Gemeinderatssitzung vom 17.01.2012 - Langenbach

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 17.01.2012 Blatt: 30
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Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Einwände und Hinweise, Bedenken und Anregungen
– Servicestelle München zu übersenden.
Landratsamt Freising – Sachgebiet Bauleitplanung – Schreiben vom 13.12.2011
In städtebaulicher Hinsicht ist die vorliegende Planung nicht unbedingt zu begrüßen, weil sie
südlich der B 11 in einer bislang von Bebauung weitgehend freigehaltenen Fläche (Ausnahme:
Bauhof) einen weiteren (eher negativen) Bebauungsansatz eröffnet. Allerdings verkennen wir
nicht, dass zur Erhaltung der Nahversorgung der Gemeinde wohl nur dieser Standort einen Investor
anlocken kann. Die zusätzlich ausgewiesenen Gewerbeflächen dürften den umfangreichen
Erschließungsmaßnahmen geschuldet sein. Eine Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3
BauGB können wir hier nicht erkennen. Auch in der Begründung werden hierzu keine näheren
Angaben gemacht.
Abwägung
Die Gemeinde hat Alternativstandorte für die Ausweisung von
Bauflächen für die Aufrechterhaltung einer Einzelhandelsnahversorgung
für die Bevölkerung geprüft. Leider lässt sich der städtebauliche
Bedarf auf Flächen, die eine Innenentwicklung darstellen
würden, nicht realisieren. Dies scheitert u.a. auch an der Flächenverfügbarkeit.
Da aber eine dauerhafte Standortsicherung
ein zeitnahes planerisches Tätigwerden der Gemeinde erforderte,
hat die Gemeinde auf die nunmehr überplanten Flächen zurückgegriffen.
Die Bedenken des Landratsamts Freising werden
insoweit zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde ist aber der
Auffassung, dass die städtebaulichen Nachteile, die das Landratsamt
sieht, durch die Notwendigkeit der Ausweisung entsprechender
Einzelhandelsflächen zur dauerhaften Sicherung der
Versorgung im Gemeindegebiet aufgewogen wird. Darüber hinaus
wird die Gemeinde im Rahmen ihrer Bauleitplanung sehr
umsichtig mit weiteren baulichen Entwicklungen umgehen. Im
Übrigen stellt die Bundesstraße B11 als verkehrsreiche überörtliche
Straße keine Grenzziehung für die bauliche Entwicklung dar.
Andernorts wird gerade die Nähe zu diesen überörtlichen Erschließungsstraßen
gesucht. Die Zufahrt über die Freisinger
Straße in die Gemeinde Langenbach wird verkehrssicher geregelt
und führt durch die Beampelung der Kreuzung auch zu einer
Verkehrsberuhigung. Die weiteren Gewerbeflächen, die im Bebauungsplan
enthalten sind, entsprechen der planerischen Konzeption
der Gemeinde, weiteres Gewerbebauland für Einheimische
und kleine und mittelständische Betriebe zur Verfügung zu
stellen. Die städtebauliche Erforderlichkeit ist somit gegeben.
Nach § 1 Abs. 3 BauGB sind gerade keine „zwingenden Gründe“
oder ein „akutes Bedürfnis“ nach einer Baulandausweisung erforderlich.
Die Planungsbefugnis nach § 1 Abs. 3 BauGB hängt
nicht von dem Nachweis ab, dass hierfür ein durch spürbaren
Nachfragedruck ausgelöstes unabweisbares Bedürfnis vorhanden
ist.
3.18 b Zum Bebauungsplanentwurf erlauben wir uns anzumerken, dass nicht sämtliche Bezugshöhen Die Bezugshöhen werden ergänzt.