Gemeinderatssitzung vom 17.01.2012 - Langenbach

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 17.01.2012 Blatt: 14
3.5
3.5
Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Einwände und Hinweise, Bedenken und Anregungen
Der Stadtrat der Stadt Moosburg hat die o. a. Planungsangelegenheit in seiner Sitzung am
28.11.2011 beschlussmäßig behandelt. Das Ergebnis können Sie dem als Anlage beigefügten
Beschlussbuchauszug entnehmen. Ihrem Wunsch entsprechend senden wir Ihnen diese Stellungnahme
hiermit unmittelbar zu.
Wir bitten, uns über das beschlussmäßige Abwägungsergebnis zu unterrichten.
Die Gemeinde Langenbach und das Landratsamt Freising erhalten jeweils einen Abdruck dieses
Schreibens.
Kopie Beglaubigter Auszug aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom
28. November 2011.
Bauleitplanung der Gemeinde Langenbach; Beteiligung der Stadt Moosburg am Verfahren
Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans
zwecks Errichtung eines Sondergebiets für einen Verbrauchermarkt sowie eines Gewerbegebiets
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Moosburg nimmt von der Bauleitplanung der Gemeinde Langenbach
zwecks Errichtung eines Verbrauchermarkts sowie eines Gewerbegebiets in der Vorentwurfsfassung
vom 25.10.2011 Kenntnis. Der Stadtrat der Stadt Moosburg weist darauf hin, dass sich
das geplante Baugebiet außerhalb des Orts befindet, an den Ort nicht angebunden ist und somit
zu einer weiteren Zersiedelung der Landschaft beiträgt. Die Planung steht somit nicht in
Einklang mit dem Ziel B VI 1.1 Abs. 3 Satz 2 des Landesentwicklungsprogramms Bayern, wonach
Neubauflächen in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden sollen.
Die Stadt Moosburg verweist in diesem Zusammenhang auf das Schreiben des Bayer.
Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 19.9.2011, worin
festgestellt wird, dass das Anbindungsziel weiterhin als Ziel der Raumordnung zu behandeln ist
und somit die Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB ausgelöst wird. Der Stadtrat gibt darüber
hinaus zu bedenken, dass das Gebiet über eine Verampelung an die dortige B 11 angeschlossen,
also über die B 11 erschlossen werden würde. Dies hätte eine deutlich spürbare Beeinträchtigung
der Leichtigkeit des fließenden Verkehrs auf dieser Bundesfernstraße zur Folge.
Nachdem durch das geplante Gewerbegebiet auch die mittelzentrale Funktion der Stadt Moosburg
betroffen werden würde, spricht sich der Stadtrat der Stadt Moosburg gegen die o. a. Bauleitplanung
der Gemeinde Langenbach aus.
Abstimmungsergebnis: 15/6
Abwägung
Die Stellungnahme der Stadt Moosburg wird zur Kenntnis genommen.
Vorliegend ist nicht von einem Verstoß gegen das
Anbindegebot des LEP (Ziel B VI 1.1) auszugehen. Das Baugebiet
schließt unmittelbar an vorhandene Bebauung an. Es handelt
sich dabei auch um geeignete Siedlungseinheiten, da gewerbliche
Bebauung und Wohnbebauung unmittelbar benachbart
ist. Die Bundesstraße B11 führt nicht zu einer Zäsur, die zur Folge
hat, dass nicht mehr von einer Anbindung im Sinne des Zersiedelungsverbotes
gesprochen werden könnte. Das Schreiben
des Bayer. Staatsministeriums vom 19.09.2011 ist der Gemeinde
bekannt.
Auch eine wesentliche Beeinträchtigung der Leichtigkeit des fließenden
Verkehrs auf der Bundesstraße wird seitens der Gemeinde
Langenbach nicht gesehen. Bereits jetzt erfordert der
vorhandene Kreuzungsbereich erhöhte Aufmerksamkeit, um die
Zufahrt zur Gemeinde Langenbach über die Freisinger Straße
gefahrlos bewältigen zu können. In Zukunft wird die Verkehrssicherheit
durch eine Beampelung der Kreuzung wesentlich erhöht.
Auswirkungen dieser verkehrlichen Maßnahme auf die
zentrale örtliche Funktion der Stadt Moosburg werden nicht gesehen.
Beschluss-Nr.: 8/2012
Die vorstehend genannten Abwägungen werden vom
Gemeinderat gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0