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E-TECHNIK E&W 12/07
STRAFZÖLLE FÜR CHINA-ESL
Teurer Spaß?
Seit dem Jahr 2001 sind aus China in den EU-Raum importierte
ESL mit Antidumpingzöllen von bis zu 66,1%
belegt. Eine – sowohl unter Politikern als auch Leuchtenherstellern
– umstrittene Maßnahme, die im Herbst
unter erneuten Querelen bis Ende 2008 verlängert
wurde. Für die Kritiker steht dieser Schritt in krassem
Widerspruch zu den Energiesparplänen der EU.
OB DIE VERLÄNGERUNG der Einhebung
von Antidumpingzöllen
nun Lob oder Tadel verdient, lässt
sich anhand der vorbrachten Argumente
wohl keinesfalls eindeutig
klären. Fest steht allerdings,
dass es sich um eine äußerst
kontroversielle Maßnahme
handelt, der bei Für und Wider
schlagkräftige Argumente anhaften.
Schutz der Europäer
Grundsätzlich werden Antidumpingzölle
immer dann auferlegt,
wenn es darum geht, den eigenen
Markt vor Billigimporten
aus Niedriglohnländern zu
schützen. Im Fall der ESL ist dies
im Jahr 2001 geschehen, um die
Produkte der europäischen Lampenhersteller
gegenüber den vorwiegend
aus China stammenden
Billig-ESL konkurrenzfähig zu
halten. Aufschläge von bis zu
KURZ UND BÜNDIG:
Die Antidumpingzölle auf ESL
aus China wurden nach heftigen
Debatten bis zum Jahresende
2008 verlängert.
Kritiker sehen darin einen
krassen Widerspruch zur
Energiesparpolitik der EU.
Uneinigkeit herrscht unter
den Herstellern – während sich
Osram für die Beibehaltung
einsetzt, drängt Philips auf
die Abschaffung.
66,1% hatte die EU-Kommission
den fernöstlichen Erzeugnissen
damals auferlegt – neben China
gelten die Strafzölle auch für
Vietnam, Pakistan und die Philippinen.
Die Frage, ob man die bis Jahresende
2007 befristete Regelung
auslaufen lassen oder weitere fünf
Jahre verlängern sollte, spaltete in
den letzten Monaten die europäische
Politik. Entschieden wurde
schließlich die – etwas schal anmutende
– „goldene Mitte”: Die
Antidumpingzölle bleiben bis
Ende 2008 aufrecht, danach sollen
sie keine Fortsetzung finden.
Klimaschutzpolitik?
Dem Schutz der europäischen
Unternehmen steht die Energiesparpolitik
der EU völlig entgegen:
Bis zum Jahr 2020 soll der
Energieverbrauch in den europäischen
Staaten um 20% gesenkt
werden – ein nahe liegendes und
gleichfalls probates Mittel zur Erreichung
dieses Zieles wäre der
vermehrte Einsatz von ESL. An
genau diesem Punkt setzt die Argumentation
der Kritiker, denen
sich auch Umweltschutzorganisationen
wie der WWF angeschlossen
haben, an: Der Einsatz
von ESL müsse gefördert werden,
durch die Strafzölle erreiche
man aber das genaue Gegenteil,
da die Preise dadurch unnötig in
die Höhe getrieben würden. Als
„protektionistisch” und „verbraucherfeindlich”
wurden die
„Hui oder Pfui?” – die Frage über Antidumpingzölle für ESL aus chinesischer
Produktion entzweit Politik und Industrie.
Antidumpingzölle dabei kritisiert,
manche Gegner orteten
politische Machtkämpfe, die man
auf dem Rücken der Konsumenten
austragen würde.
Besondere Brisanz erfährt der
Zwist durch den Umstand, dass
alle renommierten europäischen
Hersteller Produktionsstätten für
ESL im asiatischen Raum besitzen
und je nach Unternehmen
einen mehr oder weniger großen
Teil der EU-weit verkauften
Produkte von dort importieren.
Unterschiedliche Meinungen
Ein interessanter Aspekt an der
Höhe der Strafzölle ist der Zusatz
„bis zu” – denn, wie ein
Blick zu den Herstellern zeigt,
sind nicht alle in gleichem Maß
betroffen.
Osram, das keine Produktion in
China besitzt, bekennt sich offen
für eine Beibehaltung der Strafzölle.
Nicht nur aus finanzieller
Sicht, da ein beträchtlicher Teil
der Produktion in Europa statt-
BETRÜGERN AUF DER SPUR
findet, sondern auch aus umweltpolitischer
Sicht. Bereits im
Sommer hatte GF KR Ing. Roman
Adametz auf den hohen
Quecksilbergehalt und die geringe
Lebensdauer der chinesischen
Billigfabrikate hingewiesen.
Philips hingegen tritt als vehementer
Gegner der Regelung
auf – schließlich produziert der
niederländische Konzern einen
großen Teil in China. Argumentiert
wird auch damit, dass die
Nachfrage durch die innereuropäische
Produktion ohnehin
nicht erfüllt werden könne.
Gelassen sieht Megaman-Importeur
Rokos das Thema, denn
durch qualitätssichernde Maßnahmen
in den chinesischen
Produktionsstätten habe man die
Strafzölle sehr gering halten können.
Auch Sylvania plädiert für eine
Aufhebung der Zölle: Die für jeden
Hersteller unterschiedliche
Höhe der Zölle sei nicht zu
rechtfertigen. ■
EU-weit verfolgt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in
Zusammenarbeit mit den nationalen Zollbehörden die tatsächliche Herkunft
von importierten Lampen zurück. In vielen aufgedeckten Fällen von
Importen chinesischer Billigprodukte wurde versucht, den Antidumpingzoll
durch den Transport über Drittländer und gefälschten Dokumenten zu
umgehen. Schätzungen zufolge soll sich der dadurch entstandene Steuerschaden
in der gesamten EU mittlerweile auf mehr als 50 Mio Euro belaufen.
Allein das Zollkriminalamt in Deutschland hat bis Ende 2006 steuerliche
Nachforderungen von mehr als sieben Mio Euro ermittelt.