversorgung
ausgerichtet waren.
Das Gesundheitsstrukturgesetz von 1993
stellte die Krankenhauslandschaft vor
weitreichende Herausforderungen. Das
Selbstkostendeckungsprinzip wurde abgeschafft,
neue Entgeltformen und
gedeckelte Budgets wurden eingeführt.
Diese veränderten Rahmenbedingungen
führten dazu, dass die
überkommene staatlich-hierarchische
Struktur der Psychiatrischen Landeskrankenhäuser
durch eine neue Organisationsform
abgelöst wurde. Durch
das Gesetz zur Errichtung der Zentren
für Psychiatrie (EZPsychG) wurden sie
zum 1. Januar 1996 in Zentren für Psychiatrie
umgewandelt. Sie sind seither
rechtsfähige Anstalten des öffentlichen
Rechts.
Mit der Rechtsformänderung sollten
Entscheidungswege durch Verlagerung
der Verantwortung und Entscheidungskompetenz
an den Ort der Aufgabenerfüllung
verkürzt werden, um
eine betriebswirtschaftliche Optimierung
zu erreichen. Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
gingen die Rechte
und Pflichten von den Landesbetrieben
auf die jeweiligen Zentren
für Psychiatrie über, wobei die dienstund
tarifrechtliche Stellung der Mitarbeiter
gewahrt blieb. Die Zentren
übernahmen die Aufgaben der Krankenversorgung
und der Pflege psychisch
Kranker und Behinderter sowie
- als Pflichtaufgabe nach Weisung - die
Durchführung der freiheitsentziehenden
Maßregeln der Besserung und Sicherung
gemäß §§ 63, 64 StGB. Die öffentlich-rechtliche
Organisationsform
der Zentren entspricht dem hoheitlichen
Charakter des Maßregelvollzugs.
In Anlehnung an privatrechtliche Un-
ternehmen erhielten die Zentren für
Psychiatrie zwei jeweils auf Zeit bestellte
Organe, den Geschäftsführer
und den Aufsichtsrat. Das Land Baden-
Württemberg als Gewährträger der
Zentren stellt die Mehrzahl der Mitglieder
des Aufsichtsrats, darunter
den Vorsitzenden. Weitere Mitglieder
sind der Landrat des Sitzkreises oder
einer seiner Dezernenten, ein Vertreter
des örtlichen Personalrates sowie
- mit beratender Stimme - der Patientenfürsprecher.