Gemeinderatssitzung vom 17.01.2012 - Langenbach

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 17.01.2012 Blatt: 31
3.19
Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Einwände und Hinweise, Bedenken und Anregungen
festgelegt wurden und der Umfang der Aufschüttungen nicht eindeutig dargestellt ist.
Ferner wäre in Erwägung zu ziehen, das GE-Gebiet zu gliedern, um ein mögliches Riegelgebäude
(Länge > 100 Meter) an dessen Westseite von vorne herein auszuschließen. Ein solch
langes Gebäude würde sich nämlich sehr negativ auf das Orts- und Landschaftsbild auswirken.
Abwägung
Die max. zulässige Gebäudelänge im Gewerbegebiet wird auf
100 m begrenzt. (Festsetzung 0.1.2).
Beschluss-Nr.: 21/2012
Die vorstehend genannten Abwägungen werden vom
Gemeinderat gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde – Schreiben vom 06.12.2011
(nur zum Flächennutzungsplan)
3.19 a Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde gibt folgende Stellungnahme
ab:
3.19 a
Vorhaben:
Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist die Darstellung eines Sondergebietes mit der
Zweckbestimmung Einzelhandel (ca. 0,69 ha) und eines Gewerbegebietes (ca. 1,5 ha) am
südwestlichen Ortsrand von Langenbach. Der Bebauungsplan soll die bauplanungsrechtlichen
Voraussetzungen für einen Vollsortimenter (max. 1200 m² VK), einen Drogeriemarkt (max.
800m² VK) sowie gewerbliche Nutzungen schaffen.
Bewertung:
Gemäß Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) soll die Ausweisung von Flächen für Einzelhandelsgroßprojekte
in städtebaulich integrierter Lage mit einer den örtlichen Gegebenheiten
entsprechenden Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr erfolgen (LEP B II 1.2.1.2
(Z)). Langenbach ist als nicht zentraler Ort für die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten
nicht geeignet. Allerdings ist nach einer vom Ministerrat am 21.12.2010 beschlossenen Aktualisierung
der Auslegung der bestehenden Ausnahmeregelung des o.g. LEP-Ziels für unterversorgte
Gemeinden des ländlichen Raumes auch in Kleinzentren und nichtzentralen Orten - unabhängig
von der bestehenden Versorgungslage - ein Lebensmittelvollsortimenter (Supermarkt)
als Einzelhandelsgroßprojekt mit einer Verkaufsfläche bis zu 1200 m² landesplanerisch zulässig.
Ein wesentliches Kennzeichen einer städtebaulich integrierten Lage stellt nach der Begründung
zu Ziel B II 1.2.1.2 des Landesentwicklungsprogramms auch ein fußläufiger Einzugsbereich
dar. Es wird in Frage gestellt, dass dieser notwendig große fußläufige Einzugsbereich
durch die Anlage der Fußgängerunterführung hergestellt werden kann. Damit auch die Siedlung
Eichelbrunn als fußläufig angebunden bewertet werden kann, wird eine sichere Querungshilfe
Die Gemeinde nimmt zur Kenntnis, dass das Sondergebiet mit
der Zulassung eines Lebensmittelvollsortimenters mit einer maximalen
Verkaufsfläche von 1.200 m² als landesplanerisch zulässig
bewertet wird.
Die Gemeinde geht durch die Schaffung der leistungsfähigen
Fußgängerunterführung auch davon aus, dass ein fußläufiger
Einzugsbereich sichergestellt wird. Es sind ausreichend große
Wohnbauflächen in der näheren Umgebung vorhanden, die fußläufig
durch die neu geplante Unterführung erschlossen werden
können. Bei der Gestaltung der Kreuzung der B11 mit der Freisinger
Straße wird sichergestellt, dass ein „wildes“ Überqueren
der Bundesstraße an dieser Stelle durch Fußgänger und Radfahrer
ausgeschlossen bzw. erschwert wird. Dennoch wird derzeit
die zusätzliche Installation einer Fußgängerampel geprüft und erforderlichenfalls
realisiert.
Die Gemeinde schließt sich hier den Verkehrssicherheitsaspekten,
wie sie von der Straßenbauverwaltung geäußert werden, an,
wodurch die fußläufige Erreichbarkeit im Hinblick auf die landesplanerischen
Vorstellungen einer städtebaulich integrierten Lage
erfüllt wird.
Langenbach besitzt eine ÖPNV-Anbindung über die Regionalzuglinie
München-Landshut. Die Haltestelle befindet sich im