Gemeinderatssitzung vom 17.01.2012 - Langenbach

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 17.01.2012 Blatt: 25
3.17 b
3.17 c
Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Einwände und Hinweise, Bedenken und Anregungen
Die Anbauverbotszone ist im Bauleitplan zwar dargestellt, bei der Festlegung der Baugrenze
jedoch nicht berücksichtigt. Die Baugrenze ist entsprechend
anzupassen.
Aufgrund der parallel zur Bundesstraße verlaufenden öffentlichen Erschließung innerhalb der
Anbauverbotszone wird darüber hinaus privaten Verkehrs- und Erschließungsflächen innerhalb
der Anbauverbotszone nicht zugestimmt. Die Planung ist daher anzupassen.
Werbende oder sonstige Hinweisschilder sind gemäß § 9 Abs. 6 FStrG innerhalb der Anbauverbotszone
unzulässig. Außerhalb der Anbauverbotszone sind sie so anzubringen, dass die
Aufmerksamkeit des Kraftfahrers nicht gestört wird (§ 33 StVO i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB).
Die einzelnen Standorte der gemäß der vorliegenden Bauleitplanung entlang der Bundesstraße
zu pflanzenden Bäume sind anhand der Kriterien der RPS zu überprüfen. Der Abstand der
Bäume vom Fahrbahnrand der Straße ist ggf. so zu erhöhen, dass gem. RPS keine Fahrzeug-
Rückhaltesysteme erforderlich werden (§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB, Sicherheit des Verkehrs, unter
Berücksichtigung der RPS bzw. RAS-Q).
Anpflanzungen entlang der Straße sind darüber hinaus im Einvernehmen mit dem Staatlichen
Bauamt Freising - Servicestelle München (Sachgebiet S15) vorzunehmen.
Erschließung
Das von der Bauleitplanung betroffene Gebiet befindet sich im Bereich der freien Strecke der
Bundesstraße B 11.
Die Erschließung der Grundstücke des Bauleitplangebietes ist ausschließlich über die neue Erschließungsstraße
vorzusehen (§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB i. V. m. § 8 und § 8a Abs. 1 FStrG). In
die Satzung ist folgender Text aufzunehmen: ”Unmittelbare Zugänge oder Zufahrten von den
Grundstücken zu der im Betreff genannten Straße sind nicht zulässig.”
Einer Anbindung des Pflegeweges am Westrand des Geltungsbereichs des Bauleitplanes wird
nicht zugestimmt. Die in diesem Bereich derzeit bestehende Zufahrt ist in Abstimmung mit dem
Staatlichen Bauamt Freising – Servicestelle München vollständig zu beseitigen und die Straße
wieder ordnungsgemäß herzustellen. Die Kommune hat alle diesbezüglichen Kosten zu übernehmen.
3.17 d Neuanbindung
Abwägung
Die Baugrenze des Gewerbegebietes wird entsprechend an die
Anbauverbotszone angepasst.
Die privaten Verkehrs- und Erschließungsflächen werden entsprechend
an die Anbauverbotszone angepasst.
Unter Punkt 0.1.4 Werbeanlagen der Textlichen Festsetzungen
zum Bebauungs- und Grünordnungsplan wurden Werbeanlagen
bereits aufgenommen. Im 2. Absatz in der letzten Zeile wird der
Inhalt der Klammer folgendermaßen angepasst „(§ 33 StVO i. V.
m. § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB“).
Eine Überprüfung der Baumstandorte entlang der Bundesstraße
nach RPS wird vorgenommen.
Dies wurde bereits unter Punkt 0.1.7 Erschließung der Textlichen
Festsetzungen zum Bebauungs- und Grünordnungsplan aufgenommen.
Die Formulierung wird entsprechend angepasst.
Die Zufahrt wird aufgelassen. Die Anbindung des Pflegeweges
erfolgt nun parallel zur Bundesstraße B 11 vom Wendeplatz im
Gewerbegebiet nach Westen.