Gemeinderatssitzung vom 17.01.2012 - Langenbach

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 17.01.2012 Blatt: 28
3.17 e
3.17 f
Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Einwände und Hinweise, Bedenken und Anregungen
Hierzu ist eine detaillierte Planung erforderlich.
Für die Maßnahme ist ein Sicherheitsaudit gemäß den „Empfehlungen für das Sicherheitsaudit
von Straßen in Deutschland - ESAS“ in allen Planungsphasen durchzuführen. Die Gemeinde
beauftragt dafür ein entsprechend zertifiziertes Ingenieurbüro.
Der Verkehr auf der Bundesstraße muss während der Bauzeit auf zwei Fahrstreifen aufrechterhalten
werden.
Die Kommune übernimmt alle Kosten für bauliche oder sonstige Änderungen im Zusammenhang
mit der neuen Unterführung. Dies sind insbesondere auch die Kosten für Fahrzeug-
Rückhaltesysteme entlang der Bundesstraße.
Die Kommune hat der Straßenbauverwaltung die entstehenden Erneuerungs- und Unterhaltsmehrkosten
zu ersetzen (§ 12 Abs. 1 FStrG i.V.m. § 13 Abs. 3 FStrG). Die Mehrkosten sind auf
Grundlage der Ablösebeträge-Berechnungsverordnung (ABBV) abzulösen.
Die Kommune übernimmt auch die Kosten für bauliche oder sonstige Änderungen im Zusammenhang
mit der Unterführung, die zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund verkehrlicher Belange
oder für die Erschließung notwendig werden.
Die fußläufige Erschließung des Gebietes vom Baugebiet Eichlbrunn her ist in der vorliegenden
Bauleitplanung nicht geregelt. Da die neue Unterführung aufgrund des großen Umwegs von
den Bewohnern dieses Baugebietes voraussichtlich kaum angenommen wird, sehen wir erhebliche
Verkehrssicherheitsprobleme im Bereich der neuen Kreuzung durch querende Fußgänger.
Die Bauleitplanung ist diesbezüglich zu überarbeiten.
Sichtflächen
In den Bebauungsplan sind bzgl. der Bundesstraße die Sichtflächen gemäß RAS-K 1 einzutragen
(§ 11 Abs. 2 FStrG i. V. m. § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs,
unter Berücksichtigung der RAS-K).
Zur Freihaltung der Sichtflächen ist folgender Text in die Satzung zum Bebauungsplan aufzunehmen:
Abwägung
Ein Sicherheitsaudit wird beauftragt.
Der Hinweis wird bei der Planung und Bauausführung beachtet.
Die Kostentragung wird beachtet.
Die Ablöseregelung wird beachtet.
Die Kostentragung wird beachtet.
Die Situierung der geplanten Geh- und Radwegunterführung soll
nicht nur die neuen Baugebiete sondern auch den Ortskern berücksichtigen
und technisch machbar sein. Deswegen wurde der
vorliegende Standort östlich der ausgebauten Kreuzung gewählt.
Derzeit wird geprüft, ob eine zusätzliche fußläufige Anbindung für
das Baugebiet Eichlbrunn notwendig ist. Die Ergebnisse werden
entsprechend in den Bebauungsplan eingearbeitet.
Die Sichtflächen für eine Knotenpunktsgeschwindigkeit VK = 70
km/h werden in den Bebauungs- und Grünordnungsplan eingetragen
(siehe Landratsamt Freising, Straßenverkehrsamt).
Der genannte Text wird in den Festsetzungen zum Bebauungs-
und Grünordnungsplan aufgenommen.