Gemeinderatssitzung vom 17.01.2012 - Langenbach

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 17.01.2012 Blatt: 32
3.19 b
3.19 b
Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Einwände und Hinweise, Bedenken und Anregungen
für Fußgänger im Bereich der Ampelanlage bei der Zufahrt zum geplanten Sonder- und Gewerbegebiet
empfohlen. Des Weiteren ist es notwendig, sich im Planungsprozess mit der Frage
ÖPNV-Anbindung auseinanderzusetzen, die - wie bereits erwähnt - laut LEP-Ziel B II 1.2.1.2
den örtlichen Gegebenheiten entsprechend vorzuliegen hat. Bislang fehlen sowohl im Planwerk
als auch in der Begründung Aussagen zur ÖPNV-Anbindung des Vollsortimenters.
In dem an das Sondergebiet anschließende Gewerbegebiet sollten kleinflächige Einzelhandelsbetriebe
durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen werden, um
die Bildung von Agglomerationen im Anschluss an Einzelhandelsgroßprojekte zu vermeiden
(LEP B VI 2.4 (Z)).
Ergebnis:
Bei Beachtung der o. g. Voraussetzungen steht die Planung den Erfordernissen der Raumordnung
nicht entgegen.
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Aus städtebaulicher Sicht ist auf folgendes hinzuweisen:
Wie bereits mitgeteilt, halten wir die Schließung des Lebensmittelmarktes in der Ortsmitte Langenbachs
für einen großen Verlust für die Gemeinde. Auch für die Ziele der Städtebauförderung
stellt die geplante Verlagerung einen Rückschlag dar, da die erst kürzlich fertig gestellte Bahnunterführung
und die neu geschaffenen Wegeverbindung über den Langenbach vielen Bewohnern
des westlichen Ortsteils nun auch die Möglichkeit eröffnet hätte, zu Fuß zum Einkaufen zu
gehen.
Der neue Standort am südwestlichen Ortseingang ist weitab des Zentrums gelegen und stellt
rein erschließungstechnisch eine Verschlechterung für die meisten Bürger Langenbachs dar.
Zudem wird mit den Neuplanungen nun die B 11 erstmals übersprungen, die aufgrund ihrer
Trennwirkung (Dammlage, fehlende Querungsmöglichkeit, teilweise Schallschutzeinrichtungen)
einen gewissen Abschluss des Siedlungsgefüges darstellt.
Um die potentiellen negativen Auswirkungen für die Ortsmitte als Geschäftsstandort zu begrenzen,
sollte für das geplante Gewerbegebiet - sofern die Gemeinde am Standort festhält - auf
Bebauungsplanebene die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen durch Festsetzung ausgeschlossen
werden.
Neben dem Sondergebiet für den geplanten Vollsortimenter ist eine Gewerbefläche von ca. 1,5
ha geplant. In der Begründung zur FNP-Änderung und zum Bebauungsplan ist nachzuweisen,
weswegen die Ausweisung der Gewerbefläche i. S. d. § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist. Es
wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass vor Ausweisung neuer Bauflächen
Abwägung
Ortszentrum, dem Bahnhof. Kleinräumigere Linien mit Bussen
vom Bahnhof in die Ortsteile oder zum neuen Plangebiet werden
auf Grund der Größe der Kommune mit seinen knapp 4000 Einwohnern
nicht notwendig und realisierbar sein.
In der Begründung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan
werden entsprechende Aussagen ergänzt.
Der Ausschluss wird auf Bebauungsplanebene umgesetzt. Außer
einem Drogeriemarkt sind keine Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet
zulässig.
Die Gemeinde teilt das Bedauern über die Schließung des vorhandenen
Standortes des Lebensmitteleinzelhandelsmarktes in
der Ortsmitte. Leider ließ sich eine Erweiterung an dieser Stelle
nicht realisieren. Im Hinblick auf die fußläufige Erreichbarkeit ergeben
sich hier für einen Teil des Hauptortes zweifellos Verschlechterungen
gegenüber dem bisherigen Standort.
Die Gemeinde hat Alternativstandorte für einen Lebensmittelmarkt
in zentraleren Ortsbereichen geprüft. Diese stehen leider
nicht zur Verfügung. Bei einer Nachfolgenutzung wird die Gemeinde
sich nachhaltig bemühen, eine städtebaulich sinnvolle
Lösung zu erreichen.
Bis auf die Zulassung eines Drogeriemarktes werden weitere
Einzelhandelsnutzungen im Gewerbegebietsteil des Bebauungsplans
ausgeschlossen.
Neben dem planerischen Leitgedanken, die örtliche Nahversorgung
mit Waren des täglichen Bedarfs langfristig zu sichern,
kann durch die Ausweisung der benachbarten Flächen im Plangebiet
zugleich der Notwendigkeit Rechnung getragen werden,
einheimischen und kleineren Gewerbetreibenden bzw. Gewerbebetrieben
Flächen zur Umsiedlung und oder Erweiterung ihrer