Gemeinderatssitzung vom 17.01.2012 - Langenbach

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 17.01.2012 Blatt: 36
3.20 b
Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Einwände und Hinweise, Bedenken und Anregungen
lenden Vermeidungs- bzw. Minimierungsmaßnahmen für die Schutzgüter Boden und Klima.
2. Die geplante Ausgleichsfläche wird mit einer unzulässigen Mehrfachbelegung bzw. –funktion
überfrachtet.
- anteilige Anrechnung als Vermeidungsmaßnahme
- öffentliche Grünfläche – Erholungsfunktion
- öffentliche Grünfläche – Retentionsraum
- ökologische Ausgleichsfläche
Weiterhin wird die Ausgleichsfläche durch eine Wegebaumaßnahme zerschnitten und in seiner
Funktion beeinträchtigt. Die Festsetzung Nr. 0.2.6, Absatz 2 widerspricht dem Vermeidungsgrundsatz.
Für den Langenbach ist die Aufstellung eines Gewässerentwicklungsplans geplant.
3. Ein Bebauungsplan ist in aller Regel abwägungsfehlerhaft, wenn der mit seiner Aufstellung
verfolgte Zweck auch auf umweltschonendere Art erreicht werden kann. Der Bauleitplan muss
sich im Erläuterungsbericht oder in der Begründung im Einzelnen dazu äußern, warum die mit
seiner späteren Verwirklichung verbundenen Natur- und Landschaftsbeeinträchtigungen nicht
oder nur teilweise vermeidbar sind, d. h., warum der mit seiner Aufstellung verfolgte Zweck
nicht auf umweltschonendere Weise erreicht werden kann. Lässt insbesondere ein Bebauungsplan
mit seinen Festsetzungen vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu,
so ist er rechtsfehlerhaft.
Rechtsgrundlagen
§ 1, Abs. 7 BauGB,
§ 1a, Abs. 5 BauGB,
§ 1a, Abs. 2 BauGB,
§ 9, Abs. 1, Nr. 10 BauGB,
§ 1, Abs. 5 BauGB,
§11, Abs. 3 BNatSchG
Abwägung
0,5 erhöht. Es ergibt sich somit eine Ausgleichsbedarf von ca.
24.008 m² x 0,5 = 12.004 m². Abzüglich der geplanten Ausgleichsmaßnahmen
(ohne Weg) und dem Abschlag für die Überlagerung
(Faktor 0,8) sind weitere 4.934 m² ermittelt. Es werden
4.945 m² externe Ausgleichsflächen auf Fl.Nr. 1323, Gemarkung
Langenbach, zugeordnet. Für diese gemeindeeigenen Flächen
liegt eine Ausgleichskonzept vor (vgl. textlicher Hinweis 0.7).
zu 2.
Die Doppelfunktion Ausgleichsfläche und öffentliche Grünfläche
wird aufgehoben. Die Planzeichen 9.2 und 9.3 werden nun als
Planzeichen 13.5 und 13.6 geführt.
Die Überlagerung mit der Funktion als Retentionsraum rechtfertigt
zwar einen „Abschlag“ bei der Ausgleichsfläche, hier 0,8 anstelle
1,0. Die Überlagerung stellt aber keinen Ausschluss für eine
Funktion als Ausgleichsfläche dar, da ein Retentionsraum
auch als Intensiv-Grünland oder Acker genutzt werden kann. Der
ökologische Wert der Fläche (extensive Wiesennutzung, Entwicklung
von Röhrichtflächen) entsteht erst durch die Ausweisung
als Ausgleichsmaßnahme.
Es erfolgt keine Anrechnung als Vermeidungsmaßnahme im
Rahmen der Eingriffsregelung. Der Weg wird aus den Ausgleichsflächen
ausgegrenzt. Der Umweltbericht wird entsprechend
korrigiert.
Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen stellen hierbei eine Umsetzung
der fachlichen Ziele von Gewässerentwicklungskonzepten
und der Wasserrahmenrichtlinie dar. Hier sind beispielhaft
vor allem Maßnahmen zur Anlage von Flutrinnen (geschwungene
Linienführung, Mäander), Erhöhung des Strukturreichtums (unterschiedliche
Böschungsneigungen, Gleit- und Prallufer), Schaffen
wechselfeuchter Standorte zu nennen.
zu 3.
Auch das Vermeidungsgebot gem. § 1a Abs. 3 S. 1 BauGB stellt
kein Optimierungsgebot dar. Klargestellt wird lediglich, dass die
Vermeidung von erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes
abwägungsrelevant sind. Die Gemeinde hat sich
vorliegend mit den Auswirkungen auf Natur und Landschaft um-