Gemeinderatssitzung vom 17.01.2012 - Langenbach

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 17.01.2012 Blatt: 27
3.17 d
3.17 e
Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Einwände und Hinweise, Bedenken und Anregungen
mehrkosten zu ersetzen (§ 12 Abs. 1 FStrG i.V.m. § 13 Abs. 3 FStrG). Die Mehrkosten sind auf
Grundlage der Ablösebeträge-Berechnungsverordnung (ABBV) abzulösen.
Die Kommune übernimmt auch die Kosten für bauliche oder sonstige Änderungen im Zusammenhang
mit der neuen Anbindung, die zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund verkehrlicher Belange
oder für die Erschließung notwendig werden.
Die Neuanbindung der Erschließungsstraße muss noch vor Erstellung der Hochbauten planungsgemäß
ausgebaut und auf eine Länge von mind. 25 m - gemessen vom befestigten Fahrbahnrand
der Bundesstraße - mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag versehen werden
(§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 FStrG).
Die Entwässerung der Einmündungsfläche muss durch entwässerungstechnische Maßnahmen
so gestaltet werden, dass kein Oberflächenwasser der Bundesstraße zufließen kann (§ 1 Abs. 6
Nr. 9 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 FStrG).
Soweit durch die entwässerungstechnischen Maßnahmen ein wasserrechtlicher Tatbestand geschaffen
wird, ist hierzu von der Kommune die wasserrechtliche Genehmigung der unteren
Wasserbehörde einzuholen.
Im Einmündungsbereich der Erschließungsstraße darf auf eine Länge von mind. 15 m - gemessen
vom befestigten Fahrbahnrand der Bundesstraße - die Längsneigung 2,5 % nicht überschreiten
(§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 FStrG).
Alle Eckausrundungen müssen so ausgebildet sein, dass sie von den größten nach der StVO
zugelassenen Fahrzeugen ohne Benutzung der Gegenfahrbahn und der Seitenräume befahren
werden können. Die entsprechende Schleppkurve nach “Bemessungsfahrzeuge und Schleppkurven
zur Überprüfung der Befahrbarkeit von Verkehrsflächen, Ausgabe 2001” ist einzuhalten
(§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 FStrG).
Geh- und Radwege
Mit dem Bau der Geh- und Radwegunterführung unter der Bundesstraße zur fußläufigen Erschließung
des Gebietes von der Ortsmitte her besteht grundsätzlich Einverständnis.
Über den Bau der Unterführung hat die Kommune vor Rechtsverbindlichkeit des Bauleitplanes
den Abschluss einer Vereinbarung beim Staatlichen Bauamt Freising - Servicestelle München
zu beantragen, in der die technischen Einzelheiten sowie die Kostentragung zu regeln sind.
Abwägung
Die Kostentragung wird beachtet.
Die Erschließungsstraße wird bis zur Einmündung des neuen
Verbrauchermarktes vollständig ausgebaut.
Es wird sichergestellt, dass kein Oberflächenwasser aus der Erschließungsstraße
auf die B 11 zufließen kann.
Der Hinweis wird beachtet.
Der Hinweis wird bei der Straßenbauplanung beachtet.
Der Hinweis wird bei der Straßenbauplanung beachtet.
Die entsprechende Vereinbarung wird angestrebt.